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Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda

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Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda: Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware

Expertengespräch zur "Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Vergabe"

Digitalisierung und Internet können durchaus eine demokratiefördernde Wirkung haben. Dadurch können sich Demokratiebewegungen vernetzen und wird auch eine regierungskritische journalistische Berichterstattung möglich. Doch die Technologie ist auch für andere Zwecke nutzbar. Mit ihr kann überwacht, ausgespäht und zensiert werden. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das öffentliche Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 16. Dezember 2015, ab 16 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Fünf Experten werden dann zwei Stunden lang mit den Abgeordneten zum Thema „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ diskutieren.

Das Fachgespräch wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit

Die Parlamentarier wollen von den Sachverständigen unter anderem wissen, welche Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit sowie für die Arbeit von Journalisten durch Technologien zur Überwachung und Sperrung von Telefon- und Internetkommunikation bestehen.

Gefragt wird auch, welche Fortschritte in den vergangenen Jahren auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene erreicht wurden, um der Bedeutung entsprechender Technologien für den Grundrechts- und Menschenrechtsschutz Rechnung zu tragen und welche Rolle dabei die Bundesregierung eingenommen hat.

Fragen zum rechtlichen Handlungsbedarf

Im Interesse einer Abgrenzung der Technologien sollen die Experten definieren, was unter Überwachungstechnologien, Spionagesoftware, Spähsoftware und Zensursoftware zu verstehen ist und wie sichergestellt werden kann, dass möglichst alle relevanten Soft- und Hardwareelemente, die zur Verletzung von Menschenrechten und innerer Repression genutzt werden können, in der Definition abgedeckt und in der Definition der genehmigungspflichtigen Überwachungs- und Spähtechnologie enthalten sind.

Thematisiert wird in der Sitzung ebenso der Rechtsrahmen für die Exportkontrolle sogenannter Dual-use-Güter. Gemeint sind beispielsweise Software-Technologien, die sowohl für die Verbesserung der IT-Sicherheit als auch zur Überwachung und Spionage genutzt werden können. Die Experten sollen Auskunft darüber erteilen, ob ihrer Ansicht nach rechtlicher Handlungsbedarf besteht.

Fokus auf Exportkontrolle

In den Fokus genommen wird auch das Handeln der Bundesregierung in Sachen Exportkontrolle. So wird in dem den Experten zugegangenen Fragenkatalog darauf verwiesen, dass die Regierung im Sommer dieses Jahres Genehmigungspflichten für die Ausfuhr insbesondere von Monitoringsystemen für Telefonie und entsprechender Vorratsdatenspeicherung eingeführt habe. 

Künftig sollen darüber hinaus Dienstleistungen für genehmigungsfähige Überwachungstechnik kontrolliert werden. Die Sachverständigen sollen zu den Änderungen Stellung nehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung damit nationale Regeln einführen will, um den Export wirksamer kontrollieren und effektiver unterbinden zu können, als dies auf Basis geltender EU-Regelungen bisher der Fall ist.

Cyber-Kriegführung und -Spionage

Auskunft erteilen soll zu diesen und anderen Fragen Prof. Dr. Michael Weidner vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT an der Technischen Universität Darmstadt. Weidner war bis 2010 verantwortlich für die IT-Sicherheit beim Software-Konzern IBM. Geladen ist auch Dr. Sandro Gaycken von der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Der ehemalige Aktivist im Chaos Computer Club ist unter anderem auf die Gebiete Cyber-Kriegführung und -Spionage spezialisiert und berät neben der Bundesregierung auch mittlere und größere Unternehmen in den Bereichen der IT-Sicherheit.

Mit Prof. Dr. Götz Neuneck kommt der stellvertretende wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in den Ausschuss. Neunecks Schwerpunkte sind Rüstungskontrolle und Abrüstung, Nuklearwaffen und Nonproliferation, neue Rüstungstechnologien, Raketenabwehr und Weltraumrüstung.

"Internet zum Menschenrecht machen"

Ebenfalls vor den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird Dr. Ben Wagner, Direktor der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Wagner macht darauf aufmerksam, dass in einigen Staaten die Internetkommunikation systematisch unterbunden wird und fordert, das Internet zum Menschenrecht zu machen.

Die Bedeutung des Internets für die Arbeit von Journalisten weltweit wird Christian Mihr, Mitglied der Geschäftsführung von Reporter ohne Grenzen, deutlich machen. Mihr spricht sich für einen neuen UN-Sonderbeauftragten aus, der direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein und Angriffe auf Journalisten dokumentieren soll. (hau/09.12.2015)

Zeit: Mittwoch, 16. Dezember 2015, 16 bis 18 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Prof. Dr. Michael Weidner, Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT an der Technischen Universität Darmstadt
  • Dr. Sandro Gaycken, European School of Management and Technology (ESMT), Berlin
  • Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretender wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
  • Dr. Ben Wagner, Direktor der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder
  • Christian Mihr, Mitglied der Geschäftsführung von Reporter ohne Grenzen



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