Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda

Zeige Themen 1 bis 9 von 9

Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda: Europäische Datenschutzgrundverordnung - öfftl. Fachgespräch 24. Februar 2016

Expertengespräch zur "Europäischen Datenschutzgrundverordnung" 24. Februar 2016

Vier Jahre lang wurde verhandelt. Ende 2015 war es dann soweit: Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einigten sich auf eine neue Datenschutzgrundverordnung. Damit sollen der Datenschutz innerhalb Europas vereinheitlicht und die Nutzerrechte gestärkt werden. Ob dies mit der Verordnung gelungen ist und welche Auswirkungen die Änderungen auf Nutzerrechte, Innovationen und Wettbewerbsbedingungen haben, will der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 24. Februar 2016, ab 16 Uhr im Saal E200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin bei einer zweistündigen öffentlichen Anhörung von fünf Sachverständigen wissen.

Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Datenzentrierte Geschäftsmodelle

So fragen die Abgeordneten unter anderem, ob Big Data, Cloud Computing und andere datenzentrierte Geschäftsmodelle vor dem Hintergrund der getroffenen Regelungen zur Weiterverarbeitung und Pseudonymisierung weiterhin möglich sein werden und welche Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb für europäische Anbieter zu erwarten sind.

Ebenfalls mit Blick auf die Wirtschaft erkundigen sie sich, ob nach Ansicht der Experten die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung tatsächlich gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Unternehmen sowie US-amerikanische Unternehmen herstellen kann.

Nationale Umsetzung im Blick

Ein weiterer Fragenkomplex geht in Richtung der nationalen Umsetzung. Die Parlamentarier wollen wissen, welcher Änderungsbedarf sich aus der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung für das deutsche Datenschutzrecht und die zahlreichen bereichsspezifischen Vorgaben ergibt und von welchen Öffnungsklauseln der nationale Gesetzgeber zwingend Gebrauch machen sollte, um über die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung hinausgehende Regelungen zu schaffen.

Ob die Verordnung ausreichend Spielraum für Innovationen lässt, fragen die Ausschussmitglieder ebenfalls. Die Experten sollen dazu Stellung nehmen, ob die Neuregelung einen Beitrag dazu leistet, dass Datenschutz sich als Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen etablieren kann.

Datenschutzbeauftragte Voßhoff kommt

Das durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gekippte Datenaustauschabkommen mit den USA (Safe Harbor-Abkommen) wird in der Anhörung auch zur Sprache kommen. Die Sachverständigen werden gefragt, wie die Datenschutzgrundverordnung vor dem Hintergrund des Safe-Harbor-Urteils des EuGH sowie des Safe-Harbor-Nachfolgers „EU-US Privacy Shield“ zu bewerten ist.

Zu diesen und weiteren Fragen, etwa der, ob Großbritannien tatsächlich eine Ausnahmeregelung bei der Datenübermittlung an Drittstaaten in Anspruch nehmen kann, soll unter anderen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, Stellung nehmen.

Die Sicht der Internetwirtschaft

Als Experte geladen ist auch Jan Oetjen, Vorstandsmitglied beim Internetdienstleister United Internet AG, der die Regelung vor allem aus der Sicht der Internetwirtschaft bewerten wird. Mit Dagmar Hartge kommt die Brandenburger Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in den Ausschuss.

Sie hatte gemeinsam mit anderen Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Bundesbeauftragten Voßhoff Mitte des vergangenen Jahres Kritik an dem damals vorliegenden Entwurf der Datenschutzgrundverordnung geübt und kann vor den Abgeordneten darstellen, ob in der Endfassung den damaligen Bedenken Rechnung getragen wurde.

Ex-Datenschutzbeauftragte des Europarats

Auskunft vor dem Ausschuss soll des Weiteren Dr. Waltraut Kotschy geben. Die aus Österreich stammende Juristin gilt als Expertin für Datenschutz und E-Government. Kotschy war sechs Jahre lang Datenschutzbeauftragte des Europarats und unter anderem Leiterin der österreichischen Datenschutzkommission.

Als Vertreter der Wissenschaft kommt Prof. Dr. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel in die Anhörung. Er ist Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes. Roßnagel befasst sich mit Fragen des Datenschutzrechts und ist Mitautor einer Studie der Universität Kassel zur Vorratsdatenspeicherung. (hau/16.02.2016)

Zeit: Mittwoch, 24. Februar 2016, 16 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, PauI-Löber-Haus, Sitzungssaal E 200

Interessierte Besucher können sich bis Dienstag, 23. Februar, 17 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat
(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Andrea Voßhoff, Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Jan Oetjen, Vorstandsmitglied Consumer Applications, United Internet AG
  • Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
  • Dr. Waltraut Kotschy, Expertin für Datenschutz und E-Government
  • Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht, Universität Kassel



    • Antworten: 0
    • Hits: 3.078
    18.02.2016, 15:15 Gehe zum letzten Beitrag
  1. Europaweiter Datenschutz

    Sandor - 18.02.2016, 15:14 Uhr
    • Antworten: 0
    • Hits: 1.728
    18.02.2016, 15:14 Gehe zum letzten Beitrag
    • Antworten: 0
    • Hits: 1.879
    18.02.2016, 15:13 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Auswirkungen auf die Wirtschaft

    Sandor - 18.02.2016, 15:11 Uhr
    • Antworten: 0
    • Hits: 1.729
    18.02.2016, 15:11 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Europäische Datenschutzaufsicht

    Sandor - 18.02.2016, 15:10 Uhr
    • Antworten: 0
    • Hits: 1.892
    18.02.2016, 15:10 Gehe zum letzten Beitrag
    • Antworten: 0
    • Hits: 1.710
    18.02.2016, 15:09 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Artikel 43 a Datenschutzgrundverordnung

    Sandor - 18.02.2016, 15:07 Uhr
    • Antworten: 0
    • Hits: 1.732
    18.02.2016, 15:07 Gehe zum letzten Beitrag
    • Antworten: 0
    • Hits: 1.842
    18.02.2016, 15:05 Gehe zum letzten Beitrag
    • Antworten: 0
    • Hits: 1.931
    18.02.2016, 15:03 Gehe zum letzten Beitrag

Anzeige-Eigenschaften

Nur Themen anzeigen, die im ausgewählten Zeitraum erstellt wurden.

Geben Sie an, wonach die Themenliste sortiert sein soll.

Reihenfolge

Hinweis: Wenn nach dem Datum sortiert wird, werden bei 'absteigender Reihenfolge' die neuesten Elemente zuerst angezeigt.

Symbol-Legende

Enthält ungelesene Beiträge
Enthält ungelesene Beiträge
Enthält keine neuen Beiträge
Enthält keine neuen Beiträge
Mehr als 15 Antworten oder 150x gelesen
Beliebtes Thema mit neuen Beiträgen
Mehr als 15 Antworten oder 150x gelesen
Beliebtes Thema ohne neue Beiträge
Thema geschlossen
Thema geschlossen
Thema enthält einen Beitrag von Ihnen
Sie haben in diesem Thema geschrieben.

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •