Fragen der Interoperabilität und Neutralität bei Online-Plattformen beschäftigen den Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 14. Dezember 2016. Fünf Sachverständige werden ab 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe Hauses den Ausschussmitgliedern Auskunft erteilen. Dabei geht es unter anderem um die Regulierung von Plattformen, die Sicherung von fairem Wettbewerb auf den Plattformmärkten und eine mögliche Sonderbetrachtung infrastrukturähnlicher Plattformen.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Fragen zu echter Plattformneutralität 

In dem den Experten zugegangenen Fragenkatalog wird nach den Voraussetzungen für echte Plattformneutralität und –interoperabilität gefragt sowie nach Erfolgsfaktoren, um Neutralität und Interoperabilität effektiv zu sichern. Die Experten sollen auch erläutern, nach welchen Kriterien sich die verschiedenen Arten von Online-Plattformen sinnvoll differenzieren lassen. Unter dem Stichwort Regulierung wird außerdem gefragt, ob ein einheitlicher Regulierungsrahmen für alle Plattformen denkbar sei oder ob es eine Sektor spezifische Regulierung braucht.

Wie die Standards für Interoperabilität gesetzt werden sollen, wollen die Parlamentarier auch wissen. Ebenso, ob einheitliche Standards wünschenswert oder aufgrund der Bandbreite der verschiedenen Anwendungsfälle nicht praktikabel sind und in welchem Verhältnis Interoperabilität zu offenen Standards steht.

Wettbewerbsrecht bei Online-Plattformen

Auch zum Thema Regulierung gehört die Frage, welchen Online-Plattformen „auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“ eine besondere Stellung und auch Verantwortung zukommt und ob sich daraus eine besondere Notwendigkeit der Regulierung ergibt.

Die Experten sollen auch zu Vorschlägen Stellung nehmen, wonach Plattformen reguliert werden müssten, „die inzwischen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben“. Inwieweit es konkrete Vorgaben zur Absicherung der Meinungsfreiheit und – Vielfalt braucht, wird auch gefragt.

Ob die mit der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgesehenen Regelungsvorschläge, um auf die Besonderheiten der Plattformmärkte zu reagieren und um das zentrale Ziel, fairen Wettbewerb auf den digitalen Märkten sicherzustellen, tatsächlich zu erreichen sind, wollen die Ausschussmitglieder auch wissen. Sie fragen, ob mit diesen Änderungen die Weichen ausreichend dafür gestellt sind, dass Kartellbehörden auch digitale Märkte und Plattformen überprüfen und effektiv gegen Missbrauch vorgehen können.

Die Sachverständigen

Auskunft vor dem Ausschuss erteilen soll unter anderen Prof. Dr. Jürgen Kühling, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg. Kühling ist zudem Mitglied der Monopolkommission.

Geladen ist auch Clark Parsons, Geschäftsführer der Internet Economy Foundation. Gegründet wurde sie von mehreren erfolgreichen deutschen Internetunternehmern. Als politisches Ziel sieht man den schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur, ein zeitgemäßes Kartellrecht und bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups an.

Mit Prof. Dr. Heike Schweitzer kommt die Geschäftsführende Direktorin des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht (IWWR) an der Freien Universität Berlin in den Ausschuss. Schweitzer gilt als Expertin für das Kartellrecht.

Zu Gast im Ausschuss wird auch Michael Seemann sein. Der Journalist und Blogger hält Vorträge an Universitäten und wissenschaftlichen Konferenzen zu den Themen „Kontrollverlust“ im Internet, „Plattformneutralität“ und der „Queryology“.

Matthias Kirschner ist Präsident der Free Software Foundation Europe und ebenfalls zu dem Fachgespräch eingeladen. Kirschner unterstützt Organisationen, Unternehmen und die Öffentliche Verwaltung dabei, von Freier Software zu profitieren. (hau/07.12.2016)

Zeit: Mittwoch, 14. Dezember 2016, 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat
(Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der Sachverständigen:

• Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Universität Regensburg
• Clark Parsons, Internet Economy Foundation
• Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., Freie Universität Berlin
• Michael Seemann, Journalist, Blogger
• Mirko Boehm, Free Software Foundation Europe