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Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda: Open Data - öfftl. Fachgespräch 5. November 2014

Fachgespräch zum Thema Open Data

Zum ThemaOpen Data veranstaltet der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 5. November 2014, ab 14 Uhr ein zweistündiges öffentliches Fachgespräch im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Fünf Experten sind geladen, um zu diskutieren, welche Vorteile und Risiken die Bereitstellung „offener Daten“ hat. Eine wichtige Vorarbeit hat auch hier – wie in anderen Fragen der Netzpolitik - die in der vergangenen Legislaturperiode aktiv gewesene Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geleistet.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Neue Informationszusammenhänge

Der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ gelang es seinerzeit, sich in ihrem Zwischenbericht (17/12290) auf eine Definition zu einigen. Danach ist unter Open Data die „öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand, in der Regel in Form von Rohdaten zur Nutzung, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung” zu verstehen.

Ein besonderer Mehrwert von „offenen Daten“, so heißt es in dem Bericht, besteht darin, dass durch die Verknüpfung verschiedener Datensätze neue Informationszusammenhänge aufgezeigt werden können. Zugleich versprach man sich eine Verbesserung der Qualität der Verwaltung, weil „durch Open Data Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung gefördert werden“.

Vorreiterrolle der Bundesverwaltung

Union und SPD haben sich nun in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode darauf geeinigt, dass die Bundesverwaltung eine Vorreiterrolle für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen einnehmen und dass seitens des Bundes ein Open-Data-Portal für Bund, Länder und Kommunen bereitgestellt werden soll.

Die Ausschussmitglieder wollen nun von den Experten wissen, welche rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um Open Data erfolgreich etablieren zu können und inwieweit Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen rechtlich verpflichtet werden können, bestimmte Daten für ein gemeinsames Open-Data-Portal bereitzustellen.

Fragen zum Potenzial für die deutsche Wirtschaft

Eine weitere Frage ist jene nach den Kosten. Die Parlamentarier fragen die Experten, unter welchen Umständen entsprechende Kostenregelungen für die Bereitstellung von offenen Daten vertretbar oder gar geboten sind und wie die möglicherweise entstehende Konkurrenz zwischen offenen Angeboten der Verwaltung und denen von kommerziellen Anbietern einzuschätzen ist.

Auch die volkswirtschaftliche Komponente soll betrachtet werden. Mit Blick auf das von der EU-Kommission mit 140 Millionen Euro bezifferte EU-weite wirtschaftliche Potenzial von Open Data wird nach dem besonderen Potenzial für die deutsche Wirtschaft gefragt. Der Ausschuss will des Weiteren wissen, was von deutscher Seite getan werden muss, um den Prozess der Nutzung von Open Data weiter voranzubringen.

Manipulation offener Datensätze verhindern

Unter das Stichwort Risiken fällt die Frage, wie eine größtmögliche Öffnung und der gleichzeitige, beste Schutz der berechtigten Rechte von Dritten – wie etwa Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Betriebsgeheimnisse, Geheimschutz, Urheberrecht – sichergestellt werden kann. Gefragt wird auch, was nötig ist, um die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der Daten zu gewährleisten  – also etwa Manipulationsmöglichkeiten der offenen Datensätze zu verhindern.

Antworten erhoffen sich die Abgeordneten unter anderem von Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE). Haucap ist Mitglied der Informationsplattform Open Access, die sich für den freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen einsetzt. Von 2008 bis 2012 war der Wirtschaftswissenschaftler außerdem Vorsitzender der Monopolkommission, die Bundesregierung und Bundestag auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.

Weitere Sachverständige

Geladen ist auch Mathias Schindler, ehemaliger Projektmanager bei Wikimedia Deutschland und seit Oktober wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA). Mit Prof. Dr. Ina Schieferdecker vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fokus) kommt die Herausgeberin der Broschüre „Berliner Open Data-Strategie“ in den Ausschuss. Schieferdecker ist zudem Professorin für Modellgetriebene Entwicklung und Qualitätssicherung software-basierter Systeme an der Freien Universität Berlin.

Gefragt wird ferner der Politologe und wissenschaftliche Mitarbeiter am Hybrid Publishing Lab im Centre for Digital Cultures an der Leuphana-Universität Lüneburg, Christian Heise. Als Beisitzer im Vorstand der Open Knowledge Foundation Deutschland sind seine Schwerpunkte Open (Government) Data, Open Government, Open Science und Open Networks. Fünfte Sachverständige ist Renate Mitterhuber. Sie ist Leiterin des Referats E-Government und IT-Steuerung bei der Finanzbehörde Hamburg. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei ist das Themenfeld Open Government. (hau/30.10.2014)

Zeit: Mittwoch, 5. November 2014, 14 bis 16 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200


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