Mit einem hochaktuellen Thema befasst sich der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 25. Januar 2017, in einer öffentlichen Sitzung. Fünf Sachverständige sind geladen, um ab 16 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe Hauses in Berlin mit den Ausschussmitgliedern über „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“ zu diskutieren.

Das Fachgespräch wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Was sind „Fake News“? 

Dabei soll unter anderem darüber gesprochen werden, welche Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz zu verzeichnen sind, welche Phänomene sich – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der jüngsten US-Wahl oder der Brexit-Entscheidung – derzeit beobachten lassen und welche dieser aktuellen Tendenzen, Vorfälle und Phänomene bereits heute oder auch in Zukunft relevanten Einfluss auf die demokratischen Willensbildungsprozesse nehmen können.

Wissen wollen die Abgeordneten auch, was genau „Fake News“ sind, wie sie funktionieren und wie sie als solche erkannt werden können. Auch die Rolle der „Social Bots“ – also von Computerprogrammen, mit denen der Eindruck erweckt wird, Menschen würden massenhaft Kommentare in sozialen Netzwerken abgeben, soll beleuchtet werden.

Bots im politischen Diskurs 

Gefragt wird nach bekannt gewordenen Fällen, in denen Bots im politischen Diskurs - oder der Beeinflussung von politischen Prozessen - eine Rolle gespielt haben. Wie eine Regulierung des Einsatzes von „Social Bots“ aussehen könnte, wollen die Abgeordneten auch wissen.

Sie fragen, ob Selbstverpflichtungen, zum Beispiel von politischen Parteien, keine Bots im Wahlkampf nutzen zu wollen, ausreichen oder es beispielsweise zur besseren Einordnung eine Kennzeichnungspflicht von Beiträgen, die von Social Bots veröffentlicht werden, geben sollte.

Fünf geladene Sachverständige

Auskunft erteilen soll unter anderem Prof. Dr. Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München. Der Politikwissenschaftler warnt vor einer Polarisierung der Gesellschaft durch Social Bots.

Eingeladen ist auch Daniel Fiene, Leiter redaktionelle Digitalstrategie der Rheinischen Post in Düsseldorf. In seinem wöchentlichen Medienmagazin „Was mit Medien“ auf Deutschlandradio Wissen befasst er sich intensiv mit Fake News und Social Bots.

Von den Abgeordneten befragt wird auch Prof. Dr. Christian Stöcker, der seit Ende 2016 an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg den Studiengang „Digitale Kommunikation“ aufbaut. Zuvor war Stöcker Ressortleiter Netzwelt bei Spiegel Online.

Eingeladen ist auch Markus Reuter von der Plattform Netzpolitik.org. Dort beschäftigt er sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech und Zensur, Fake News und Social Bots, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen.

Mit Christina Dinar kommt schließlich eine Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung in die Sitzung. (hau/19.01.2017)

Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2017, 16 bis 18 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Interessierte Besucher können sich bis Dienstag, 24. Januar, 17 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (Telefon: 030/227-32595, Fax: 030/227-36159, E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Simon Hegelich, Hochschule für Politik, München
• Daniel Fiene, Leiter redaktionelle Digitalstrategie der Rheinischen Post, Düsseldorf
• Prof. Dr. Christian Stöcker, Hochschule für angewandte Wissenschaften, Hamburg
• Markus Reuter, Plattform Netzpolitik.org
• Christina Dinar, Amadeu Antonio Stiftung