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Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda

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Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda: Urheberrechtsreform u. Leistungsschutzrecht für Presseverlage - öfftl. Fachgespräch 3. Dezember 2014

Öffentliches Fachgespräch zum Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Ob Musik, Filme, Bücher oder wissenschaftliche Publikationen: Durch das Internet lässt sich vieles relativ leicht vielen zugänglich machen. Doch wie können die Interessen von Künstlern, Filmemachern, Autoren und Wissenschaftlern dennoch gewahrt werden. Und wie können die Nutzer vor massenhaften Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Urheberrechtsverletzungen geschützt werden.

Der Ausschuss Digitale Agenda wird am Mittwoch, 3. Dezember 2014, ab 16 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin bei einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage" mit fünf Experten dazu diskutieren.

Die Sitzung wird live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Chancen der Digitalisierung und angemessene Vergütung

Die Abgeordneten wollen zudem von den Sachverständigen wissen, wie die Chancen der Digitalisierung genutzt und zugleich die angemessene Vergütung der Kreativen sowie Erlöse der Verwerter sichergestellt werden können. Sie fragen daher, welche gesetzgeberischen Maßnahmen im Urheberrecht geboten sind, um die Balance der einerseits widerstreitenden und andererseits fluiden Interessen zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern aufrechtzuerhalten.

Mit Blick auf das "World Wide Web" interessiert den Ausschuss auch, ob sich aus Expertensicht eine stärkere europäische oder gar internationale Harmonisierung des Urheberrechtes empfiehlt.

Maßnahmen gegen illegale Plattformen

Da die Nutzung von offenen Lehrmaterialen im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung – Stichwort Open Access – gefördert werden soll, erkundigen sich die Parlamentarier nach den funktionalen Aufgaben, die das Urheberrecht in diesem Kontext zu leisten hat.

Im Hinblick auf Probleme bei der Rechtsdurchsetzung wird außerdem gefragt, welche Maßnahmen für notwendig erachtet werden, um effektiver gegen illegale Plattformen, deren Geschäftsmodelle mit Gewinnabsichten auf massenhaften Urheberrechtsverletzungen aufbauen vorzugehen und wie sichergestellt werden kann, dass die Rechtsdurchsetzung möglichst effizient auf die Quelle von Rechtsverletzungen zielt.

Bewertung der "Kulturflatrate"

Das Instrument einer "Kulturflatrate" soll in dem Fachgespräch ebenfalls eine Rolle spielen. Der Ausschuss möchte von den Experten wissen, ob dies eine Alternative zur derzeitigen Rechtssystematik darstellen könnte und wie eine Haftung von Internetintermediären ausgestaltet sein könnte.

Schließlich wird auch über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage diskutiert. Das in der vergangenen Legislaturperiode dazu verabschiedete Gesetz sieht vor, dass schon kleine Textanrisse, die beispielsweise von Suchmaschinen genutzt werden, lizenzpflichtig sein sollen.

Die eingeladenen Sachverständigen

Auskunft geben zu diesen Fragestellungen soll unter anderem Prof. Dr. Gerald Spindler von der Universität Göttingen. Der Medienrechtler hatte sich kritisch zur Regelung des Leistungsschutzrechts gezeigt. So ist es aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum Presseverlage geschützt werden sollen - Journalisten, die ihre Texte im Netz veröffentlichen ebenso wie Buchverlage jedoch nicht.

Geladen ist auch Philipp Otto, Redaktionsleiter bei iRights.info, einer Online-Informationsplattform, die sich mit Urheberrecht und dem kreativem Schaffen in der digitalen Welt befasst.

Mit Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster kommt ein Kommunikations- und Medienrechtler und profunder Kenner der Materie in den Ausschuss. Seit 2004 ist er unter anderem Mitglied der Arbeitsgruppe "Neue Medien" der Hochschulrektorenkonferenz und Mitglied des Fachausschusses für Urheber- und Verlagsrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht.

Prof. Dr. Axel Metzger von der Humboldt Universität Berlin ist ebenfalls als Experte geladen. Der Rechtswissenschaftler beschäftigt sich unter anderem mit der urheberrechtlichen Gestaltung von Open Access. Von der Bitkom wird Judith Steinbrecher erwartet. Sie fungiert beim IT-Branchenverband als Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. (hau/26.11.2014)

Zeit: Mittwoch, 3. Dezember 2014, 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200


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