Die Bundesregierung hat im Sommer dieses Jahres mit der 4. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Genehmigungspflichten für die Ausfuhr insbesondere von Monitoringsystemen für Telefonie und entsprechender Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Zukünftig sollen darüber hinaus Dienstleistungen (sog. technische Unterstützung) für genehmigungspflichtige Überwachungstechnik kontrolliert werden. Die Bundesregierung will damit nationale Regeln einführen, um den Export von Überwachungstechnologie wirksamer kontrollieren und effektiver unterbinden zu können, als dies auf Basis geltender EU-Regelungen bisher der Fall ist. Wie bewerten Sie diese Änderungen?