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Onlinebeteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda

Ergebnis 1 bis 2 von 2
  1. #1
    Registriert seit
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    31

    Ausgestaltung eines bildungs-, forschungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts

    Diskussion zu den Fragen Nr. 5 des Fragenkatalogs:

    Wie kann ein bildungs-, forschungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht ausgestaltet und ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern und nutzenden Institutionen ermöglicht werden? Wie sollte eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht ausgestaltet sein?

  2. #2
    Registriert seit
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    1
    Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hatte 2009 die Diskussion um eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeleitet und seitdem seinen Vorschlag weiterentwickelt. Hier die aktuelle Version:

    Bildungs- und Wissenschaftsklausel (Vorschlag des Aktionsbündnisses - Stand 18.11.2014)
    (1) Zulässig ist die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines veröffentlichten Werkes für nicht kommerzielle Zwecke a) wissenschaftlicher Forschung für Mitglieder in formal eindeutig bestimmten Forschungsgruppen oder b) der Lehr- und Lernprozesse von Lehrveranstaltungen an Bildungseinrichtungen. Satz 1 gilt auch für Zwecke der Bestandserhaltung durch Einrichtungen wie öffentlich finanzierte Bibliotheken, Archive, Dokumentationen und Museen. Satz 1 gilt auch für die wissenschaftliche Forschung und Lehren und Lernen unterstützende Leistungen von in Satz 2 erwähnten Vermittlungsinstitutionen.
    [ (2) Alternativen (a) und (b):
    a) Für Werke, die in öffentlich finanzierten Umgebungen von öffentlich finanzierten Personen erstellt wurden, ist keine Vergütung vorgesehen.
    b) Für Leistungen entsprechend Abs. 1, Satz 1 und Abs. 1, Satz 2 ist eine pauschale Vergütung vorzusehen, die zwischen den Trägern der Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, den Vertretungen der Rechteinhaber und den Verwertungsgesellschaften vertraglich zu vereinbaren ist. ]
    (3) Vertragliche Regelungen, die Abs. 1 ausschließen oder einschränken, sind unwirksam.
    (4) Mit Einführung dieser Klausel werden die auf Bildung und Wissenschaft bezogenen Regelungen in §§ wie 52a, 52b, 53, 53a, 95b aufgehoben.

    Rainer Kuhlen: rainer.kuhlen@uni-konstanz.de

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