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12.06.2026

Inneres Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der...

Teile des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der Ausschussfassung, das sind die Artikel eins bis sechs, die Artikel zehn bis zwölf sowie die Einleitung und Überschrift Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Drucksachen 21/4081 und 21/6393 Buchstabe a)

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11.06.2026

Inneres Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zur Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissions-gesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) (Drucksachen 21/6124 und 21/5069)

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11.06.2026

Auswärtiges Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Drucksachen 21/6054 und 21/5513)

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11.06.2026

Auswärtiges Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Drucksachen 21/6052 und 21/5512)

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11.06.2026

Forschung Ablehnung eines Antrags zur BAföG-Reform

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetzt (Drucksachen 21/5130 und 21/2234)

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22.05.2026

Gesundheit Ablehnung eines Antrags zur Arzneimittelversorgung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD: Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen (Drucksachen 21/6076 Buchstabe b und 21/2553)

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08.05.2026

Europäische Union Ablehnung eines Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23, Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern (Drucksachen 21/5649 und 21/4762)

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24.04.2026

Finanzen Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Drucksachen 21/5321 und 21/5546 Buchstabe a)

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24.04.2026

Finanzen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Stromsteuer

Gesetzentwurf der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften (Drucksachen 21/5320 und 21/5546 Buchstabe b)

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24.04.2026

Finanzen Ablehnung eines Antrags zur Entlastung berufstätiger Pendler

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zum Antrag Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen (Drucksachen 21/2363 und 21/5546 Buchstabe c)