12. Dezember 2017 (4. Sitzung)

Uhrzeit

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Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Amtliche Mitteilungen

09:10

1

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Drucksachen 19/22, 19/176
- Namentliche Abstimmung -

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/176 (Antrag 19/22 annehmen)
09:43:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
09:48:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 671 Ja: 530 Nein: 137 Enthaltungen: 4
Beschlussempfehlung 19/176 angenommen
Entschließungsantrag 19/221 abgelehnt

09:50

2

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
Drucksachen 19/23, 19/192, 19/205
- Namentliche Abstimmung -

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/192, 19/205 (Antrag 19/23 annehmen)
10:28:58: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:33:13: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 672 Ja: 436 Nein: 226 Enthaltungen: 10
Beschlussempfehlung 19/192, 19/205 angenommen
Entschließungsantrag 19/222 abgelehnt

10:35

3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte
Drucksachen 19/25, 19/178
- Namentliche Abstimmung -

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/178 (Antrag 19/25 annehmen)
11:09:32: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:13:14: Ende der namentlichen Abstimmung
Korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 668 Ja: 435 Nein: 196 Enthaltungen: 37
Beschlussempfehlung 19/178 angenommen
Entschließungsantrag 19/223 abgelehnt

11:15

4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Drucksachen 19/21, 19/193, 19/206
- Namentliche Abstimmung -

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/193, 19/206 (Antrag 19/21 annehmen)
11:50:59: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:54:50: Ende der namentlichen Abstimmung
Korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 668 Ja: 458 Nein: 198 Enthaltungen: 12
Beschlussempfehlung 19/193, 19/206 angenommen
Entschließungsantrag 19/224 abgelehnt

11:55

5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016 und 29. Juni 2017
Drucksachen 19/24 (neu), 19/177
- Namentliche Abstimmung -

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/177 (Antrag 19/24 (neu) annehmen)
12:31:11: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:34:43: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 666 Ja: 504 Nein:158 Enthaltungen: 4
Beschlussempfehlung 19/177 angenommen
Entschließungsantrag 19/225 abgelehnt

12:35

ZP 1

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel

beendet

13:50

14, ZP 2

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)
Drucksache 19/164

ZP 2) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016
Drucksache 19/196

Überweisung 19/164, 19/196 beschlossen

14:20

15

a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Drucksache 19/81

b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Drucksache 19/218

Überweisung 19/81, 19/218 beschlossen

15:15

7

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechte-Stärkungs-Gesetz – BüStärG)
Drucksache 19/204

Überweisung 19/204 beschlossen

16:05

8

Erste Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen
Drucksache 19/217

Überweisung 19/217 beschlossen

16:55

9, ZP 3, 4

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glyphosatausstieg jetzt einleiten
Drucksache 19/230

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat
Drucksache 19/216

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten
Drucksache 19/226

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln
Drucksache 19/232

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin, und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe)

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide
Drucksache 19/231

Überweisung 19/230, 19/216, 19/226, 19/232, 19/231 beschlossen

18:00

Sitzungsende

nächste Sitzung Mittwoch, 13. Dezember 2017, 11 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

13. Dezember 2017 (5. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

11:00

Sitzungseröffnung

beendet

11:05

10

Befragung der Bundesregierung
Thema: Bericht der Bundesregierung gemäß § 29a Absatz 2a Asylgesetz zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten

beendet

11:45

11

Fragestunde
Drucksache 19/188

beendet

12:30

12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017
Drucksachen 19/19, 19/174
- Namentliche Abstimmung -

Namentliche Abstimmung zum Beschlussempfehlung 19/174 (Antrag 19/19 annehmen)
13:03:01: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:08:30: Ende der namentlichen Abstimmung
Korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 678 Ja: 606 Nein: 72 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 19/174 angenommen

Entschließungsantrag 19/237 abgelehnt

13:10

13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016
Drucksachen 19/20, 19/175
- Namentliche Abstimmung -

Namentliche Abstimmung zum Beschlussempfehlung 19/175 (Antrag 19/20 annehmen)
13:43:03: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:46:27: Ende der namentlichen Abstimmung
Korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 669 Ja: 601 Nein: 68 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 19/175 angenommen

Entschließungsantrag 19/238 abgelehnt

13:50

ZP 10

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Antrag auf Aufhebung der Immunität
- Drs 19/251, 19/252 -

Beschlussempfehlung 19/251 angenommen
Beschlussempfehlung 19/252 angenommen

13:50

19

a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung von Gruppenverfahren
Drucksache 19/…(abgesetzt)
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen
Drucksache 19/220
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Regierungsbefragung
Drucksache 19/240

Überweisung beschlossen

13:55

20, ZP 5b

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvR 739/17
Drucksache 19/235

ZP 5b) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 1 zu Petitionen
Drucksache 19/250

Antrag 19/235 angenommen
Sammelübersicht 1 auf 19/250 angenommen

13:55

ZP 5a

ZP 5a ) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP
Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
Drucksache 19/236
- Namentliche Abstimmung -

Namentliche Abstimmung zum Antrag 19/236
14:25:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:27:17: Ende der namentlichen Abstimmung
Korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 664 Ja: 504 Nein: 152 Enthaltungen: 8
Antrag 19/236 angenommen

14:25

ZP 6

auf Verlangen der Fraktion der AfD
Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien

beendet

15:40

ZP 7

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Opferentschädigung verbessern
Drucksache 19/234

Antrag 19/234 angenommen

16:25

6

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Drucksache 19/41

Überweisung 19/41 beschlossen

17:20

16

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa
Drucksache 19/228

Überweisung 19/228 beschlossen

18:10

17

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen
Drucksache 19/96

Überweisung 19/96 beschlossen

18:55

18, ZP 8,9

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Paradise Papers – Steuersümpfe trockenlegen
Drucksache 19/239
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche
Drucksache 19/219

ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb
Drucksache 19/233

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden
Drucksache 19/227

Überweisung 19/239, 19/219, 19/233 und 19/227 beschlossen

19:45

Sitzungsende

nächste Sitzung Mittwoch, 17. Januar 2018, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.