14. März 2018 (19. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

1

Wahl der Bundeskanzlerin

09:05:12: Beginn der Wahl
09:34:45: Ende der Wahl
09:34:59: Beginn der Sitzungsunterbrechung
09:52:59: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 692 Ja: 364 Nein: 315 Enthalten: 9 Ungültig: 4

Frau Dr. Angela Merkel ist mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen des Deutschen Bundestages
zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

09:55

Sitzungsunterbrechung

beendet

12:00

2

Eidesleistung der Bundeskanzlerin

12:01:47: Eidesleistung der Bundeskanzlerin

12:05

Sitzungsunterbrechung

beendet

13:30

3

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

beendet

13:30

4

Eidesleistung der Bundesminister

13:34:28: Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen
13:34:44: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
13:34:58: Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen
13:35:06: Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
13:35:19: Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
13:35:34: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
13:35:46: Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung
13:35:57: Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
13:36:10: Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
13:36:27: Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit
13:36:41: Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
13:36:52: Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
13:37:01: Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung
13:37:12: Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
13:37:18: Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben

13:40

Sitzungsende

nächste Sitzung Donnerstag, 15. März 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

15. März 2018 (20. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:05

5

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks
Drucksache 19/1093

Überweisung 19/1093 beschlossen

09:50

6, ZP 1

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO–geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Drucksache 19/1094

ZP 1)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements
Drucksache 19/1120

Überweisung 19/1094, 19/1120 beschlossen

10:35

7

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Drucksache 19/1179

Überweisung 19/1179 beschlossen

11:25

8

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2392 (2017) vom 14. Dezember 2017
Drucksache 19/1095

Überweisung 19/1095 beschlossen

12:10

9

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Drucksache 19/1174

Überweisung 19/1174 beschlossen

13:05

10

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
Drucksache 19/860

Überweisung 19/860 beschlossen

13:50

11

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen
Drucksache 19/1159

Überweisung 19/1159 beschlossen

14:40

23

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen
Drucksache 19/983

Überweisung beschlossen

14:40

12

a) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat)
Drucksache 19/1181

b) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD
Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
Drucksache 19/1182

c) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung von Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)
Drucksache 19/1183

d) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl der Mitglieder des Senats des Vereins
„Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“
Drucksache 19/1184

Wahlvorschläge 19/1181 angenommen
Wahlvorschläge 19/1182 angenommen
Wahlvorschläge 19/1183 angenommen
Wahlvorschläge 19/1184 angenommen

14:40

ZP 2

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes

beendet

15:50

13

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017
Drucksache 19/1096

Überweisung 19/1096 beschlossen

16:35

14, ZP 3

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen
Drucksache 19/1178

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Türkisches Vorgehen in Syrien erfordert Konsequenzen
Drucksache 19/1176

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
"Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen
Drucksache 19/1173

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen
Drucksache 19/1177

Überweisung 19/1178, 19/1176, 19/1173, 19/1177 beschlossen

17:25

15

a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen
Drucksache 19/1175

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen – Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell
Drucksache 19/1172

Überweisung 19/1175, 19/1172 beschlossen

18:10

16

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen
Drucksache 19/1034

Überweisung 19/1034 beschlossen

19:00

17

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht und des Gesetzes
zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
Drucksache 19/1180

Überweisung 19/1180 beschlossen

19:40

Sitzungsende

nächste Sitzung, Freitag, 16. März 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

16. März 2018 (21. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

18

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Drucksache 19/1097

Überweisung 19/1097, 19/1196 beschlossen

09:45

19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Drucksachen 19/41, 19/862

(namentliche Abstimmung)

Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/862 (Antrag 19/41 ablehnen)
10:38:18: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:42:10: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 631 Ja: 544 Nein: 84 Enthaltungen: 3
Beschlussempfehlung 19/862 (Antrag 19/41 ablehnen) angenommen

10:45

20

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Drucksache 19/1038

Überweisung 19/1038 beschlossen

11:30

21, ZP 4

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen
Drucksache 19/1005

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entgeltdiskriminierung verhindern – Verbandsklagerecht einführen
Drucksache 19/1192

Überweisung 19/1005, 19/1192 beschlossen

12:20

22

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren
Drucksache 19/243

Überweisung 19/243 beschlossen

13:10

Sitzungsende

nächste Sitzung, Mittwoch, 21. März 2018, 11.30 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.