6. Juni 2018 (35. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
12:30		Sitzungseröffnung	beendet
12:30	1	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Thema: G7-Gipfel in Charlevoix/Kanada am 8./9. Juni 2018	beendet
13:35	2	Fragestunde Fragestunde Drucksachen 19/2428, 19/2467, 19/2468	beendet
15:40	ZP 1	Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU und SPD Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung und Herausforderungen für die Zukunft	beendet
16:55		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Donnerstag, 7. Juni 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

7. Juni 2018 (36. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	Details einblendenDetails ausblenden gegrüßt Dr. Nachman Shai, den Vizepräsident der Knesset des Staates Israel und eine Delegation auf der Besuchertribüne
09:05	3	Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) Drucksache 19/2438 b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/2523 c) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/2515	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2483, 19/2523, 19/2515 beschlossen
10:10	4	Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel Drucksache 19/2469	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2469 beschlossen
11:20	5	Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2017 Drucksache 19/2250	beendet
12:35	6	Mietpreispolitik a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln Drucksache 19/2516 b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter Drucksache 19/258 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/1907 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für eine echte Mietpreisbremse Drucksachen 19/259, 19/1907 TOP 6b namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2516 beschlossen Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/258 (Beschl 19/1907 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) 14:02:34: Beginn der namentlichen Abstimmung 14:06:22: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 661 Ja: 119 Nein: 542 Enthaltungen: 0 Gesetzentwurf 19/258 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/1907 Buchstabe b (Antrag 19/259 ablehnen) angenommen
14:10	27, ZP 2	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Überweisungen im vereinfachten Verfahren Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen Drucksache 19/2522 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen Drucksache 19/858 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland Drucksache 19/1853 ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage Drucksache 19/2439 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen Drucksache 19/2511 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Euratom-Vertrag reformieren – Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen Drucksache 19/2512 d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichen Drucksache 19/2510 e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschafts¬abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen Drucksache 19/2521	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2512 angenommen Überweisung 19/2510 beschlossen Überweisung 19/2521 beschlossen
14:15	28	Abschließende Beratungen ohne Aussprache Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union Drucksache 19/2073 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/2497 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 19/2563 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 45 zu Petitionen Drucksache 19/2161 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 46 zu Petitionen Drucksache 19/2162 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 47 zu Petitionen Drucksache 19/2163 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 48 zu Petitionen Drucksache 19/2164 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 49 zu Petitionen Drucksache 19/2165 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 50 zu Petitionen Drucksache 19/2166 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 51 zu Petitionen Drucksache 19/2167 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 52 zu Petitionen Drucksache 19/2168 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 53 zu Petitionen Drucksache 19/2169 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 54 zu Petitionen Drucksache 19/2170	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/2073 (Beschlussempfehlung 19/2497: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/2563 angenommen Sammelübersichten 45 bis 54 auf Drucksachen 19/2161, 19/2162, 19/2163, 19/2164, 19/2165, 19/2166, 19/2167, 19/2168, 19/2169, 19/2170 angenommen
14:20	7	Wahlen zu Gremien a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/2440 b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/2441 c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/2442	Details einblendenDetails ausblenden Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gem. § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksache 19/2440) 14:23:11: Beginn der Wahl 14:29:03: Ende der Wahl Gesamt: 656 Ja: 287 Nein: 314 Enthaltungen: 52 Der Abgeordnete Marcus Bühl (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Wahl von Mitgliedern des Gremiums gem. § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Drucksache 19/2441) 14:30:30: Beginn der Wahl 14:34:36: Ende der Wahl Gesamt: 647 Ja: 218 Nein: 372 Enthaltungen: 49 Der Abgeordnete Albrecht Glaser (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Der Abgeordnete Volker Münz (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gem. § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Drucksache 19/2442) 14:36:30: Beginn der Wahl 14:59:54: Ende der Wahl Gesamt: 657 Ja: 265 Nein: 330 Enthaltungen: 59 Der Abgeordnete Peter Boehringer (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Gesamt: 658 Ja: 273 Nein: 329 Enthaltungen: 54 Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
15:00	ZP 3	Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion AfD Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Behörden, Wirtschaft und Bürger	beendet
16:25	8	Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA Drucksache 19/2381	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2381 beschlossen
17:15	9	Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF) a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum BAMF Drucksache 19/2524 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik Drucksache 19/2392	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2524, 19/2392 beschlossen
18:05	10	Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2373 (2017) vom 30. August 2017 Drucksache 19/2383	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2383 beschlossen
18:45	11	Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 Drucksache 19/2384	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2384 beschlossen
19:30	12, ZP 4	Deutsch-französische Reformpartnerschaft a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Aufbruch – Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft Drucksache 19/2111 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Die deutsch-französische Partnerschaft stärken – Die Zukunft Europas gestalten Drucksache 19/2535 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ein demokratischer Aufbruch für Europa und ein Neustart der EU Drucksache 19/2517 ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Elysée als Vorbild – für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen Drucksache 19/2534	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2111, 19/2535, 19/2517, 19/2534 beschlossen
20:25	13	Gewaltexzesse gegen die Rohingya a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen – Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar Drucksachen 19/1708, 19/2115 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Staatenlosigkeit weltweit abschaffen – Für das Recht, Rechte zu haben Drucksachen 19/1688, 19/2583	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/2115 (Antrag 19/1708 annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/2583 (Antrag 19/1688 ablehmen) angenommen
21:15	14	Luftangriffe gegen Syrien am 14. April 2018 a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Völkerrechtswidrigkeit der Luftschläge des Westens vom 14. April 2018 gegen Syrien feststellen Drucksache 19/2470 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Militärische Angriffe von USA und Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen Drucksache 19/2518 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien – Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden Drucksache 19/1876 d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben Drucksache 19/2513	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2470, 19/2518, 19/1876, 19/2513 beschlossen
22:15	15	Anpassungen aufgrund der EU-Prospektverordnung Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze Drucksache 19/2435	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2435 beschlossen
23:00	16	Europäische Zukunftsstrategie für Afrika a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen Drucksache 19/2528 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde Drucksache 19/2519	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2528, 19/2519 beschlossen
23:45	17	Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung Drucksache 19/1686 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/2500	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/1686 (Beschl 19/2500: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/2561 abgelehnt Entschließungsantrag 19/2562 abgelehnt
00:15	18	Stärkung der Erwerbsminderungsrente Beratung des Antrags der der Fraktion DIE LINKE. Die Erwerbsminderungsrente stärken Drucksache 19/31	Überweisung 19/31 beschlossen
00:55	19	Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Drucksache 19/1878 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen Drucksache 19/2539	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/1878 angenommen Überweisung 19/2539 angenommen
01:45		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag, 8. Juni 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

8. Juni 2018 (37. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00		Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung	Details einblendenDetails ausblenden Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung angenommen
09:25	ZP 5	Änderung des Parteiengesetzes Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze Drucksache 19/2509	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2509 beschlossen
10:10	ZP 6	Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 19/1320 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/2581	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/1320 (Beschlussempfehlung 19/2581: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
10:35	21	Gemeinsame Einlagensicherung für EU-Banken a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ra-tes zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems KOM(2015) 586 endg; Ratsdok 14649/15 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken ‒ Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhindern Drucksache 19/2525 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Vollendung der Bankenunion – Stabil und marktwirtschaftlich Drucksache 19/2573 c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Erhalt der nationalen Einlagensicherung – Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa Drucksache 19/2573	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/2525 abgelehnt Überweisung 19/2527 und 19/2573 beschlossen
11:45	20	Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage Drucksache 19/2507	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2507 beschlossen
12:55	23, ZP 7	Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie Drucksache 19/2108 b) Beratung des Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bürgerenergie retten Drucksache 19/1006 ZP) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen Drucksache 19/2109	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2108, 19/1006 und 19/2109 beschlossen
14:10	24	Änderung des Atomgesetzes a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) Drucksache 19/2508 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe Drucksache 19/2520	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2508 und 19/2520 beschlossen
14:45	25	Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Keine EU-Steuern, für Sparsamkeit bei dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU Drucksache 19/2572	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2572 beschlossen
15:35	26	Atomabkommen mit dem Iran a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen Drucksache 19/2131 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Rüstungskontrolle stärken – Iranisches Nuklearabkommen bewahren Drucksache 19/2529	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2131 und 19/2529 beschlossen
16:20	ZP 8	Aktuelle Stunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere zum Insektenschutz Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz	beendet
17:50		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 13. Juni 2018, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.