13. Juni 2018 (38. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

13:00

Sitzungseröffnung

beendet

13:00

1

Befragung der Bundesregierung
Thema: Klimaschutzbericht 2017

beendet

14:25

2

Fragestunde
Drucksache 19/2611, 19/2660

beendet

15:40

ZP 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen

beendet

17:05

Sitzungsende

nächste Sitzung Donnerstag, 14. Juni 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

14. Juni 2018 (39. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

beendet

09:10

3, ZP 2

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Drucksache 19/2507
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Drucksachen 19/2439, 19/2701
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren
Drucksache 19/243

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/2741

ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Datenschutz-Grundverordnung
Drucksache 19/2693

Gesetzentwurf 19/2507 (Beschlussempfehlung 19/2741 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/2742 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/2743 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/2744 abgelehnt
Beschlussempfehlung Buchstabe b 19/2741 (Gesetzentwurf 19/2439, 19/2701 für erl erkl) angenommen
Gesetzentwurf 19/243 (Beschlussempfehlung 2741 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/2741 Buchstabe c (Entschl annehmen) angenommen
Antrag 19/2693 abgelehnt

10:00

4, ZP 3

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 19/958

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/1767

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 + ADD 1-11
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen
Drucksachen 19/2521, 19/2729

ZP 3)Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Zustimmung in dieser Form – JEFTA fair nachverhandeln
Drucksache 19/2696

Namentliche Abstimmung

11:22:59: Abstimmung zum Antrag der CDU/CSU die Sitzung zu unterbrechen
Antrag angenommen

Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/958 (Beschlussempfehlung 19/1767: Gesetzentwurf ablehnen)
11:25:03: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:28:46: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 664 Ja: 78 Nein: 585 Enthaltungen: 1
Gesetzentwurf 19/958 abgelehnt

Beschlussempfehlung 19/2729 (Antrag 19/2521 ablehnen) angenommen
Antrag 19/2696 abgelehnt

11:30

Sitzungsunterbrechung

beendet

15:45

5

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Drucksachen 19/2381, 19/2668
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/2735

Namentliche Abstimmung

Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/2668 (Antrag 19/2381 annehmen)
16:33:44: Beginn der namentlichen Abstimmung
16:37:11: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 657 Ja: 445 Nein: 210 Enthaltungen: 2
Beschlussempfehlung 19/2668 angenommen

Entschließungsantrag 19/2703 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/2708 abgelehnt

16:40

6

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits
Drucksache 19/2667

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland
Drucksache 19/2672

Antrag 19/2667 abgelehnt
Antrag 19/2672 abgelehnt

18:00

22, ZP 4

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen
Drucksache 19/2529

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Drucksache 19/2630

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drucksache 19/2631, 19/2705

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kosmetik ohne Mikroplastik – Dem Vorbild Schwedens folgen
Drucksache 19/1073

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015
Drucksache 18/13180

ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Arzneimittelgesetzes
Drucksache 19/2666

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für
Privatpiloten
Drucksache 19/1702

Überweisung 19/1073 beschlossen

18:00

23

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 55 zu Petitionen
Drucksache 19/2564

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 56 zu Petitionen
Drucksache 19/2565

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 57 zu Petitionen
Drucksache 19/2566

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 58 zu Petitionen
Drucksache 19/2567

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 59 zu Petitionen
Drucksache 19/2568

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 60 zu Petitionen
Drucksache 19/2569

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 61 zu Petitionen
Drucksache 19/2570

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 62 zu Petitionen
Drucksache 19/2571

Sammelübersichten 55 bis 62, 19/2565, 19/2566, 19/2567, 19/2568, 19/2569, 19/2570, 19/2571 angenommen

18:05

ZP 5

Vereinbarte Debatte
G7-Gipfel in Kanada – Deutschlands Einsatz für eine robuste und regelbasierte Weltordnung

beendet

19:10

7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2373 (2017) vom 30. August 2017
Drucksachen 19/2383, 19/2669

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/2736

Namentliche Abstimmung

Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/2669 (Antrag 19/2383 annehmen)
19:56:06: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:59:39: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 658 Ja: 512 Nein: 143 Enthaltungen: 3
Beschlussempfehlung 19/2669 angenommen

20:00

8

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Drucksache 19/2731

Überweisung 19/2731 beschlossen

20:50

9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999
Drucksachen 19/2384, 19/2670

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/2737

Namentliche Abstimmung

Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/2670 (Antrag 19/2384 annehmen)
21:33:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
21:37:00: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 648 Ja: 508 Nein: 136 Enthaltungen: 4
Beschlussempfehlung 19/2670 angenommen
Entschließungsantrag 19/2704 abgelehnt

21:40

10

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Drucksache 19/2072
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/2728

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
Drucksachen 19/1342, 19/2728

Gesetzentwurf 19/2072 (Beschlussempfehlung 19/2728 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/2733 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/2728 Buchstabe b (Antrag 19/1342 ablehnen) angenommen

22:30

11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken
Drucksachen 19/1831, 19/2582

Beschlussempfehlung 19/2582 (Antrag 19/1831 ablehnen) angenommen

23:15

ZP 6

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Drucksache 19/2730

Überweisung 19/2730 beschlossen

23:55

ZP 7

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
Drucksache 19/2580

Überweisung 19/2580 beschlossen

00:35

14

Erste Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Drucksache 19/16

Überweisung 19/16 beschlossen

01:25

15

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Drucksache 19/2665

Überweisung 19/2665 beschlossen

02:05

Sitzungsende

nächste Sitzung Freitag, 15. Juni 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

15. Juni 2018 (40. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung angenommen

09:20

16

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/2509
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/2734
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/2738

Die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes 16 ist interfraktionell noch nicht vereinbart.
Namentliche Abstimmung

Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/2509 (Beschlussempfehlung 19/2734: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
10:15:31: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:17:45: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 660 Ja: 371 Nein: 285 Enthaltungen: 4
Gesetzentwurf 19/2509 in der Ausschussfassung angenommen

Entschließungsantrag 19/2739 abgelehnt

10:20

17

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinahen Stiftungen
Drucksache 19/2674

Überweisung 19/2674 beschlossen

11:35

18

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
Drucksachen 19/2438, 19/2702
– Zweite und dritte Beratung der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 19/2523
– Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Drucksache 19/2515
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/2740

Namentliche Abstimmungen

Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/2438 und 19/2702 (Beschlussempfehlung 19/2740 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
12:39:33: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:43:05: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 652 Ja: 370 Nein: 279 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 19/2438 und 19/2702 angenommen

Namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 19/2767
12:43:49: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:47:15: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 647 Ja: 83 Nein: 564 Enthaltungen: 0
Entschließungsantrag 19/2767 abgelehnt

Gesetzentwurf 19/2523 (Beschlussempfehlung 19/2740 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/2515 (Beschlussempfehlung 19/2740 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt

Namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 19/2765
12:54:21: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:58:14: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 653 Ja: 73 Nein: 577 Enthaltungen: 3
Entschließungsantrag 19/2765 abgelehnt

13:00

19

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung
Drucksache 19/2593

Überweisung 19/2593 beschlossen

14:10

20

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gründung einer Agentur für radikale Innovation
Drucksache 19/2671

Überweisung 19/2671 beschlossen

15:00

21, ZP 8

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung)
KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
CO2-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge am Pariser Klimaabkommen ausrichten – Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten
Drucksache 19/2110

b) Beratung des Antrags der AfD
CO2-Grenzwerte für Pkw mit der EU neu verhandeln
Drucksache 19/2688

ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung)
KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
CO2-Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen
Drucksache 19/2673

Überweisung 19/2110, 19/2688 und 19/2673 beschlossen

15:55

ZP 9

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zum sog. Masterplan: Wie geht es weiter mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland?

beendet

17:15

Sitzungsende

nächste Sitzung Mittwoch, 27. Juni 2018, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.