27. Juni 2018 (41. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:00	1	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Thema: Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)	beendet
14:05	2	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/2923	beendet
15:35	ZP 1	Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen	beendet
17:20		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Donnerstag, 28. Juni 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

28. Juni 2018 (42. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00		Feststellung der Tagesordnung Geschäftsordungsdebatte Abstimmung über die Tagesordnung der 42. (Donnerstag) und 43. (Freitag) Sitzung	Tagesordnung beschlossen
09:05	3	Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel	Details einblendenDetails ausblenden Entschließungsantrag 19/2995, 19/2996, 19/2993, 19/2994, 19/2992, 19/3032 abgelehnt
11:10	4	Klima- und Energiepolitik Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzepts 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik Drucksache 19/2998	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2998 beschlossen
12:25	5	Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ Drucksache 19/2978	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/3016 abgelehnt Antrag 19/2978 angenommen
13:40	6	Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung Drucksachen 19/103, 19/1711, 19/2748 Namentliche Abstimmungen	Details einblendenDetails ausblenden Namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/2748 Buchstabe a (Antrag 19/103 ablehnen) 14:48:44: Beginn der namentlichen Abstimmung 14:53:04: Ende der namentlichen Abstimmung Korr. Ergebnis Gesamt: 661 Ja: 534 Nein: 126 Enthaltungen: 1 Beschlussempfehlung angenommen Namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/2748 Buchstabe b (Antrag 19/1711 ablehnen) 14:54:59: Beginn der namentlichen Abstimmung 14:58:44: Ende der namentlichen Abstimmung Korr. Ergebnis Gesamt: 647 Ja: 522 Nein: 124 Enthaltungen: 1 Beschlussempfehlung angenommen
15:00	26, ZP 2	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland Drucksache 19/2858 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) Drucksache 19/2898 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika Drucksache 19/1256 d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Zinssatz für Nachzahlungszinsen senken Drucksache 19/2579 e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften Drucksache 19/2591 f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen Drucksache 19/2691 ZP 2) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Prävention ernst nehmen - Die Krise in Kamerun eindämmen Drucksache 19/2997 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016) 593 endg,; Ratsdok. 12254/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter Drucksache 19/3002	Details einblendenDetails ausblenden 15:11:42: Beginn Hammelsprung gem. § 51 GOBT 15:23:20: Ende Hammelsprung gem. § 51 GOBT Gesamt: 596 Ja: 332 Nein:264 Enthaltungen: 0 Überweisung 19/3002 beschlossen
15:25	27, ZP 3	Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen Drucksache 19/2629 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/3015 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2015) 613 endg.; Ratsdok. 14991/15 hier: Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksachen 19/1252 Nr. C.61, 19/1765 c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2018) 325 endg.; Ratsdok. 8357/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 19/3001 d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2018) 327 endg.; Ratsdok. 8359/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs über die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union mit den Europäischen Verträgen Drucksache 19/3000 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 63 zu Petitionen Drucksache 19/2717 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 64 zu Petitionen Drucksache 19/2718 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 65 zu Petitionen Drucksache 19/2719 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 66 zu Petitionen Drucksache 19/2720 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 67 zu Petitionen Drucksache 19/2721 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 68 zu Petitionen Drucksache 19/2722 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 69 zu Petitionen Drucksache 19/2723 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 70 zu Petitionen Drucksache 19/2724 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 71 zu Petitionen Drucksache 19/2725 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 72 zu Petitionen Drucksache 19/2726 ZP 3) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie Drucksache 19/2108 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/3027	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/2629 (Beschlussempfehlung 19/3015: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/1765 (in Kenntnis 19/1252 Entschl annehmen) angenommen Überweisung 19/3001 beschlossen Überweisung 19/3000 beschlossen Sammelübersichten 63 bis 72, 19/2717, 19/2718, 19/2719, 19/2720, 19/2719, 19/2720, 19/2721, 19/2722, 19/2723, 19/2724, 19/2725, 19/2726 angenommen gibt Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt Gesetzentwurf 19/2108 (Beschlussempfehlung 19/3027: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
15:40	ZP 4	Aktuelle Stunde zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zur unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen	beendet
17:05	7	Enquete-Kommission "Berufliche Bildung" Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. Einsetzung einer Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ Drucksache 19/2979	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/3031 abgelehnt Antrag 19/2979 angenommen
18:15	8	Bürgerentlastungsprogramm Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Bürgerentlastungsprogramm Drucksache 19/2986	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2986 beschlossen
19:05	9	Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Pflegeberufe Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und –Prüfungsverordnung – PflAPrV) Drucksachen 19/2707, 19/2768 Nr. 2 19/3045	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/3045 (VO 19/2707 zustimmen) angenommen Entschließungsantrag 19/3046 abgelehnt
20:00	10, ZP 5	Bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten Drucksache 19/2981 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen Drucksachen 19/1691, 19/2749 ZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückkehr des Wolfes – Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken Drucksachen 19/581, 19/589, 19/3034 Buchstabe c und Buchstabe d Namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/2981 angenommen Namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/2749 (Antrag 19/1691 ablehnen) 20:49:46: Beginn der namentlichen Abstimmung 20:53:43: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 632 Ja: 444 Nein: 186 Enthaltungen: 2 Beschlussempfehlung 19/2749 (Antrag 19/1691 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/3034 Buchstabe c (Antrag 19/581 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/3034 Buchstabe d (Antrag 19/589 ablehnen) angenommen
20:55	11	Zugang zu Verhütungsmitteln a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen – Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen Drucksache 19/2514 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen Drucksache 19/2699	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2514, 19/2699 beschlossen
21:40	12	Aufgabenplanung Deutsche Welle 2018 - 2021 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) – zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle Entwurf der Aufgabenplanung 2018 bis 2021 – zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle Evaluationsbericht 2017 Drucksachen 19/372, 19/491 Nr. 1.16, 19/2698, 19/2768 Nr. 1.5, 19/373, 19/491 Nr. 1.17, 19/3035	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/3035 Buchstabe a (in Kenntnis 19/372 Entschl annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/3035 Buchstabe b (in Kenntnis 19/373 Entschl annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/3038 abgelehnt Entschließungsantrag 19/3037 abgelehnt
22:30	ZP 6	Kindergeld für im Ausland lebende Kinder Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes Drucksache 19/2999	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2999 beschlossen
23:20	14	Änderung des Atomgesetzes – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) Drucksache 19/2508 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) Drucksachen 19/2631, 19/2705 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 19/3029 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/3033	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/3039 abgelehnt Gesetzentwurf 19/2508 (Beschlussempfehlung 19/3029 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/3041 abgelehnt Entschließungsantrag 19/3042 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/3029 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/2631, 19/2705 für erledigt erklären) angenommen
23:50	15	Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland Drucksache 19/2991 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern Drucksachen 19/588, 19/1072	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2991 beschlossen Beschlussempfehlung 19/1072 (Antrag 19/588 ablehnen) angenommen
00:35	16 *	Anpassungen aufgrund der EU-Prospektverordnung Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze Drucksachen 19/2435, 19/2700, 19/2768 Nr. 1.6 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/3036	Details einblendenDetails ausblenden Reden werden zu Protokoll gegeben Gesetzentwurf 19/2435, 19/2700 (Beschlussempfehlung 19/3036: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/3044 abgelehnt
00:40	ZP 7	Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe Drucksache 19/1689	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/1689 beschlossen
01:20	ZP 8 *	Internationaler Strafgerichtshof Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internationalen Strafgerichtshof stärken Drucksache 19/2983	Details einblendenDetails ausblenden Reden werden zu Protokoll gegeben Antrag 19/2983 angenommen
01:20	ZP 9, ZP 10 *	Schutz vor Abbiegeunfällen Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen Drucksache 19/2984 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fuß- und Radverkehr sicherer machen – Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW und Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend einführen Drucksachen 19/1202, 19/3028	Details einblendenDetails ausblenden Reden werden zu Protokoll gegeben Änderungsantrag 19/3043 abgelehnt Antrag 19/2984 angenommen Beschlussempfehlung 19/3028 (Antrag 19/1202 für erledigt erklären) angenommen
01:25	18 *	Tierschutz in Schlachthöfen Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz an Schlachthöfen verbessern Drucksache 19/2112	Details einblendenDetails ausblenden Reden werden zu Protokoll gegeben Überweisung 19/2112 beschlossen
01:25		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag, 29. Juni 2018, 9 Uhr

*) Reden zu Protokoll
**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

29. Juni 2018 (43. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	ZP 11	Finanzhilfen zugunsten Griechenlands Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen Drucksache 19/2961 Namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden Namentliche Abstimmung zu Antrag 19/2961 10:19:01: Beginn der namentlichen Abstimmung 10:22:02: Ende der namentlichen Abstimmung Korr. Ergebnis Gesamt: 642 Ja: 409 Nein: 226 Enthaltungen: 7 Antrag 19/2961 angenommen
10:20	20	Zukunftsfähigkeit Deutschlands - Bildung und Forschung Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Jetzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern – Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen Drucksache 19/2988	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2988 beschlossen
11:30	19	Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung der Welt Drucksache 19/2982 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämpfung vorantreiben Drucksache 19/2980 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken Drucksache 19/2975	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/2982 beschlossen Antrag 19/2980 abgelehnt Antrag 19/2975 abgelehnt
12:35	22	Mietrecht Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern Drucksache 19/2976	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2976 beschlossen
13:50	21	Änderung des Tiergesundheitsgesetzes Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes Drucksache 19/2977	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2977 beschlossen
14:30	24, ZP 12	Gewerbesteuerliche Hinzurechnung - Urlaubssteuer Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetz – Vermeidung von Insolvenzen kleiner Reiseveranstalter Drucksache 19/2989 ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Gewerbesteuerliche Hinzurechnung überprüfen und bei Missständen Abhilfe schaffen Drucksache 19/2990	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/2989 beschlossen Überweisung 19/2990 beschlossen
15:15	23	Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis Drucksache 19/2985	Antrag 19/2985 angenommen
15:55	25	Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen Drucksache 19/2592	Details einblendenDetails ausblenden Feststellung der Beschlussfähigkeit und Überweisung 19/2592 16:58:35: Beginn des Hammelsprungs 17:03:34: Ende des Hammelsprungs Gesamt: 125 Ja: 122 Nein: 3 Enthaltungen: 0 Die Beschlussfähigkeit des Bundestages von mindestens 355 Stimmen wurde nicht erreicht. Deshalb wird die Sitzung sofort beendet.
17:05		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Dienstag, 3. Juli 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.