17. Januar 2018 (6. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:00	1	Einsetzung von Ausschüssen Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung von Ausschüssen Drucksache 19/437	Antrag 19/437 angenommen
13:00	2	Stellenanteile der Fraktionen Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen Drucksache 19/438	Antrag 19/438 angenommen
13:00	3	Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Drucksachen 18/13674, 19/267	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/267 (Aufhebung VO 18/13674 nicht verlangen) angenommen
13:00	4	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit	beendet
13:50	5	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/414	beendet
15:45		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 18. Januar 2018, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

18. Januar 2018 (7. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:05	6	Wahl: Parlamentarisches Kontrollgremium – Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/441 – Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/442 Wahl mit Wahlausweis und Stimmkarte	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/441 angenommen 13:07:41: Beginn der Wahl 13:13:41: Ende der Wahl Ergebnis (notwendig sind 355 Stimmen): Mayer, Stephan (CDU/CSU): 560 Stimmen Schuster, Armin (CDU/CSU): 557 Stimmen Sensburg, Prof. Dr. Patrick (CDU/CSU): 518 Stimmen Grötsch, Uli (SPD): 566 Stimmen Lischka, Burkhard (SPD): 559 Stimmen Reusch, Roman Johannes (AfD): 210 Stimmen Thomae, Stephan (FDP): 535 Stimmen Hahn, Dr. André (Die Linke): 419 Stimmen Notz, Dr. Konstantin von (B90/Grüne): 500 Stimmen
13:15	7	Wahl: Parlamentarische Versammlung des Europarates Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates Drucksache 19/443	Details einblendenDetails ausblenden Wahlvorschläge 19/443 angenommen
13:15	ZP 9	Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 19/473 b) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens Drucksache 19/474	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlungen 19/473 (Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens) und 19/474 (Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens) angenommen
13:15	8	Gesunde Ernährung Vereinbarte Debatte Gesunde Ernährung – Für ein gutes Leben	beendet
14:30	9	Antisemitismus Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antisemitismus entschlossen bekämpfen Drucksache 19/444	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/444 angenommen Ergebnis der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
15:20	10	Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/182	Überweisung 19/182 beschlossen
16:05	11	Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018 Vereinbarte Debatte Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018	beendet
17:15	12	Digitalisierung in der Landwirtschaft Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen Drucksache 19/436	Überweisung 19/436 beschlossen
18:00	13	Vermögensteuer Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben Drucksache 19/94	Überweisung 19/94 beschlossen
18:55	ZP 1 ,TOP 17	Klimaschutz ZP 1) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzzusagen einhalten - An Ziele für 2020 festhalten Drucksache 19/449 TOP 17) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten Drucksache 19/450	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/449 beschlossen Überweisung 19/450 beschlossen
19:50	23	Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 2 zu Petitionen Drucksache 19/391 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 3 zu Petitionen Drucksache 19/392 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 4 zu Petitionen Drucksache 19/393 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 5 zu Petitionen Drucksache 19/394 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 6 zu Petitionen Drucksache 19/395 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 7 zu Petitionen Drucksache 19/396 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 8 zu Petitionen Drucksache 19/397 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 9 zu Petitionen Drucksache 19/398	Details einblendenDetails ausblenden Sammelübersichten 2-9, 19/391, 19/392, 19/393, 19/394, 19/395, 19/396, 19/397, 19/398 angenommen
19:50	ZP 2	Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft	beendet
21:05	18	Einsetzung eines Untersuchungsausschusses a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses Drucksache 19/455 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses ("Anschlag Breitscheidplatz") Drucksache 19/229 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Drucksache 19/418 d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Drucksache 19/248	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/455, 19/229, 19/418, 19/248 beschlossen
21:50	15, ZP 3	Unwürdige Tiertransporte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Unwürdige Tiertransporte stoppen Drucksache 19/435 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen Drucksache 19/448	Details einblendenDetails ausblenden Hammelsprung gem. § 51 Abs. 2 GO-BT (Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt) Aufhebung der Sitzung gem. § 45 Abs. 3 GO-BT aufgrund der Beschlussunfähigkeit des Bundestages gem. § 45 Abs. 1 GO-BT nächste Sitzung Freitag, 19. Januar 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

19. Januar 2018 (8. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	ZP 4,5,6	Änderung des Aufenthaltsgesetzes ZP 4) Erste Beratung des von der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/439 ZP 5) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/425 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familiennachzug auch subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen Drucksache 19/454	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/439, 19/425, 19/454 beschlossen
10:00	ZP 7	Änderung des Aufenthaltsgesetzes Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/241 (ohne Debatte)	Überweisung 19/241 beschlossen
10:00	19	Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge Beratung des Antrags der Fraktion AfD Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Drucksache 19/471	Überweisung 19/471 beschlossen
10:50	20, ZP 8	Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung Drucksache 19/434 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik Drucksache 19/105 ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen Drucksache 19/462	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/434, 19/105, 19/462 beschlossen
11:35	21	Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen Drucksache 19/445	Überweisung 19/445 beschlossen
12:25	14	Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege Drucksache 19/446 b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus Drucksache 19/447	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/446, 447 beschlossen
13:15	15, ZP3	Unwürdige Tiertransporte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Unwürdige Tiertransporte stoppen Drucksache 19/435 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen Drucksache 19/448	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/435, 19/448 beschlossen
13:15		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Montag, 22. Januar 2018, 11 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.