17. Oktober 2018 (57. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

13:00

Sitzungseröffnung

beendet

13:00

1

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2018 in Brüssel und zum ASEM-Gipfel am 18./19. Oktober 2018 in Brüssel

Entschließungsantrag 19/5044 abgelehnt

15:30

2

Befragung der Bundesregierung
zum Thema: Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017

beendet

16:30

3

Fragestunde
Drucksache 19/4945

beendet

18:00

Sitzungsende

nächste Sitzung Donnerstag, 18. Oktober 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

18. Oktober 2018 (58. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

beendet

09:00

Feststellung der Tagesordnung

Änderung der Tagesordnung beschlossen

09:00

4

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Drucksache 19/4947

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen
Drucksache 19/5078

Überweisung 19/4947, 19/5078 beschlossen

10:15

5, ZP 1

Zweite und dritte Beratung der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 19/957

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 19/4979

ZP 1) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Drucksachen 19/48, 19/1411

Namentliche Abstimmungen

Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/5079
11:33:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:37:26: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 658 Ja: 80 Nein: 577 Enthaltungen: 1
Änderungsantrag 19/5079 abgelehnt

11:37:36: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:45:19: Ende der Sitzungsunterbrechung

Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/957 (Beschlussempfehlung 19/4979: Gesetzentwurf ablehnen)
11:46:50: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:50:00: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 651 Ja: 154 Nein: 496 Enthaltungen: 1
Gesetzentwurf 19/957 abgelehnt

Beschlussempfehlung 19/1411 (Antrag 19/48 ablehnen) angenommen

11:50

6

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
Drucksache 19/4948

Überweisung 19/4948 beschlossen

13:05

7, ZP 2

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung
Drucksache 19/3143

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Hochschulpakt 4.0 – Qualitätsoffensive für die Lehre
Drucksache 19/4545

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen
Drucksache 19/5056

ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Neuer Hochschulpakt 2021
Drucksache 19/5043

Überweisung 19/3143, 19/4545, 19/5056, 19/5043 beschlossen

14:10

32, ZP 3

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
Drucksache 19/4851

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Drucksache 19/4852

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
Drucksache 19/4950

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 19/5046

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 19/5045

ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Drucksache 19/4726

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen – Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhaften Prozess
Drucksache 19/3174

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten
Drucksache 19/4830

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen – Bildung und Integration stärken
Drucksache 19/5070

Überweisung beschlossen

14:10

33

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)
Drucksache 19/4458

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/5109

b) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen
Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom
30. November 2011
Drucksache 19/4457

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/4919

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/4920

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Drucksache 19/4466

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/5030

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 102 zu Petitionen
Drucksache 19/4864

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 103 zu Petitionen
Drucksache 19/4865

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 104 zu Petitionen
Drucksache 19/4866

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 105 zu Petitionen
Drucksache 19/4867

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 106 zu Petitionen
Drucksache 19/4868

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 107 zu Petitionen
Drucksache 19/4869

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 108 zu Petitionen
Drucksache 19/4870

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 109 zu Petitionen
Drucksache 19/4871

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 110 zu Petitionen
Drucksache 19/4872

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 111 zu Petitionen
Drucksache 19/4873

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 112 zu Petitionen
Drucksache 19/4874

o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 113 zu Petitionen
Drucksache 19/4875

Gesetzentwurf 19/4458 (Beschlussempfehlung 19/5109: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/5116 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/4457 (Beschlussempfehlung 19/4919: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/4466 (Beschlussempfehlung 19/5030: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

Sammelübersicht 102 auf 19/4864 angenommen
Sammelübersicht 103 auf 19/4865 angenommen
Sammelübersicht 104 auf 19/4866 angenommen
Sammelübersicht 105 auf 19/4867 angenommen
Sammelübersicht 106 auf 19/4868 angenommen
Sammelübersicht 107 auf 19/4869 angenommen
Sammelübersicht 108 auf 19/4870 angenommen
Sammelübersicht 109 auf 19/4871 angenommen
Sammelübersicht 110 auf 19/4872 angenommen
Sammelübersicht 111 auf 19/4873 angenommen
Sammelübersicht 112 auf 19/4874 angenommen
Sammelübersicht 113 auf 19/4875 angenommen

14:20

8

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit
Drucksache 19/3452

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/5097

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen
Drucksachen 19/4525, 19/2511, 19/5097

Namentliche Abstimmung

Änderungsantrag 19/5105 abgelehnt
Änderungsantrag 19/5106 abgelehnt

Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/5104
15:07:09: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:10:10: Ende der namentlichen Abstimmung
Korr. Erg.:
Gesamt: 651 Ja: 63 Nein: 525 Enthaltungen: 63
Änderungsantrag 19/55104 abgelehnt

15:10:20: Beginn der Sitzungsunterbrechung
15:17:26: Ende der Sitzungsunterbrechung

Gesetzentwurf 19/3452 (Beschlussempfehlung 19/5097 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5097 Buchstabe b (Antrag 19/4525 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5097 Buchstabe c (Antrag 19/2511 ablehnen) angenommen

15:20

9

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken
Drucksache 19/5042

Überweisung 19/5042 beschlossen

16:00

10

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)
Drucksachen 19/4454, 19/4552

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/5112

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/5118

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019
Drucksachen 19/4538, 19/4320, 19/102, 19/4244, 19/5112

Gesetzentwurf 19/4454 und 19/4552 (Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/5119 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe b (Antrag 19/4538 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe c (Antrag 19/4320 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe d (Antrag 19/102 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5112 Buchstabe e (Antrag 19/4244 ablehnen) angenommen

17:00

11

a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks
Drucksachen 19/4719, 19/5051
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/5117

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak
Drucksachen 19/4842, 19/5052

Namentliche Abstimmungen

Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/5051 (Antrag 19/4719 annehmen)
17:45:58: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:50:01: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 659 Ja: 361 Nein: 294 Enthaltungen: 4
Beschlussempfehlung 19/5051 (Antrag 19/4719 annehmen) angenommen

Entschließungsantrag 19/5080 abgelehnt

Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/5052 (Antrag 19/4842 ablehnen)
17:53:34: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:56:48: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 655 Ja: 571 Nein: 84 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 19/5052 (Antrag 19/4842 ablehnen) angenommen

18:00

12

a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Drucksachen 19/93, 19/5048

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Drucksachen 19/820, 19/5049

c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB
Drucksachen 19/630, 19/4878

beendet

18:55

13, ZP 4

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gründung eines Forum Recht
Drucksache 19/5047

ZP 4) Beratung des Antrags DIE LINKE.
Gründung eines Forum Recht
Drucksache 19/5050

Antrag 19/5047 angenommen
Antrag 19/5050 abgelehnt

19:45

14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes
Drucksachen 19/2999, 19/4883

Namentliche Abstimmung

Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/4883 (Antrag 19/2999 ablehnen)
20:30:40: Beginn der namentlichen Abstimmung
20:33:39: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 628 Ja: 548 Nein: 78 Enthaltungen: 2
Beschlussempfehlung 19/4883 (Antrag 19/2999 ablehnen) angenommen

20:35

15

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache 19/3930
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/5102

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verhältnismäßige LKW-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit
Drucksache 19/4921

Änderungsantrag 19/5110 abgelehnt
Änderungsantrag 19/5111 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/3930 (Beschlussempfehlung 19/5102: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Überweisung 19/4921 beschlossen

21:20

16

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gründerrepublik Deutschland – Zukunft finanzieren, Finanzstandort Frankfurt stärken
Drucksache 19/5053

Überweisung 19/5053 beschlossen

22:05

17 *

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Drucksache 19/4722
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/5098

Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/4722 (Beschlussempfehlung 19/5098: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen

22:10

18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen
Drucksachen 19/98, 19/1734

Beschlussempfehlung 19/1734 (Antrag 19/98 ablehnen) angenommen

22:50

19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
Drucksache 19/3071, 19/3826, 19/4325 Nr. 1.12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/5114

Gesetzentwurf 19/3071 und 19/3826 (Beschlussempfehlung 19/5114 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5114 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/5120 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/5121 abgelehnt

23:25

20 *

– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
Drucksache 19/4462
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Drucksache 19/4463
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/5101

Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/4462 (Beschlussempfehlung 19/5101 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/4463 (Beschlussempfehlung 19/5101 Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

23:30

21

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mobilitätsforschung neu denken – Experimentierräume für Stadt und Land schaffen
Drucksache 19/3160

Überweisung 19/3160 beschlossen

00:10

22

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Drucksachen 19/4080, 19/4325 Nr. 2, 19/5107

Beschlussempfehlung 19/5107 (Verordnung der Bundesregierung 19/4080 zustimmen) angenommen

00:40

23 *

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)
Drucksache 19/4465
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/5103

Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/4465 (Beschlussempfehlung 19/5103: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

00:40

24 *

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021
Drucksache 19/3828
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/5113

Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/3828 (Beschlussempfehlung 19/5113: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen

00:40

nächste Sitzung Freitag, 19. Oktober 2018, 9 Uhr

*) Reden zu Protokoll
**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

19. Oktober 2018 (59. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

beendet

09:00

25

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
Drucksache 19/4672

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
Drucksache 19/4885

Überweisung 19/4672, 19/4885 beschlossen

10:15

26

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz
Drucksache 19/5040

Überweisung 19/5040 beschlossen

11:20

27

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD
Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken
Drucksache 19/5041

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken
Drucksache 19/4559

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Christenverfolgung stoppen und sanktionieren
Drucksachen 19/1698, 19/5115

Namentliche Abstimmungen

Namentliche Abstimmung über Antrag 19/5041
12:35:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:39:46: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 599 Ja: 331 Nein: 81 Enthaltungen: 187
Antrag 19/5041 angenommen

Namentliche Abstimmung über Antrag 19/4559
12:41:32: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:44:42: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 596 Ja: 59 Nein: 408 Enthaltungen: 129
Antrag 19/4559 abgelehnt

Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/5115 (Antrag 19/1698 ablehnen)
12:46:09: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:48:49: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 599 Ja: 519 Nein: 80 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 19/5115 (Antrag 19/1698 ablehnen) angenommen

12:50

32

f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Streikrecht bei Ryanair durchsetzen - Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken
Drucksache 19/5055

Überweisung 19/5055 beschlossen

14:00

29

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Drucksache 19/4949

Überweisung 19/4949 beschlossen

14:50

30, ZP 5

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand
Drucksache 19/5054

ZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen
Drucksachen 19/1213, 19/5108

Namentliche Abstimmung

Überweisung 19/5054 beschlossen

Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/5108 (Antrag 19/1213 ablehnen)
15:36:01: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:38:35: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 531 Ja: 456 Nein: 72 Enthaltungen: 3
Beschlussempfehlung 19/5108 (Antrag 19/1213 ablehnen) angenommen

15:40

31

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Drucksache 19/4853

Überweisung 19/4853 beschlossen

16:25

nächste Sitzung Mittwoch, 7. November 2018, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.