28. November 2018 (67. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

13:00

Sitzungseröffnung

beendet

13:00

1

Vereinbarte Debatte
Organspende

beendet

15:55

2

Befragung der Bundesregierung
zum Thema: Rentenversicherungsbericht 2018

beendet

17:05

3

Fragestunde
Drucksache 19/5983

beendet

18:10

ZP 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Digitalgipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten

beendet

19:30

Sitzungsende

nächste Sitzung Donnerstag, 29. November 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

29. November 2018 (68. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

beendet

09:00

Feststellung der Tagesordnung

Ergänzung der Tagesordnung beschlossen

09:00

ZP 2, TOP 25c, 10

ZP 2 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
Drucksache 19/3440
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/6144

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bildungsföderalismus stärken
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus
Drucksachen 19/4543, 19/4556, 19/6144

TOP 25 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Drucksachen 19/13, 19/6143, 19/…

TOP 10 a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz – DIFG)
Drucksache 19/4720
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/6139

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen
Drucksachen 19/5306, 19/6142

Namentliche Abstimmung

Gesetzentwurf 19/3440 (Beschlussempfehlung 19/6144 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) in 2. Beratung angenommen

namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/3440 (Beschlussempfehlung 19/6144 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
10:54:25: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:58:24: Ende der namentlichen Abstimmung
korr. Ergebnis
Gesamt: 688 Ja: 578 Nein: 87 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 19/3440 angenommen

Entschließungsantrag 19/6169 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/6144 Buchstabe b (Antrag 19/4543 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6144 Buchstabe c (Antrag 19/4556 für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6143 (Antrag 19/13 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/4720 (Beschlussempfehlung 19/6139: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6142 (Antrag 19/5306 ablehnen) angenommen

11:05

5

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken
Drucksache 19/5764

Überweisung 19/5764 beschlossen (A f Inneres und Heimat)

12:15

ZP 3-6

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern
Drucksache 19/6056

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Völkerrechtliche Standards durch Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken
Drucksache 19/6101

ZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den
UN-Migrationspakt – Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen
Drucksachen 19/5534, 19/6100

ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken
Drucksachen 19/5547, 19/6141

Namentliche Abstimmung

namentliche Abstimmung über Antrag 19/6056
13:46:13: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:49:28: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 666 Ja: 372 Nein:153 Enthaltungen: 141
Antrag 19/6056 angenommen

Antrag 19/6101 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/6100 (Antrag 19/5534 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6141 (Antrag 19/5547 ablehnen) angenommen

13:50

7, 24, ZP 7-8

7a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Klimaschutzgesetze vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren
Drucksache 19/6103

b) Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 – Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen
Drucksache 19/6104

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Klimaziel 2020 einhalten statt verschieben –
Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten
Drucksachen 19/830, 19/1897

24a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Klimakonferenz von Katowice – Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen
Drucksache 19/6052

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Klimagerechtigkeit global stärken – Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten
Drucksache 19/6058

ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion FDP
Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen
Drucksache 19/6053

ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik
Drucksachen 19/2998, 19/6133

Überweisung 19/6103 und 19/6053 beschlossen
Antrag 19/6104 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/1897 (Antrag 19/830 ablehnen) angenommen
Antrag 19/6052 angenommen
Antrag 19/6058 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/6133 (Antrag 19/2998 ablehnen) angenommen

15:20

29, ZP 9

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Den Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen
Drucksache 19/3906

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln
Drucksache 19/4562

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen
Drucksache 19/5894

e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen
Drucksache 19/5907

f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2017) 637 endg;, Ratsdok. 13927/17
hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen
Mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen
Drucksache 19/6105

ZP 9) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz
Drucksache 19/6063

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen
Drucksache 19/6055

c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene
Drucksache 19/6054

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden
Drucksache 19/6109

e) Beratung des Antrags derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig
Drucksache 19/6107

f)) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen
Drucksache 19/5548

g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Drucksache 19/6064

h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle
Drucksache 19/6127

Überweisung beschlossen
Überweisung 19/4562 beschlossen (A f Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen)

15:25

30, ZP 10

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen
Drucksache 19/5315
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/6132

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2/18
Drucksache 19/6136

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 137 zu Petitionen
Drucksache 19/5930

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 138 zu Petitionen
Drucksache 19/5931

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 139 zu Petitionen
Drucksache 19/5932

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 140 zu Petitionen
Drucksache 19/5933

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 141 zu Petitionen
Drucksache 19/5934

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 142 zu Petitionen
Drucksache 19/5935

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 143 zu Petitionen
Drucksache 19/5936

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 144 zu Petitionen
Drucksache 19/5937

ZP 10) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
KOM(2018) 640 endg.;, Ratsdok. 12129/18
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit dem Subsidiaritätsprinzip
Drucksache 19/6065

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten
Drucksache 19/6110

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz im Luftverkehr – Formalen Vorbehalt gegen CORSIA einlegen
Drucksache 19/6108

Gesetzentwurf 19/5315 (Beschlussempfehlung 19/6132: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6136 (Abgabe einer Stellungnahme und Bestellung eines Prozessbevollmächtigten) angenommen
Sammelübersicht 137 auf 19/5930 angenommen
Sammelübersicht 138 auf 19/5931 angenommen
Sammelübersicht 139 auf 19/5932 angenommen
Sammelübersicht 140 auf 19/5933 angenommen
Sammelübersicht 141 auf 19/5934 angenommen
Sammelübersicht 142 auf 19/5935 angenommen
Sammelübersicht 143 auf 19/5936 angenommen
Sammelübersicht 144 auf 19/5937 angenommen

Antrag 19/6065 abgelehnt
Antrag 19/6110 abgelehnt
Antrag 19/6108 abgelehnt

15:30

ZP 11

Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Wahlvorschlag: Herr Ulrich Kelber)
15:32:36: Beginn der Wahl
15:37:27: Ende der Wahl
Gesamt: 658 Ja: 444 Nein: 176 Enthaltungen: 37 Ung.: 1
Wahlvorschlag angenommen
Ulrich Kelber nimmt die Wahl an

15:35

ZP 12

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Drucksache 19/6015

(Geheime Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis)

Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten (Wahlvorschlag 19/6015: Mariana Iris Harder-Kühnel, AfD)
15:40:37: Beginn der Wahl
16:00:49: Ende der Wahl
Bekanntgabe des Ergebnisses
Gesamt: 654 Ja: 223 Nein: 387 Enthaltungen: 44 Ungültig: 0
Wahlvorschlag abgelehnt

16:00

ZP 13

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte unterbinden

gibt Ergebnis der Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten bekannt
17:18:40: Beginn der Sitzungsunterbrechung

17:20

Sitzungsunterbrechung

18:00:18: Ende der Sitzungsunterbrechung

18:00

6

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Drucksachen 19/4949, 19/5417, 19/5647 Nr. 15
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/6140
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/6154

Namentliche Abstimmung

namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/6156
18:48:36: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:52:06: Ende der namentlichen Abstimmung
18:52:14: Beginn der Sitzungsunterbrechung
18:58:40: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 639 Ja: 118 Nein: 521 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 19/6153 abgelehnt

Gesetzentwurf 19/4949 und 5417 (Beschlussempfehlung 19/6140: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/6163 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/6164 abgelehnt

19:00

9

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
Drucksache 19/6022

Überweisung 19/6022 beschlossen

19:45

8

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
Drucksachen 19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/6153

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mieterhöhungsstopp jetzt
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern
Drucksachen 19/4829, 19/4885, 19/2976, 19/6153

Namentliche Abstimmungen

Änderungsantrag 19/6158 abgelehnt
Änderungsantrag 19/6159 abgelehnt
Änderungsantrag 19/6160 abgelehnt

namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/6157
20:37:56: Beginn der Abstimmung
20:42:50: Ende der Abstimmung
Gesamt: 645 Ja: 121 Nein: 524 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 19/6157 abgelehnt

namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/6161
20:42:54: Beginn der Abstimmung
20:46:34: Ende der Abstimmung
Gesamt: 640 Ja: 121 Nein: 519 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 19/6161 abgelehnt

20:47:32: Beginn der Sitzungsunterbrechung
20:56:58: Ende der Sitzungsunterbrechung

Gesetzentwurf 19/4672, 19/5415 (Beschlussempfehlung 19/6153 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6153 Buchstabe b (Antrag 19/4829 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6153 Buchstabe c (Antrag 19/4885 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6153 Buchstabe d (Antrag 19/2976 ablehnen) angenommen

21:00

11

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Drucksache 19/5522
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/6000

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern
Drucksachen 19/5533, 19/4532, 19/6000

Namentliche Abstimmung zu TOP 11a

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/5522 (Beschlussempfehlung 19/6000 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
21:41:23: Beginn der Abstimmung
21:46:09: Ende der Abstimmung
Korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 650 Ja: 421 Nein: 142 Enthaltungen: 87
Gesetzentwurf 19/5522 angenommen

Entschließungsantrag 19/6106 angenommen
Beschlussempfehlung 19/6000 Buchstabe b (Antrag 19/5533 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6000 Buchstabe c (Antrag 19/4532 ablehnen) angenommen

21:50

ZP 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
Drucksachen 19/1369, 19/4610

Beschlussempfehlung 19/4610 (Antrag 19/1369 ablehnen) angenommen

22:35

13

a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung
Drucksache 19/5464, 19/6013
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/6148
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/6149

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen
Drucksachen 19/5525, 19/6148

die Reden von Baehrens, Heike (SPD), Zimmermann, Pia (Die Linke), Schulz-Asche, Kordula (B90/Grüne), Rüddel, Erwin (CDU/CSU), Heidenblut, Dirk (SPD) und Irlstorfer, Erich (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben

Gesetzentwurf 19/5464, 19/6013 (Beschlussempfehlung 19/6148 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/6165 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/6148 Buchstabe b (Antrag 19/5525 ablehnen) angenommen

22:55

14

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen
Drucksache 19/4316

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsversorgung für alle sichern
Drucksache 19/6057

die Reden von Stamm-Fibich, Martina (SPD) und Irlstorfer, Erich (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben
Überweisung 19/4316, 19/6057 beschlossen

23:20

15, ZP 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“
Drucksache 19/5465, 19/6090
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/6145

ZP 15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017
Drucksachen 19/2499, 19/6145

die Reden von Kassner, Kerstin (Die Linke), Gerster, Martin (SPD) und Rainer, Alois (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/5465, 19/6090 (Beschlussempfehlung 19/6145: in Kenntnis der Unterrichtung durch Bundesregierung auf 19/2499 Gesetzentwurf annehmen) angenommen

23:40

16

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Technologischen Fortschritt nicht aufhalten – Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen
Drucksache 19/5996

die Reden von Stefinger, Dr. Wolfgang (CDU/CSU) und Christmann, Dr. Anna (B90/Grüne) werden zu Protokoll gegeben
Überweisung 19/5996 beschlossen

00:10

19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
Drucksachen 19/4673, 19/5418, 19/5647 Nr. 16
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/6135

die Reden von Ryglewski, Sarah (SPD), Birkwald, Matthias W. (Die Linke), Schick, Dr. Gerhard (B90/Grüne) und Brehm, Sebastian (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/4673, 19/5418 (Beschlussempfehlung 19/6135: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/6166 abgelehnt

00:25

18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften
Drucksachen 19/2591, 19/6170

die Reden von Magwas, Yvonne (CDU/CSU), Brandenburg, Dr. Jens (FDP), Gehring, Kai (B90/Grüne), Staffler, Katrin (CDU/CSU) und Diaby, Dr. Karamba werden zu Protokoll gegeben
Beschlussempfehlung 19/6170 (Antrag 19/2591 ablehnen) angenommen

00:40

17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Drucksachen 19/4670, 19/5413, 19/5647 Nr. 11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/6137

die Reden von Brunner, Dr. Karl-Heinz (SPD), Brandenburg, Dr. Jens (FDP), Schauws, Ulle (B90/Grüne) und Launert, Dr. Silke (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/4670, 19/5413 (Beschlussempfehlung 19/6137: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen

00:55

20 *

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
Drucksache 19/4467
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/6138

die Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/4467 (Beschlussempfehlung 19/6138: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

00:55

21, ZP 16

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern
Drucksache 19/6102

ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern – Finanzierung durch auswärtige, autoritäre Regime unterbinden
Drucksache 19/6059

die Reden von Vries, Christoph de (CDU/CSU), Castellucci, Prof. Dr. Lars (SPD), Buchholz, Christine (Die Linke), Irmer, Hans-Jürgen (CDU/CSU) und Radwan, Alexander (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben
Überweisung 19/6102, 19/6059 beschlossen

01:10

nächste Sitzung Freitag, 30. November 2018, 9 Uhr

*) Reden zu Protokoll
**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

30. November 2018 (69. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

4, ZP 17-19

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
Drucksachen 19/4948, 19/5419, 19/5647 Nr. 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/6146
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/6147

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung entfristen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken
Drucksachen 19/4213, 19/5524, 19/6146

ZP 17) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung
Drucksache 19/434
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/877

ZP 18) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Streikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken
Drucksachen 19/5055, 19/6134

ZP 19) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hofabgabeklausel endgültig abschaffen
Drucksachen 19/4856, 19/5139

Änderungsantrag 19/6208 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/4948, 19/5419 (Beschlussempfehlung 19/6146 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6146 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/6162 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/6146 Buchstabe c (Antrag 19/4213 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6146 Buchstabe d (Antrag 19/5524 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/434 (Beschlussempfehlung 19/877: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/6134 (Antrag 19/5055 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5139 (Antrag 19/4856 ablehnen) angenommen

10:30

ZP 20

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“
Drucksache 19/6061

Namentliche Abstimmung

namentliche Abstimmung zu Antrag 19/6061
11:55:34: Beginn der Abstimmung
11:59:04: Ende der Abstimmung
Gesamt: 630 Ja: 89 Nein: 541 Enthaltungen: 0
Antrag 19/6061 abgelehnt

12:00

22

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/5523
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/6155

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bürgerenergie retten
Drucksachen 19/1006, 19/6155

Gesetzentwurf 19/5523 (Beschlussempfehlung 19/6155 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6155 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/6167 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/6168 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/6155 Buchstabe c (Antrag 19/1006 ablehnen) angenommen

13:25

12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mindestlöhne wirksam kontrollieren
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Drucksachen 19/96, 19/1828, 19/1829, 19/975, 19/5639

Beschlussempfehlung 19/5639 Buchstabe a (Antrag 19/96 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5639 Buchstabe b (Antrag 19/1828 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5639 Buchstabe c (Antrag 19/1829 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5639 Buchstabe d (Antrag 19/975 ablehnen) angenommen

14:50

26, ZP 21

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Teile der Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF);
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nr. 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)
Drucksache 19/5838

ZP 21) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
zu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)
Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern
Drucksachen 19/4544, 19/6150

Antrag 19/5838 angenommen
Beschlussempfehlung 19/6150 (Antrag 19/4544 ablehnen) angenommen

15:25

27, ZP 22

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand
Drucksachen 19/5054, 19/6131

ZP 22 ) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern
Drucksache 19/6060

Beschlussempfehlung 19/6131 (Antrag 19/5054 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/6060 beschlossen

16:10

28, ZP 23

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Künstliche Intelligenz – Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten
Drucksache 19/5667

b) Beratung des Antrags der Fraktion FDP
Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erfolgsorientiert ausrichten
Drucksache 19/5629

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds
Drucksache 19/5895

ZP 23) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln
Drucksache 19/6062

Überweisung 19/5667, 19/5629, 19/5895 beschlossen
Überweisung 19/6062 beschlossen

17:00

ZP 24

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Parlamentarische Kontrolle gewährleisten - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes zu Flüchtlingen in Marrakesch

beendet

18:05

Sitzungsende

nächste Sitzung Mittwoch, 12. Dezember 2018, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.