31. Januar 2018 (10. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
14:30		Sitzungseröffnung	beendet
14:30	1	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2018	beendet
15:20	2	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/535	beendet
17:10	ZP 1	Aktuelle Stunde zu einer europäischen Bankenunion Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP Positionierung der Bundesregierung zu einer europäischen Bankenunion	beendet
18:25		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Donnerstag, 1. Februar 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

1. Februar 2018 (11. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	3	Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/439 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 19/586, 19/595 b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/182 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 19/586, 19/595 c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/425 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 19/586,19/595 d) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/241 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 19/586, 19/595 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen Drucksachen 19/454, 19/586, 19/595	Details einblendenDetails ausblenden Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/439 (Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) 10:41:09: Beginn der namentlichen Abstimmung 10:45:39: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 678 Ja: 376 Nein: 298 Enthaltungen: 4 Gesetzentwurf 19/439 angenommen korrigiertes Ergebnis Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/182 (Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) 10:46:47: Beginn der namentlichen Abstimmung 10:51:27: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 672 Ja: 84 Nein: 586 Enthaltungen: 2 Gesetzentwurf 19/182 abgelehnt Gesetzentwurf 19/425 (Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/241 (Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe d: Gesetzentwurf ablehnen) 10:54:14: Beginn der namentlichen Abstimmung 10:57:50: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 677 Ja: 123 Nein: 554 Enthaltungen: 0 Gesetzentwurf 19/241 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe e (Antrag 19/454 ablehnen) angenommen
11:00	ZP 2	Wahl: Parlamentarisches Kontrollgremium Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/587	Details einblendenDetails ausblenden 11:01:58: Beginn der Wahl 11:06:34: Ende der Wahl Ergebnis (notwendig sind 355 Stimmen): Reusch, Roman Johannes (AfD): Gesamt: 677 Ja: 378 Nein: 205 Enthaltungen: 94 Wahlvorschlag angenommen gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt
11:05	4	Demokratieklausel Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Extremismus ächten, nicht fördern – Demokratieklausel einführen Drucksache 19/592	Überweisung 19/592 beschlossen
12:05	5, ZP 3, 4	EU-Verordnung zu einem Europäischen Währungsfonds a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden Drucksache 19/582 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg., Ratsdok. 15664/17 hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europas fiskalpolitische Regeln stärken – Transferunion verhindern Drucksache 19/583 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip Drucksache 19/593 ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Europäischen Währungsfonds ablehnen – Öffentliche Investitionen stärken und Finanzsektor strikt regulieren Drucksache 19/579	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/582 abgelehnt Überweisung 19/583, 19/579, 19/593 beschlossen
13:00	6	Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 40 Stunden sind genug – Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren Drucksache 19/578	Überweisung 19/578 beschlossen
13:50	7	Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU – KOM (2016) 467 endg. – und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17) hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten) Drucksache 19/244 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union Drucksache 19/577	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/244, 19/577 beschlossen
14:40	17	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz – EinwG) Drucksache 19/44 b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/81 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018) Drucksache 19/164 (neu) d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016 Drucksache 19/196 e) Erste Beratung des von der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG) Drucksache 19/204 f) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen Drucksache 19/217 g) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/218 h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben Drucksache 19/13 i) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern Drucksache 19/18 j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister Drucksache 19/27 k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen Drucksache 19/30 l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt Drucksache 19/41 m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge Drucksache 19/48 n) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege Drucksache 19/79 o) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig Drucksache 19/83 p) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen Drucksache 19/96 q) Beratung des Antrags der FDP Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat Drucksache 19/216 r) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche Drucksache 19/219 s) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen Drucksache 19/220 t) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten Drucksache 19/226 u) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden Drucksache 19/227 v) Beratung des Antrags der FDP Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa Drucksache 19/228 w) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Glyphosatausstieg jetzt einleiten Drucksache 19/230 x) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide Drucksache 19/231 y) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln Drucksache 19/232 z) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb Drucksache 19/233 aa) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Paradise Papers ‒ Steuersümpfe trockenlegen Drucksache 19/239 bb) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltfreundliche Mobilität fördern – Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise beenden Drucksache 19/472	Überweisung beschlossen
14:45	18	Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen mit der Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der 18. Wahlperiode (22. Oktober 2013 bis 23. Oktober 2017) eingegangenen bwz. erledigten Petitionen Drucksache 19/463 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 11 zu Petitionen Drucksache 19/464 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 12 zu Petitionen Drucksache 19/465 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 13 zu Petitionen Drucksache 19/466 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 14 zu Petitionen Drucksache 19/467 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 15 zu Petitionen Drucksache 19/468 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 16 zu Petitionen Drucksache 19/469	Details einblendenDetails ausblenden Sammelübersicht 10 auf 19/463 angenommen Sammelübersicht 11 auf 19/464 angenommen Sammelübersicht 12 auf 19/465 angenommen Sammelübersicht 13 auf 19/466 angenommen Sammelübersicht 14 auf 19/467 angenommen Sammelübersicht 15 auf 19/468 angenommen Sammelübersicht 16 auf 19/469 angenommen
14:50	ZP 5	Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion	beendet
16:05	8	Förderung von Kinderwunschbehandlungen Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort fördern – Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion Drucksache 19/585	Überweisung 19/585 beschlossen
16:50	9	Sanktionen gegen Russland Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland Drucksache 19/95	Überweisung 19/95 beschlossen
17:40	10	Chancen der Digitalisierung Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern Drucksache 19/588	Überweisung 19/588 beschlossen
18:30	11	Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen Drucksache 19/242	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/242 beschlossen 19:21:00: Nachtrag zu TOP 10; Abstimmung über Überweisung 19/588; Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie
19:20		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag, 2. Februar 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

2. Februar 2018 (12. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	12	Jahreswirtschaftsbericht 2018 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2018 Drucksache 19/580 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache 19/80	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/580, 19/80 beschlossen
09:50	13	Doppelte Staatsbürgerschaft Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz) Drucksache 19/86	Überweisung 19/86 beschlossen
10:35	14, ZP 6, 7	Unkontrollierte Population des Wolfes a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen Drucksache 19/584 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen Drucksache 19/581 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Herdenschutz und Schutz des Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren Drucksache 19/594 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückkehr des Wolfes – Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken Drucksache 19/589	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/584, 19/581, 19/594, 19/589 beschlossen
11:30	15	Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen Drucksache 19/103	Überweisung 19/103 beschlossen
12:20	ZP 8	Globale Bildungspartnerschaft Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen Drucksache 19/456	Überweisung 19/456 beschlossen
13:10	ZP 9	Aktuelle Stunde zu Abgasversuchen an Menschen und Affen Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu Abgasversuchen an Menschen und Affen	beendet
14:30		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 21. Februar, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.