12. Dezember 2018 (70. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:00	1	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzlerin) Thema: Ausblick auf den Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2018 in Brüssel und Ergebnisse des G20-Gipfels vom 30. November/1. Dezember 2018 in Buenos Aires	beendet
14:15	2	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/6322	beendet
16:10		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Donnerstag, 13. Dezember 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

13. Dezember 2018 (71. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:05	3, ZP 1, 15	Brexit 3) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich Drucksache 19/6412 ZP 1) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen Drucksache 19/6399 15) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Folgen des Brexit für Deutschland und Europa Drucksachen 19/1932, 19/5892	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/6412 angenommen Überweisung 19/6399 beschlossen
10:20	4	Wiedereinführung der Meisterpflicht a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Meisterpflicht wiedereinführen – Handwerk stärken Drucksache 19/4633 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken Drucksache 19/6415	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/4633 beschlossen Überweisung 19/6415 beschlossen
11:30	18, ZP 2-5	Terminservice- und Versorgungsgesetz a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) Drucksache 19/6337, 19/6436 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern Drucksache 19/4887 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Notfall gut versorgt – Patientengerechte Reform der Notfallversorgung Drucksache 19/5909 d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten Drucksache 19/6130 ZP 2) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen Drucksache 19/2689 ZP 3) Beratung des der Fraktion der AfD Bevorzugung von Importarzneimitteln, Importquote beenden, Arzneimittelsicherheit verbessern Drucksache 19/6419 ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten Drucksache 19/6423 ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall Drucksache 19/6417	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/6337, 19/6436, 19/4887, 19/5909, 19/6130, 19/2689, 19/6419, 19/6423 und 19/6417 beschlossen
12:45	6	Kinderweihnachtsgeld Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einführung eines Kinderweihnachtsgelds Drucksachen 19/101, 19/6276	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/6276 (Antrag 19/101 ablehnen) angenommen
13:50	24, ZP 6	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) Drucksache 19/4572 (neu) b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis Drucksache 19/6196 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr Drucksache 19/6289 d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Meeresvermüllung durch Plastik Drucksache 19/3172 e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen Drucksache 19/3332 f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP 20 Jahre Washingtoner Erklärung – Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung Drucksache 19/5423 g) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang bringen: Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms „Stieglers Schlucht“ im tansanischen UNESCO-Weltnaturerbe Selous Wildreservat suchen Drucksache 19/6414 ZP 6) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz – Mit weniger Geld mehr Klima schützen Drucksache 19/6286 b) Beratung des Antrags der Fraktion FDP Kapitalmarkunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, TARGET2-Salden verringern Drucksache 19/…	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung beschlossen Überweisung 19/4572 (neu) angenommen Überweisung 19/6416 angenommen
13:55	25, ZP 7	Abschließende Beratungen ohne Aussprache c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 145 zu Petitionen Drucksache 19/6115 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 146 zu Petitionen Drucksache 19/6116 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 147 zu Petitionen Drucksache 19/6117 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 148 zu Petitionen Drucksache 19/6118 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 149 zu Petitionen Drucksache 19/6119 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 150 zu Petitionen Drucksache 19/6120 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 151 zu Petitionen Drucksache 19/6121 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 152 zu Petitionen Drucksache 19/6122 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 153 zu Petitionen Drucksache 19/6123 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 154 zu Petitionen Drucksache 19/6124 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 155 zu Petitionen Drucksache 19/6125 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 156 zu Petitionen Drucksache 19/6126 ZP 7) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Drucksachen 19/5463, 19/6288 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/6466 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Keine EU-Steuern – Für Sparsamkeit bei dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU Drucksachen 19/2572, 19/6400 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 157 zu Petitionen Drucksache 19/6442 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 158 zu Petitionen Drucksache 19/6443 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 159 zu Petitionen Drucksache 19/6444 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 160 zu Petitionen Drucksache 19/6445 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 161 zu Petitionen Drucksache 19/6446 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 162 zu Petitionen Drucksache 19/6447 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 163 zu Petitionen Drucksache 19/6448 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 164 zu Petitionen Drucksache 19/6449 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 165 zu Petitionen Drucksache 19/6450 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 166 zu Petitionen Drucksache 19/6451 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 167 zu Petitionen Drucksache 19/6452 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 168 zu Petitionen Drucksache 19/6453 o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 169 zu Petitionen Drucksache 19/6454	Details einblendenDetails ausblenden Sammelübersicht 145 auf 19/6115 angenommen Sammelübersicht 146 auf 19/6116 angenommen Sammelübersicht 147 auf 19/6117 angenommen Sammelübersicht 148 auf 19/6118 angenommen Sammelübersicht 149 auf 19/6119 angenommen Sammelübersicht 150 auf 19/6120 angenommen Sammelübersicht 151 auf 19/6121 angenommen Sammelübersicht 152 auf 19/6122 angenommen Sammelübersicht 153 auf 19/6123 angenommen Sammelübersicht 154 auf 19/6124 angenommen Sammelübersicht 155 auf 19/6125 angenommen Sammelübersicht 156 auf 19/6126 angenommen Gesetzentwurf 19/5463 und 19/6288 (Beschlussempfehlung 19/6466 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/6466 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/6400 (Antrag 19/2572 ablehnen) angenommen Sammelübersicht 157 auf 19/6442 angenommen Sammelübersicht 158 auf 19/6443 angenommen Sammelübersicht 159 auf 19/6444 angenommen Sammelübersicht 160 auf 19/6445 angenommen Sammelübersicht 161 auf 19/6446 angenommen Sammelübersicht 162 auf 19/6447 angenommen Sammelübersicht 163 auf 19/6448 angenommen Sammelübersicht 164 auf 19/6449 angenommen Sammelübersicht 165 auf 19/6450 angenommen Sammelübersicht 166 auf 19/6451 angenommen Sammelübersicht 167 auf 19/6452 angenommen Sammelübersicht 168 auf 19/6453 angenommen Sammelübersicht 169 auf 19/6454 angenommen
14:05	ZP 8	2. Wahlgang - Stellvertreterin des Präsidenten Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten (2. Wahlgang) Drucksache 19/6401 (Geheime Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis)	Details einblendenDetails ausblenden geheime Wahl (zweiter Wahlgang) einer Stellvertreterin des Präsidenten (Wahlvorschlag 19/6401: Mariana Iris Harder-Kühnel, AfD) 14:10:32: Beginn der Wahl 14:31:58: Ende der Wahl Gesamt: 659 Ja: 241 Nein: 377 Enthaltungen: 41 Wahlvorschlag abgelehnt
14:30	ZP 9	Wahlen zu weiteren Gremien a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/6402 b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/6403 c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/6404 d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/6405	Details einblendenDetails ausblenden Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gem. Paragraf 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Wahlvorschlag 19/6402; Marcus Bühl) 14:35:30: Beginn der Wahl 14:40:44: Ende der Wahl Gesamt: 650 Ja: 224 Nein: 386 Enthaltungen: 39 Ungültig: 1 Marcus Bühl als Mitglied des Vertrauensgremiums abgelehnt Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gem. Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Wahlvorschlag 19/6403: Albrecht Glaser und Volker Münz) 14:41:47: Beginn der Wahl 14:47:35: Ende der Wahl Gesamt: 647 Ja: 157 Nein: 445 Enthaltungen: 45 Albrecht Glaser als Mitglied des Gremiums abgelehnt Gesamt: 647 Ja: 225 Nein: 369 Enthaltungen: 48 Ungültig: 5 Volker Münz als Mitglied des Gremiums abgelehnt geheime Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gem. Paragraf 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Wahlvorschlag 19/6404: Peter Boehringer und Dr. Birigt Malsack-Winkemann) 14:49:29: Beginn der Wahl 15:12:16: Ende der Wahl Gesamt: 647 Ja: 212 Nein: 403 Enthaltungen: 32 Peter Boehringer als ordentliches Mitglied des Sondergremiums abgelehnt Gesamt: 646 Ja: 203 Nein: 403 Enthaltungen: 38 Ungültig: 2 Dr. Birigt Malsack-Winkemann als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums abgelehnt Wahlvorschlag 19/6405 abgelehnt
15:15	ZP 10	Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Forderung der Jungsozialisten nach Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch – Abtreibung bis zum 9. Monat	Details einblendenDetails ausblenden 16:27:11: gibt Wahlergebnisse bekannt
16:30		Sitzungsunterbrechung Sitzungsunterbrechung	beendet
17:25	5	70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Vereinbarte Debatte 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/6455 beschlossen Überweisung 19/6456 beschlossen Überweisung 19/6457 beschlossen
18:40	8	Solidaritätszuschlag a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Drucksache 19/1038 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/6406, 19/6440 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags Drucksachen 19/1179, 19/6406, 19/6440 Namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/1038 (Beschlussempfehlung 19/6406 und 19/6440 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) 19:32:41: Beginn der namentliche Abstimmung 19:36:25: Ende der namentliche Abstimmung korrigiertes Ergebnis Gesamt: 625 Ja: 150 Nein: 474 Enthaltungen: 1 Gesetzentwurf 19/1038 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/6406 und 19/6440 Buchstabe b (Antrag 19/1179 ablehnen) angenommen
19:35	7	Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2017 (59. Bericht) Drucksachen 19/700, 19/5126	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/5126 (in Kenntnis des Jahresberichtes eine Entschließung annehmen) angenommen
20:35	9	EU-Gas-Geräte-Verordnung; Änderung SGB IX und XII Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 19/5456 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/6465	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/5456 (Beschlussempfehlung 19/6465: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/6468 abgelehnt
21:20	11, ZP 11	Finanzwende Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzwende anpacken — Den nächsten Crash verhindern Drucksachen 19/4052, 19/6469 ZP 11) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern Drucksachen 19/4241, 19/6469	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/6469 Buchstabe b (Antrag 19/4052 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/6469 Buchstabe a (Antrag 19/4241 ablehnen) angenommen
22:05	10	Einzutragende Angaben in das Geburtenregister a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben Drucksachen 19/4669, 19/5422, 19/5647 Nr. 19 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/6467 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrags der Fraktion DIE LINKE. Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten Drucksachen 19/4828, 19/6467	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/6476 abgelehnt Änderungsantrag 19/6477 abgelehnt Änderungsantrag 19/6478 abgelehnt Gesetzentwurf 19/4669 und 19/5422 (Beschlussempfehlung 19/6467 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/6479 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/6467 Buchstabe b (Antrag 19/4828 ablehnen) angenommen
23:00	22	Europäische Haftungsrisiken Deutschlands Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteile erhöhen Drucksache 19/6418	Details einblendenDetails ausblenden die Reden von Radwan, Alexander (CDU/CSU), Schäffler, Frank (FDP), Hajduk, Anja (B90/Grüne) und Ryglewski, Sarah (SPD) werden zu Protokoll gegeben Überweisung 19/6418 beschlossen
23:20	14, ZP 12	Änderung des Telekommunikationsgesetzes Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) Drucksache 19/6336, 19/6437 ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Digitalisierung im 21. Jahrhundert – Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau Drucksache 19/6398	Details einblendenDetails ausblenden die Reden von Herzog, Gustav (SPD), Domscheit-Berg, Anke (Die Linke), Stumpp, Margit (B90/Grüne), Mieruch, Mario (fraktionslos) und Lange, Ulrich (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben Überweisung 19/6336, 19/6437 und 19/98 beschlossen
23:35	ZP 13	§ 219a StGB Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Beratung des Antrag der Fraktion der FDP § 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen Drucksache 19/6425	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/6425 beschlossen
00:20	ZP 14	USA und INF-Vertrag Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik ausschließen Drucksache 19/6422	Details einblendenDetails ausblenden die Reden von Brunner, Dr. Karl-Heinz (SPD), Lechte, Ulrich (FDP), Keul, Katja (B90/Grüne), Schmidt, Christian (CDU/CSU), Felgentreu, Dr. Fritz (SPD) werden zu Protokoll gegeben Überweisung 19/6422 beschlossen
00:40	17	Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens Drucksache 19/4855	Details einblendenDetails ausblenden die Reden von Mattheis, Hilde (SPD), Aschenberg-Dugnus, Christine (FDP), Achelwilm, Doris (Die Linke) und Zeulner, Emmi (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben Überweisung 19/4855 beschlossen
01:05		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag, 14. Dezember 2018, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

14. Dezember 2018 (72. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	Details einblendenDetails ausblenden teilt mit, dass der Abgeordneten Dr. Kirsten (Die Linke) ein Ordnungsruf erteilt wurde
09:00	ZP 15	KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung Drucksachen 19/4947, 19/5416, 19/5647 Nr. 14 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/6471 (neu) - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/6472 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen Drucksachen 19/5078, 19/6471 (neu)	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/6480 abgelehnt Gesetzentwurf 19/4947, 19/5416 (Beschlussempfehlung 19/6471 (neu) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/6481 abgelehnt Entschließungsantrag 19/6482 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/6471 (neu) Buchstabe b (Antrag 19/5078 ablehnen) angenommen
10:25	19, ZP 16	Gewinnung von Spitzenforschern a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler Wissenschaft, Forschung und Innovation gewinnen und halten Drucksache 19/5077 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen Drucksache 19/6420 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine weltoffenes Land für freie Wissenschaft Drucksache 19/6426 ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben Drucksache 19/6424	Details einblendenDetails ausblenden Hammelsprung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. § 45 Abs. 2 GOBT und Überweisung 19/5077, 19/6420, 19/6426, 19/6424 12:00:12: Beginn des Hammelsprungs 12:14:18: Ende des Hammelsprungs Gesamt: 414 Ja: 413 Nein: 0 Enthaltungen: 1 Beschlussfähigkeit festgestellt Überweisung 19/5077, 19/6420, 19/6426, 19/6424 beschlossen
12:20	20	Erhalt der Buchpreisbindung a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Kulturgut Buch fördern – Buchpreisbindung erhalten Drucksache 19/6413 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld Drucksache 19/2444	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/6413 angenommen Überweisung 19/2444 beschlossen
13:30	21	Multilateraler Gerichtshof a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen Drucksache 19/5908 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Den Rechtstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen Drucksachen 19/1694, 19/97, 19/5666	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/5908 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/5666 Buchstabe a (Antrag 19/1694 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/5666 Buchstabe b (Antrag 19/97 ablehnen) angenommen
14:40	13	Strafschärfung bei Rückfall Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall Drucksache 19/6371	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/6371 beschlossen
15:20	23	Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe Drucksache 19/6421	Details einblendenDetails ausblenden die Rede von Rix, Sönke (SPD) wird zu Protokoll gegeben Überweisung 19/6421 beschlossen
16:05		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 16. Januar 2019, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.