13. März 2019 (85. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:00	1	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung	beendet
14:15	2	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/8181	beendet
15:40	ZP 1	Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit	beendet
17:00		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Donnerstag, 14. März 2019, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

14. März 2019 (86. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:10	3	Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) Drucksachen 19/6337, 19/6436 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen Drucksache 19/2689 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/8351 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Aussetzung der Budgetierung für Ärzte - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten Drucksachen 19/3393, 19/4833, 19/6417, 19/4887, 19/6130, 19/8351 c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben Drucksache 19/8277	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/6337 und 19/6436 (Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/8352 abgelehnt Gesetzentwurf 19/2689 (Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe c (Antrag 19/3393 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe d (Antrag 19/4833 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe e (Antrag 19/6417 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe f (Antrag 19/4887 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/8351 Buchstabe g (Antrag 19/6130 ablehnen) angenommen Überweisung 19/8277 beschlossen
10:25	ZP 2, ZP 3	Fair Play in der digitalen Wirtschaft Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen Drucksache 19/8264 ZP 3)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen Drucksachen 19/1852, 19/4777 Buchstabe b	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/8264 beschlossen Beschlussempfehlung 19/4777 Buchstabe b (Antrag 19/1852 ablehnen) angenommen
11:40	5	Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres Drucksache 19/7839 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen Drucksache 19/8225	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7839 und 19/8225 beschlossen
12:45	6	Atomausstieg a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen Drucksache 19/8284 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen Drucksache 19/8271 c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 19/964 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 19/8040 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe Drucksachen 19/2520, 19/8040 e)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig Drucksachen 19/6107, 19/8039	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/8284 und 19/8271 beschlossen Gesetzentwurf 19/964 (Beschlussempfehlung 19/8040 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt Beschlussempfehlung 19/8040 Buchstabe b (Antrag 19/2520 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/8039 (Antrag 19/6107 ablehnen) angenommen
14:00	26, ZP 4	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten Drucksache 19/8278 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP An Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denken Drucksache 19/8224 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Hinterbliebene entlasten – Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren Drucksache 19/8274 ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten Drucksache 19/8266 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus Drucksache 19/7903 c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen Drucksache 19/8267 d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden KOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen Drucksache 19/8280 e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Rückgabe der NS-Raubkunst gesetzlich verankern Drucksache 19/8273 f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen Drucksache 19/8270	Überweisungen beschlossen
14:00	27, ZP 5	Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 201 zu Petitionen Drucksache 19/7942 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 202 zu Petitionen Drucksache 19/7943 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 203 zu Petitionen Drucksache 19/7944 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 204 zu Petitionen Drucksache 19/7945 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 205 zu Petitionen Drucksache 19/7946 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 206 zu Petitionen Drucksache 197947 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 207 zu Petitionen Drucksache 19/7948 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 208 zu Petitionen Drucksache 19/7949 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 209 zu Petitionen Drucksache 19/7950 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 210 zu Petitionen Drucksache 19/7951 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 211 zu Petitionen Drucksache 19/7952 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 212 zu Petitionen Drucksache 19/7953 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 213 zu Petitionen Drucksache 19/7954 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 214 zu Petitionen Drucksache 19/7955 ZP 5) Abschließende Beratung ohne Aussprache Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien Drucksachen 19/7901, 19/8346	Details einblendenDetails ausblenden Sammelübersicht 201 auf 19/7942 angenommen Sammelübersicht 202 auf 19/7943 angenommen Sammelübersicht 203 auf 19/7944 angenommen Sammelübersicht 204 auf 19/7945 angenommen Sammelübersicht 205 auf 19/7946 angenommen Sammelübersicht 206 auf 19/7947 angenommen Sammelübersicht 207 auf 19/7948 angenommen Sammelübersicht 208 auf 19/7949 angenommen Sammelübersicht 209 auf 19/7950 angenommen Sammelübersicht 210 auf 19/7951 angenommen Sammelübersicht 211 auf 19/7952 angenommen Sammelübersicht 212 auf 19/7953 angenommen Sammelübersicht 213 auf 19/7954 angenommen Sammelübersicht 214 auf 19/7955 angenommen Beschlussempfehlung 19/8346 (Antrag 19/7901 ablehnen) angenommen
14:05	ZP 6	Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Migrationsanreize vermeiden – Keine Taschengelderhöhung für ausreisepflichtige Asylbewerber	beendet
15:15	7	Sportereignis Invictus Games Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Invictus Games“ – Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen Drucksache 19/8262	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/8262 beschlossen
16:00	8, ZP 7	Schutz vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen Drucksache 19/8276 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen Drucksache 19/6009	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/8276 und 19/6009 beschlossen
16:45	9	Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes a) Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Drucksachen 19/6335, 19/6927 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 19/8257 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern Drucksachen 19/6060, 19/7771 Buchstabe a c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten Drucksachen 19/1360, 19/4380, 19/5768 Buchstaben d und e d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote Drucksachen 19/6195, 19/7878 Namentliche Abstimmungen	Details einblendenDetails ausblenden Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/6335 und 19/6927 (Beschlussempfehlung 19/8257: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) 17:34:39: Beginn der namentlichen Abstimmung 17:38:18: Ende der namentlichen Abstimmung korrigiertes Ergebnis Gesamt: 648 Ja: 458 Nein: 118 Enthaltungen: 72 Gesetzentwurf 19/6335 und 19/6927 angenommen EntschlEntr 19/8334 abgelehnt EntschlEntr 19/8335 abgelehnt EntschlEntr 19/8336 abgelehnt Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/7771 Buchstabe a (Antrag 19/6060 ablehnen) 17:42:07: Beginn der namentlichen Abstimmung 17:45:30: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 647 Ja: 561 Nein: 83 Enthaltungen: 3 Beschlussempfehlung 19/7771 angenommen Beschlussempfehlung 19/5768 Buchstabe d (Antrag 19/1360 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/5768 Buchstabe e (Antrag 19/4380 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/7878 (Antrag 19/6195 ablehnen) angenommen
17:50	10	Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Drucksachen 19/6334, 19/6926 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/8248	Details einblendenDetails ausblenden 18:27:26: Beginn des Hammelsprungs 18:35:58: Ende des Hammelsprungs Gesamt: 447 Ja: 249 Nein: 198 Enthaltungen: 0 Gesetzentwurf 19/6334 und 19/6926 (Beschlussempfehlung 19/8248: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen EntschlEntr 19/8337 abgelehnt EntschlEntr 19/8338 abgelehnt
18:40	11, ZP 8	Managergehälter a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Managergehälter gesetzlich beschränken Drucksache 19/7979 b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten Drucksache 19/8233 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren Drucksache 19/8282 ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten Drucksache 19/8269	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7979, 19/8233 und 19/8269 beschlossen
19:25	12	Satzung der Europäischen Investitionsbank Zweite und dritte Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018 Drucksache 19/7838 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/8319	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/7838 (Beschlussempfehlung 19/8319: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
20:00	13	Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers Erste Beratung des von der Fraktion der AfD Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers) Drucksache 19/8275	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/8275 beschlossen
20:45	14	EU-Prospektverordnung Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen Drucksache 19/8005	Details einblendenDetails ausblenden Rede zu Protokoll: Ryglewski, Sarah (SPD) Überweisung 19/8005 beschlossen
21:15	15	Deutsche und europäische Israelpolitik Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten Drucksache 19/7560 namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden Namentliche Abstimmung über Antrag 19/7560 22:07:07: Beginn der namentlichen Abstimmung 22:11:21: Ende der namentlichen Abstimmung korrigiertes Ergebnis Gesamt: 626 Ja: 155 Nein: 408 Enthaltungen: 63 Antrag 19/7560 abgelehnt
22:10	16, ZP 9	Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/8037 ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Stromsteuer senken – Bürger entlasten Drucksache 19/8268	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Brehm, Sebastian (CDU/CSU), Herbrand, Markus (FDP), Cezanne, Jörg (Die Linke), Daldrup, Bernhard (SPD) Überweisung 19/8037 und 19/8268 beschlossen
22:25	17	Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten Drucksache 19/7119	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Pau, Petra (Die Linke), Schuster, Armin (CDU/CSU), Mittag, Susanne (SPD), Kuhle, Konstantin (FDP), Mihalic, Dr. Irene (B90/Grüne), Kuffer, Michael (CDU/CSU), Brand, Michael (CDU/CSU) Überweisung 19/7119 beschlossen
22:30	18, ZP 10	EU-Personalausweis Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 19/8038 ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy Drucksache 19/8265	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Esken, Saskia (SPD), Jelpke, Ulla (Die Linke), Oster, Josef (CDU/CSU) Überweisung 19/8038 und 19/8265 beschlossen
22:50	19	Schutz der finanziellen Interessen der EU Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug Drucksache 19/7886	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Luczak, Dr. Jan-Marco (CDU/CSU), Martens, Dr. Jürgen (FDP), Straetmanns, Friedrich (Die Linke), Hoffmann, Alexander (CDU/CSU) Überweisung 19/7886 beschlossen
23:05	20	Wirtschafts- und Währungsunion a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für einen stabilen Euro – Kluge Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und gezielte Investitionen in der Eurozone Drucksache 19/8283 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Erhalt der nationalen Einlagensicherung – Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa Drucksachen 19/2573, 19/8347 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg., Ratsdok. 15664/17 hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europas fiskalpolitische Regeln stärken – Transferunion verhindern Drucksachen 19/583, 19/1898 d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kürzungspolitik beenden – Eurozone zukunftsfest machen Drucksache 19/8272	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Kahrs, Johannes (SPD), Ulrich, Alexander (Die Linke), Tillmann, Antje (CDU/CSU) Überweisung 19/8283 und 19/8272 beschlossen Beschlussempfehlung 19/8347 (Antrag 19/2573 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/1898 (Antrag 19/583 ablehnen) angenommen
23:35	ZP 11 *	Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Drucksache 19/4726 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/8349 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen Drucksachen 19/4830, 19/7435, 19/8349	Details einblendenDetails ausblenden Reden werden zu Protokoll gegeben Gesetzentwurf 19/4726 (Beschlussempfehlung 19/8349 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/8349 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/8349 Buchstabe c (Antrag 19/4830 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/8349 Buchstabe d (Antrag 19/7435 ablehnen) angenommen
23:35		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag, 15. März 2019, 9 Uhr

*) Reden zu Protokoll
**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

15. März 2019 (87. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	21	Vereinbarte Debatte Internationaler Frauentag Vereinbarte Debatte Internationaler Frauentag	beendet
10:15	ZP 12	Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zum Antrag der Fraktion der AfD Elysée als Vorbild - für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen Drucksachen 19/2534, 19/6560	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/6560 (Antrag 19/2534 ablehnen) angenommen
11:25	ZP 13	Errichtung der Stiftung Forum Recht Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG) Drucksache 19/8263	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/8263 beschlossen
12:10	23	Ost-Quote in Bundesbehörden a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten Drucksache 19/8013 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern Drucksache 19/8279	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/8013 und 19/8279 beschlossen
13:25	24	Mittelrheintal - alternative Gütertrasse Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten Drucksache 19/7984	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7984 beschlossen
14:15	25, ZP 14	Teilhabe im Wahlrecht - Zweite und dritte Beratung des von den der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht Drucksache 19/3171 - Zweite und dritte Beratung des von den der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht Drucksache 19/4568 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/8177 ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts Drucksache 19/8261 namentliche Abstimmungen	Details einblendenDetails ausblenden Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/3171 (Beschlussempfehlung 19/8177 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) 14:58:23: Beginn der namentlichen Abstimmung 15:01:31: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 583 Ja: 170 Nein: 345 Enthaltungen: 68 Gesetzentwurf 19/3171 abgelehnt Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/4568 (Beschlussempfehlung 19/8177 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) 15:02:22: Beginn der namentlichen Abstimmung 15:05:27: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 581 Ja: 170 Nein: 347 Enthaltungen: 64 Gesetzentwurf 19/4568 abgelehnt Namentliche Abstimmung über Antrag 19/8261 15:07:10: Beginn der namentlichen Abstimmung 15:09:26: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 585 Ja: 345 Nein: 0 Enthaltungen: 240 Antrag 19/8261 angenommen
15:10	ZP 15	Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Friday for Future Bewegung und der Petition Scientists for Future	beendet
16:45		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 20. März 2019, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.