20. März 2019 (88. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

13:00

Sitzungseröffnung

beendet

13:00

1

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen –
Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit
Drucksache 19/8540
b) Beratung der Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Entwurf eines Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens
Drucksache 19/6220

Namentliche Abstimmung

Antrag 19/8540
14:09:50: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:13:06: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 645 Ja: 509 Nein: 111 Enthaltungen: 25
Antrag 19/8540 angenommen

14:15

2

Befragung der Bundesregierung

beendet

15:40

3

Fragestunde
Drucksache 19/8433

beendet

16:55

ZP 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank – Konsequenzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

beendet

17:55

Sitzungsende

nächste Sitzung Donnerstag, 21. März 2019, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

21. März 2019 (89. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

begrüßt die Vorsitzenden der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zum Elysée-Vertrag Madame Sabine Thillaye und Monsieur Christophe Arend zusammen mit französischen Mitgliedern der Arbeitsgruppe auf der Ehrentribüne

09:05

4

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2019 in Brüssel

Entschließungsantrag 19/8605 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/8606 abgelehnt

11:30

25

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abschaffung der Grundsteuer
Drucksache 19/8556
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Keine bürokratischen Belastungen bei der Grundsteuerreform zulassen
Drucksache 19/8544

Überweisung 19/8556, 19/8544 beschlossen

12:35

6

a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
(Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)
Drucksache 19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 19/8613
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/8614
b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen
Drucksachen 19/1854, 19/7451, 19/8613
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs – Steuern senken, Familien stärken
Drucksache 19/8560

Gesetzentwurf 19/7504, 19/8036 (Beschlussempfehlung 19/8613 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/8615 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/8616 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/8613 Buchstabe b (Antrag 19/1854 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8613 Buchstabe c (Antrag 19/7451 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/8560 beschlossen

14:00

7

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben
Drucksache 19/8555

Überweisung 19/8555 beschlossen

15:15

27, ZP 2

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
Drucksache 19/8460
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
Drucksache 19/8461
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für eine weltoffene neue Generation – Chancen von „Working Holiday"-Programmen effektiver nutzen
Drucksache 19/2690
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben
Drucksache 19/8288
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinie Verbände
Drucksache 19/8559
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken
Drucksache 19/8554
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Richtlinienentwürfen im Rahmen des Legislativpakets „Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher“: Richtlinienentwurf über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG KOM(2018)184 endg.
und
Richtlinienentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzregeln und zur Änderung von vier Verbraucherrichtlinien KOM(2018)185 endg.
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen – Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz bei Internetplattformen schaffen
Drucksache 19/8563
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten
Drucksache 19/8545
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflege gerecht und stabil finanzieren – Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden
Drucksache 19/8561
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ende der Zeitumstellung
Drucksache 19/8469

Überweisung beschlossen
Überweisung 19/8469 beschlossen

15:20

28

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
Drucksachen 19/7837, 19/7917
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/8468
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kamerun stabilisieren - Bürgerkrieg verhindern
Drucksachen 19/4555, 19/7745
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 215 zu Petitionen
Drucksache 19/8320
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 216 zu Petitionen
Drucksache 19/8321
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 217 zu Petitionen
Drucksache 19/8322
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 218 zu Petitionen
Drucksache 19/8323
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 219 zu Petitionen
Drucksache 19/8324
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 220 zu Petitionen
Drucksache 19/8325
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 221 zu Petitionen
Drucksache 19/8326
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 222 zu Petitionen
Drucksache 19/8327
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 223 zu Petitionen
Drucksache 19/8328
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 224 zu Petitionen
Drucksache 19/8329
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 225 zu Petitionen
Drucksache 19/8330
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 226 zu Petitionen
Drucksache 19/8331

Gesetzentwurf 19/7837 und 19/7917 (Beschlussempfehlung 19/8468: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7745 (Antrag 19/4555 ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 215 auf 19/8320 angenommen
Sammelübersicht 216 auf 19/8321 angenommen
Sammelübersicht 217 auf 19/8322 angenommen
Sammelübersicht 218 auf 19/8323 angenommen
Sammelübersicht 219 auf 19/8324 angenommen
Sammelübersicht 220 auf 19/8325 angenommen
Sammelübersicht 221 auf 19/8326 angenommen
Sammelübersicht 222 auf 19/8327 angenommen
Sammelübersicht 223 auf 19/8328 angenommen
Sammelübersicht 224 auf 19/8329 angenommen
Sammelübersicht 225 auf 19/8330 angenommen
Sammelübersicht 226 auf 19/8331 angenommen

15:25

8

a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
Drucksache 19/8463
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
Drucksache 19/8464
c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/8465
d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/8466
e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/8467

Wahlvorschlag 19/8463 abgelehnt
Wahlvorschlag 19/8464 abgelehnt

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gem. Paragraf 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Wahlvorschlag 19/6402; Marcus Bühl)
15:29:49: Beginn der Wahl
15:35:35: Ende der Wahl
Gesamt: 673 Ja: 239 Nein: 394 Ent.: 37 Ung.: 3
Marcus Bühl als Mitglied des Vertrauensgremiums abgelehnt

Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gem. Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Wahlvorschlag 19/8466: Albrecht Glaser und Volker Münz)
15:36:48: Beginn der Wahl
15:40:39: Ende der Wahl
Gesamt: 668 Ja: 173 Nein: 436 Ent.: 2 Ung.: 7
Albrecht Glaser als Mitglied des Gremiums abgelehnt
Gesamt: 668 Ja: 225 Nein: 379 Enthaltungen: 35 Ungültig: 6
Volker Münz als Mitglied des Gremiums abgelehnt

geheime Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gem. Paragraf 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Wahlvorschlag 19/8467: Peter Boehringer und Dr. Birigt Malsack-Winkemann)
15:42:27: Beginn der Wahl
16:06:00: Ende der Wahl
Gesamt: 672 Ja: 243 Nein: 395 Enthaltungen: 34 Ung.: 0
Peter Boehringer als ordentliches Mitglied des Sondergremiums abgelehnt
Gesamt: 670 Ja: 231 Nein: 403 Enthaltungen: 35 Ungültig: 1
Dr. Birigt Malsack-Winkemann als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums abgelehnt

16:05

9, ZP 3

a)- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Drucksachen 19/7726, 19/8424
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/8425
b) - wird abgesetzt -
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Drucksachen 19/7908, 19/8432
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001
Drucksachen 19/4553, 19/5168

ZP 3) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden
Drucksachen 19/7937, 19/8582

Namentliche Abstimmung

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/8424 (Antrag 19/7726 annehmen)
16:53:51: Beginn der namentlichen Abstimmung
16:57:38: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 670 Ja: 440 Nein: 202 Enthaltungen: 28
Beschlussempfehlung 19/8424 angenommen

namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 19/8609
16:58:41: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:02:30: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 634 Ja: 75 Nein: 496 Enthaltungen: 63
Entschließungsantrag 19/8609 abgelehnt

Beschlussempfehlung 19/8432 (Antrag 19/7908 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5168 (Antrag 19/4553 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8582 (Antrag 19/7937 ablehnen) angenommen

17:05

11

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Drucksachen 19/7727, 19/8426
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/8427

Namentliche Abstimmung

Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen zu TOP 8 und TOP 9 bekannt

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/8426 (Antrag 19/7727 annehmen)
17:56:59: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:00:17: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 665 Ja: 446 Nein: 218 Enthaltungen: 1
Beschlussempfehlung 19/8426 angenommen

18:00

12

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
Drucksachen 19/7728, 19/8428
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/8429

Namentliche Abstimmung

Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen zu TOP 11 bekannt

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/8428 (Antrag 19/7728 annehmen)
18:32:39: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:36:35: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 659 Ja: 579 Nein: 79 Enthaltungen: 1
Beschlussempfehlung 19/8428 angenommen

18:35

13

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)
Drucksachen 19/7725, 19/8430
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/8431

Namentliche Abstimmung

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/8430 (Antrag 19/7725 annehmen)
19:08:53: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:12:34: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 664 Ja: 582 Nein: 82 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 19/8430 angenommen

19:15

10

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Digitalisierung trifft auf Diplomatie – Innovationsbotschafter entsenden
Drucksache 19/8542

Überweisung 19/8542 beschlossen

19:55

ZP 4

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

beendet

21:10

14

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit
Drucksachen 19/3166, 19/7567

beendet

21:55

15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Drucksache 19/7836
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/8350

Namentliche Abstimmung

namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/8450 (Antrag 19/7836 annehmen)
22:19:28: Beginn der namentlichen Abstimmung
22:23:43: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 642 Ja: 639 Nein: 0 Enthaltungen: 3
Beschlussempfehlung 19/8450 angenommen

22:25

16

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Regelung des bankenunionalen Fragerechts
Drucksache 19/8558

Reden zu Protokoll: Frieser, Michael (CDU/CSU), Hakverdi, Metin (SPD), Haßelmann, Britta (B90/Grüne)


Überweisung 19/8558 beschlossen

22:45

17

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
Drucksache 19/4724
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/8300
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschäftsgeheimnisgesetz - Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern
Drucksachen 19/7704, 19/7453, 19/8300

Reden zu Protokoll: Fechner, Dr. Johannes (SPD), Jung, Ingmar (CDU/CSU), Kamann, Uwe (fraktionslos), Ullrich, Dr. Volker (CDU/CSU) Fechner, Dr. Johannes (SPD)

Gesetzentwurf 19/4724 (Beschlussempfehlung 19/8300 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/8610 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/8300 Buchstabe b (Antrag 19/7704 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8300 Buchstabe c (Antrag 19/7453 ablehnen) angenommen

23:20

18

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Vorsorgestruktur ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken
Drucksache 19/8541

Rede zu Protokoll: Wendt, Marian (CDU/CSU), Stadler, Svenja (SPD)

Überweisung 19/8541 beschlossen

23:55

19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika
Drucksachen 19/1256, 19/4951

Reden zu Protokoll: Weber, Gabi (SPD), Stefinger, Dr. Wolfgang (CDU/CSU), Rabanus, Martin (SPD)

Beschlussempfehlung 19/4951 (Antrag 19/1256 ablehnen) beschlossen

00:20

20

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm Bauflächenoffensive – Hunderttausend Dächer und Häuser Programm
Drucksache 19/6499

Reden zu Protokoll: Schweiger, Torsten (CDU/CSU), Zeulner, Emmi (CDU/CSU)

Überweisung 19/6499 beschlossen

00:30

Sitzungsende

nächste Sitzung Freitag, 22. März 2019, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

22. März 2019 (90. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

21

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
Drucksache 19/7839
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 19/8611,8643
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen
Drucksachen 19/8225, 19/8611, 19/8643

Gesetzentwurf 19/7839 (Beschlussempfehlung 19/8611 und 19/8643 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8611 und 19/8643 Buchstabe b (Antrag 19/8225 ablehnen) angenommen

09:45

ZP 5

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen
Drucksache 19/8543

Überweisung 19/8543 beschlossen

11:00

23

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)
Drucksache 19/8263
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/8607
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/8608

Gesetzentwurf 19/8263 (Beschlussempfehlung 19/8607: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

11:45

24

a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 19/7928
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 19/7929
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 19/7930

Überweisung 19/7928, 19/7929 und 19/7930 beschlossen

12:55

ZP 6, 7

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Antiziganismus bekämpfen
Drucksache 19/8546

Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antiziganismus bekämpfen
Drucksache 19/8562

Antrag 19/8546 angenommen
Antrag 19/8562 abgelehnt

13:35

ZP 8

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
Drucksache 19/8557

Überweisung 19/8557 beschlossen

14:20

26

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entgeltdiskriminierung verhindern – Verbandsklagerecht einführen
Drucksachen 19/1005, 19/1192, 19/8644

Beschlussempfehlung 19/8612 und 19/8644 Buchstabe a (Antrag 19/1005 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8612 und 19/8644 Buchstabe b (Antrag 19/1192 ablehnen) angenommen

15:05

Sitzungsende

nächste Sitzung Mittwoch, 3. April 2019, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.