16. Oktober 2019 (117. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:00	1-3	Änderung des GG 1.) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/13454 2.) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) Drucksache 19/13453, 19/13713 3.) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung Drucksache 19/13456	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/13454, 19/13453, 19/13713, 19/13456 beschlossen
13:05	4	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung	beendet
14:10	5	Fragestunde Fragestunde Drs 19/13891	beendet
15:45	ZP 1	Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien – Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen	beendet
17:05		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2019, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

17. Oktober 2019 (118. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:10	6	Regierungserklärung zum Europäischen Rat Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden Entschließungsantrag 19/14108 abgelehnt Entschließungsantrag 19/14110 abgelehnt namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag 19/14109 10:58:32: Beginn der namentlichen Abstimmung 11:02:40: Ende der namentlichen Abstimmung korr. Ergebnis Gesamt: 627 Ja: 124 Nein: 503 Enthaltungen: 0 Entschließungsantrag 19/14109 abgelehnt
11:05	ZP 2	Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus Vereinbarte Debatte Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle	Details einblendenDetails ausblenden Bekanntgabe Ergebnis der namentlichen Abstimmung
12:25	7	Klima- und Energiepolitik Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik Drucksache 19/14069	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/14069 beschlossen
13:40	30, ZP 3	Verkehrspolitik a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten Drucksache 19/14093 b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Drucksache 19/12089 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/14116 c) abgesetzt d) abgesetzt e) abgesetzt f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen Drucksachen 19/9948, 19/14000 g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Automotive - Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen Drucksache 19/14029 h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der FDP Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland Drucksachen 19/11118, 19/14001 i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen Drucksachen 19/1359, 19/9042 j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Taxigewerbe schützen Drucksache 19/10350 k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21 Drucksache 19/11235 ZP 3) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen Drucksachen 19/7195, 19/11909 Namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/14093, 19/14029, 19/10350, 19/11235 beschlossen Gesetzentwurf 19/12089 (Beschlussempfehlung 19/14116 ablehnen) abgelehnt namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/14000 (Antrag 19/9948 ablehnen) 14:53:08: Beginn der namentlichen Abstimmung 14:57:07: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 631 Ja: 498 Nein: 126 Enthaltungen: 7 Beschlussempfehlung 19/14000 angenommen Beschlussempfehlung 19/14001 (Antrag 19/11118 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/9042 (Antrag 19/1359 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/11909 (Antrag 19/7195 ablehnen) angenommen
15:00	9	Renteneinheit zwischen Ost und West a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen Drucksachen 19/10285, 19/7981, 19/14117 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen Drucksache 19/14073	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/14117 Buchstabe a (Antrag 19/10285 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14117 Buchstabe b (Antrag 19/7981 ablehnen) angenommen Überweisung 19/14073 beschlossen
16:15	36, ZP 4	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit Drucksache 19/13449 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten Drucksache 19/13825 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) Drucksache 19/13961, 19/14088 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 Drucksache 19/13962 e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 – Drucksache 19/11040 f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Masterplan Stadtnatur – Maßnahmenprogramm der Bundesregierung für eine lebendige Stadt Drucksache 19/11220 g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Steuergleichheit sicherstellen – BFH-Entscheidung zur sogenannten „Urlaubssteuer“ schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen Drucksache 19/14070 h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen Drucksache 19/14071 i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen in der Entwicklungspolitik Drucksache 19/14068 j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen Drucksache 19/6128 k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gravierende Mängel bei Pestizidzulassungsverfahren beheben – Umwelt und Gesundheit wirksam schützen Drucksache 19/14090 ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 – BrexitHHG 2020) Drucksache 19/14021 b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) Drucksache 19/14025 c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik Drucksache 19/14072 d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln Drucksache 19/14063 e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen Drucksache 19/14064 f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken Drucksache 19/10280 g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren Drucksache 19/14023 h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland Drucksache 19/14024 i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen Drucksache 19/14094	beendet
16:15	37, ZP 5	Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksachen 19/13441, 19/14115 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksachen 19/13442, 19/14119 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 335 zu Petitionen Drucksache 19/13557 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 336 zu Petitionen Drucksache 19/13558 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 337 zu Petitionen Drucksache 19/13559 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 338 zu Petitionen Drucksache 19/13560 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 339 zu Petitionen Drucksache 19/13561 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 340 zu Petitionen Drucksache 19/13562 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 341 zu Petitionen Drucksache 19/13563 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 342 zu Petitionen Drucksache 19/13564 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 343 zu Petitionen Drucksache 19/13565 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 344 zu Petitionen Drucksache 19/13566 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 345 zu Petitionen Drucksache 19/13567 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen Drucksache 19/13568 o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 347 zu Petitionen Drucksache 19/13569 p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 348 zu Petitionen Drucksache 19/13570 q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 349 zu Petitionen Drucksache 19/13571 r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 350 zu Petitionen Drucksache 19/13572 ZP 5) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) Drucksache 19/11468 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/14104 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksachen 19/10348, 19/10991 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/14142 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher, Bäuerinnen und Bauern ernst nehmen – Verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen einführen Drucksachen 19/13070, 19/13706	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/13441 (Beschlussempfehlung 19/14115: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Gesetzentwurf 19/13442 (Beschlussempfehlung 19/14119: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Sammelübersicht 335 auf 19/13557 angenommen Sammelübersicht 336 auf 19/13558 angenommen Sammelübersicht 337 auf 19/13559 angenommen Sammelübersicht 338 auf 19/13560 angenommen Sammelübersicht 339 auf 19/13561 angenommen Sammelübersicht 340 auf 19/13562 angenommen Sammelübersicht 341 auf 19/13563 angenommen Sammelübersicht 342 auf 19/13564 angenommen Sammelübersicht 343 auf 19/13565 angenommen Sammelübersicht 344 auf 19/13566 angenommen Sammelübersicht 345 auf 19/13567 angenommen Sammelübersicht 346 auf 19/13568 angenommen Sammelübersicht 347 auf 19/13569 angenommen Sammelübersicht 348 auf 19/13570 angenommen Sammelübersicht 349 auf 19/13571 angenommen Sammelübersicht 350 auf 19/13572 angenommen Gesetzentwurf 19/11468 (Beschlussempfehlung 19/14104: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Gesetzentwurf 19/10348 und 19/10991 (Beschlussempfehlung 19/14142: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/14147 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/13706 (Antrag 19/13070 ablehnen) angenommen
16:35	ZP 6	Wahlen zu Gremien a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/13015 b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/13016 c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/13017 d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/13018 e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/13019 f) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/14040, 19/14041, 19/14042	Details einblendenDetails ausblenden Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums 19/13015 (Malsack-Winkemann, Dr. Birgit (AfD)) 16:37:07: Beginn der Wahl 16:41:39: Ende der Wahl Gesamt: 617 Ja: 162 Nein: 425 Enthaltungen: 30 Malsack-Winkemann, Dr. Birgit (AfD) wurde nicht gewählt Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums des Bundesschuldenwesengesetzes 19/13016 (Bühl, Marcus (AfD), Wiehle, Wolfgang (AfD)) 16:42:48: Beginn der Wahl 16:47:07: Ende der Wahl Gesamt: 618 Ja: 162 Nein: 425 Enthaltungen: 31 Bühl, Marcus (AfD) wurde nicht gewählt Gesamt: 618 Ja: 174 Nein: 411 Enthaltungen: 33 Wiehle, Wolfgang (AfD) wurde nicht gewählt Wahl von Mitgliedern des Gremiums des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 19/13017 (Glaser, Albrecht (AfD), Münz, Volker (AfD)) 16:49:35: Beginn der Wahl 17:09:40: Ende der Wahl Gesamt: 623 Ja: 136 Nein: 457 Enthaltungen: 28 ungültig: 2 Glaser, Albrecht (AfD) wurde nicht gewählt Gesamt: 623 Ja: 171 Nein: 421 Enthaltungen: 30 ungültig: 1 Münz, Volker (AfD) wurde nicht gewählt Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (19/13018) Wahlvorschlag abgelehnt Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" (19/13019) Wahlvorschlag abgelehnt Wahlvorschläge 19/14040 angenommen Wahlvorschläge 19/14041 abgelehnt Wahlvorschläge 19/14042 angenommen
17:10	10	Arbeitsbedingungen in der Paketbranche a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) Drucksache 19/13958, 19/14089 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen Drucksache 19/13390 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren Drucksache 19/14022	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/13958, 19/14089, 19/13390, 19/14022 beschlossen
17:55	11	Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren Drucksache 19/14030	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/14030 beschlossen
18:40	12, ZP 7	Bürokratieentlastungsgesetz Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksache 19/13959, 19/14076 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Verwaltung digitalisieren – Bürokratie abbauen Drucksache 19/14031	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/13959, 19/14076, 19/14031 beschlossen
19:25	31	100 Jahre Weimarer Reichsverfassung Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Orte der Freiheit und Demokratie: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Demokratischer Aufbruch und Scheitern der ersten deutschen parlamentarischen Republik Drucksache 19/11089	Antrag 19/11089 angenommen
20:10	14, ZP 8	Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern Drucksache 19/8475 ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Öffentliche-rechtlicher Rundfunk – Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen Drucksache 19/14032	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/8475, 19/14032 beschlossen
20:50	13, ZP 9	Änderung des SGB IX und XII a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften Drucksache 19/11006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/14120 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben – zu dem Antrag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen Drucksachen 19/9928, 19/11099, 19/5907, 19/14120 ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen Drucksache 19/10241	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Kartes, Torbjörn (CDU/CSU) und Aumer, Peter (CDU/CSU) Änderungsantrag 19/14143 abgelehnt Gesetzentwurf 19/11006 (Beschlussempfehlung 19/14120 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14120 Buchstabe b (Antrag 19/9928 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14120 Buchstabe c (Antrag 19/11099 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14120 Buchstabe d (Antrag 19/5907 ablehnen) angenommen Überweisung 19/10241 beschlossen
21:35	16	Wahlrechtsreform Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Wahlrechtsreform jetzt – Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern Drucksache 19/14066	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/14066 beschlossen
22:20	15	Änderung des StGB - Cybergrooming Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Drucksache 19/13836	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/13836 beschlossen
22:55	18, ZP 10	Digitales Lernen und Datenschutz a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany: Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen Drucksache 19/14033 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln Drucksachen 19/4845, 19/11758 ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Deutschland digital stärken – Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren Drucksache 19/14034	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Bull-Bischoff, Dr. Birke (Die Linke), Kemmer, Ronja (CDU/CSU), Völlers, Marja-Liisa (SPD), Tiemann, Dr. Dietlind (CDU/CSU) Überweisung 19/14033, 19/14034 beschlossen Beschlussempfehlung 19/11758 (Antrag 19/4845 ablehnen) angenommen
23:20	17, ZP 11	Waffenrechtsänderungsgesetz a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) Drucksache 19/13839 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen Drucksache 19/14092 ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie Drucksache 19/14035	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Jelpke, Ulla (Die Linke), Henrichmann, Marc (CDU/CSU), Müller, Axel (CDU/CSU) Überweisung 19/13839, 19/14092, 19/14035 beschlossen
23:50	20	Rekommunalisierung Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen Drucksache 19/10755	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Kießling, Michael (CDU/CSU); Kaiser, Elisabeth (SPD) Überweisung 19/10755 beschlossen
00:20	19	Gaststaatgesetz Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) Drucksache 19/1719 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) Drucksache 19/14100	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Hendricks, Dr. Barbara (SPD), Lechte, Ulrich (FDP), Vogler, Kathrin (Die Linke), Nick, Dr. Andreas (CDU/CSU) Gesetzentwurf 19/1719 (Beschlussempfehlung 19/14100: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
00:30	21	Änderung des Deutschen Richtergesetzes Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“) Drucksache 19/8581 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/13617	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Helling-Plahr, Katrin (FDP); Movassat, Niema (Die Linke); Dilcher, Esther (SPD); Ullrich, Dr. Volker (CDU/CSU), Keul, Katja (B90/Grüne) Änderungsantrag 19/14099 abgelehnt Gesetzentwurf 19/8581 (Beschlussempfehlung 19/13617: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
00:40	23	Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte Beratung des Antrags der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen Drucksache 19/9274	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Jelpke, Ulla (Die Linke), Oster, Josef (CDU/CSU), Brandl, Dr. Reinhard (CDU/CSU) Überweisung 19/9274 beschlossen
01:00	22	Verfahrensrechte im Jugendstrafverfahren Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Drucksache 19/13837	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Lange, Christian (SPD), Willkomm, Katharina (FDP), Straetmanns, Friedrich (Die Linke), Hoffmann, Alexander (CDU/CSU), Bayram, Canan (B90/Grüne) Überweisung 19/13837 beschlossen
01:05	24, ZP 12	Recht der notwendigen Verteidigung Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Drucksache 19/13829 ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie – Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde vorbehaltlos gewährleisten Drucksache 19/14036	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Lange, Christian (SPD), Thomae, Stephan (FDP), Straetmanns, Friedrich (Die Linke), Hoffmann, Alexander (CDU/CSU), Bayram, Canan (B90/Grüne) Überweisung 19/13829 und 19/14036 beschlossen
01:15	25, ZP 13	Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Drucksache 19/13960 ZP 13) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE. Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen Drucksache 19/14095	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Tackmann, Dr. Kirsten (Die Linke), Ostendorff, Friedrich (B90/Grüne), Fuchtel, Hans-Joachim (CDU/CSU) Überweisung 19/13960 und 19/14095 beschlossen
01:30	26, ZP 14, ZP 15	Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/13828 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Verfahren und Abläufe effektiv gestalten Drucksache 19/14028 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken Drucksache 19/14027 ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Zivilprozesse modernisieren – Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht Drucksache 19/14037 ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen – Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen Drucksache 19/14038	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Ullrich, Dr. Volker (CDU/CSU), Helling-Plahr, Katrin (FDP), Mohamed Ali, Amira (Die Linke), Hirte, Prof. Dr. Heribert (CDU/CSU), Lange, Christian (SPD), Rottmann, Dr. Manuela (B90/Grüne) Überweisung 19/13828, 19/14028, 19/14027, 19/14037 und 19/14038 beschlossen
01:40		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag 18. Oktober 2019, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

18. Oktober 2019 (119. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:05	27	Grundsteuerreform a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/11084 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/13454 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/14136, 19/14157 b)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) Drucksache 19/11085 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) Drucksache 19/13453, 19/13713 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/14138, 19/14158 c) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung Drucksache 19/11086 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung Drucksache 19/13456 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/14139, 19/14159 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der AfD Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Grundsteuer – Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen Drucksachen 19/11125, 19/11144, 19/7980, 19/14141, 19/14160 e) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz) Drucksache 19/8827 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/14118 f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen Drucksachen 19/8358, 19/14118 Namentliche Abstimmungen	Details einblendenDetails ausblenden namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/11084 10:20:03: Beginn der namentlichen Abstimmung 10:24:47: Ende der namentlichen Abstimmung 10:24:59: Beginn Sitzungsunterbrechung 10:33:08: Ende Sitzungsunterbrechung Gesamt: 644 Ja: 495 Nein: 139 Enthaltungen: 10 Gesetzentwurf 19/11084 angenommen Beschlussempfehlung 19/14136 und 19/14157 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/13454 als erledigt erklären) angenommen Änderungsantrag 19/14144 abgelehnt Gesetzentwurf 19/11085 (Beschlussempfehlung 19/14138 und 19/14158 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14138 und 19/14158 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/13453 und 19/13713 als erledigt erklären) angenommen Gesetzentwurf 19/11086 (Beschlussempfehlung 19/14139 und 19/14159 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung) angenommen Beschlussempfehlung 19/14139 und 19/14159 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/13456 als erledigt erklären) angenommen Beschlussempfehlung 19/14141 und 19/14160 Buchstabe a (Antrag 19/11125 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14141 und 19/14160 Buchstabe b (Antrag 19/11144 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14141 und 19/14160 Buchstabe c (Antrag 19/7980 ablehnen) angenommen Gesetzentwurf 19/8827 (Beschlussempfehlung 19/14118 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/14118 Buchstabe b (Antrag 19/8358 ablehnen) 10:45:03: Beginn der namentlichen Abstimmung 10:48:50: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 642 Ja: 517 Nein: 125 Enthaltungen: 0 Beschlussempfehlung 19/14118 Buchstabe b angenommen
10:50	28, ZP 16-ZP 25	Digitalisierung Deutschlands a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Smart Germany – Bundesministerium für Digitalisierung etablieren – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen Drucksachen 19/9929, 19/7698, 19/7589, 19/13601 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken Drucksachen 19/10618, 19/14006 c) Beratung des Beratung des Antrags der Fraktion der FDP smartBuilding - Ein Update für den Wohnungsbau Drucksache 19/14026 d) Beratung des Beratung des Antrags der Fraktion der FDP smartGermany - CO2 an die digitale Kette legen Drucksache 19/14039 e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Gernany – Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9-Staaten“ Drucksache 19/14043 f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Zugang zum digitalen Nachlass regeln und rechtlich in der Europäischen Union harmonisieren Drucksache 19/14044 g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung trifft auf Diplomatie – Innovationsbotschafter entsenden Drucksachen 19/8542, 19/14101 h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen Drucksachen 19/12633, 19/14113 ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Cities – Mit Datenfluss zu blühenden Städten Drucksache 19/14045 ZP 17) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze Drucksache 19/14046 ZP 18) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen Drucksache 19/14047 ZP 19) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau Drucksache 19/14048 ZP 20) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Finance – Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen – Libra nicht verbieten Drucksache 19/14049 ZP 21) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten Drucksache 19/14050 ZP 22) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen Drucksache 19/14053 ZP 23) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte Drucksache 19/14058 ZP 24) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität Drucksache 19/14059 ZP 25) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors Drucksachen 19/7705, 19/14114	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/13601 Buchstabe a (Antrag 19/9929 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/13601 Buchstabe b (Antrag 19/7698 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/13601 Buchstabe c (Antrag 19/7589 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14006 (Antrag 19/10618 ablehnen) angenommen Überweisung 19/14026, 19/14039, 19/14043 und 19/14044 beschlossen Beschlussempfehlung 19/14101 (Antrag 19/8542 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14113 (Antrag 19/12633 ablehnen) angenommen Überweisung 19/14045 beschlossen Überweisung 19/14046 beschlossen Überweisung 19/14047, 19/14048, 19/14049, 19/14050, 19/14053, 19/14058 und 19/14059 beschlossen Beschlussempfehlung 19/14114 (Antrag 19/7705 ablehnen) angenommen
12:05	8, ZP 26	Wohngeldstärkungsgesetz a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG) Drucksache 19/10816, 19/11696, 19/13175 Nr. 10 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) Drucksache 19/14135 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/14137 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Bezahlbare Mieten sichern – Zielgerichtet unterstützen – Liberales Bürgergeld einführen – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen Drucksachen 19/11107, 19/10752, 19/14135 c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 2018 Drucksache 19/11750 ZP 26) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Germany – Liberales Bürgergeld einführen – Digitales Antragsportal einrichten Drucksache 19/14060	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/10816 und 19/11696 (Beschlussempfehlung 19/14135 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/14146 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/14135 Buchstabe b (Antrag 19/11107 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/14135 Buchstabe c (Antrag 19/10752 ablehnen) angenommen Überweisung 19/11750 beschlossen Antrag 19/14060 abgelehnt
13:15	29	Soziales Entschädigungsrecht Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Drucksache 19/13824	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/13824 beschlossen
14:25	33	EU-Geldwäscherichtlinie Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Drucksache 19/13827	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/13827 beschlossen
15:10	32	Änderung des Aufenthaltsgesetzes Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/14067	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/14067 beschlossen
15:50	34, ZP 27	Masernschutzgesetz a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) Drucksache 19/13452, 19/13826 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren – Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern Drucksache 19/9960 ZP 27) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Impfquoten wirksam erhöhen – Infektionskrankheiten ausrotten Drucksache 19/14061	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/13452, 19/13826, 19/9960 und 19/14061 beschlossen
16:35	35, ZP 28, ZP 29	Rechtsterrorismus Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Rechten Terror stoppen – Opfer schützen Drucksache 19/10750 ZP 28) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Terror von rechts nicht unterschätzen – Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen Drucksache 19/14062 ZP 29) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten Drucksache 19/14091	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/10750, 19/14062 und 19/14091 beschlossen
17:20		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 23. Oktober 2019, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.