30. Januar 2019 (76. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

13:00

Sitzungseröffnung

beendet

13:00

1

Befragung der Bundesregierung
Thema: Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

beendet

14:00

2

Fragestunde
Drucksache 19/7340

beendet

15:35

ZP 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Widerherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

beendet

16:50

Sitzungsende

nächste Sitzung Donnerstag, 31. Januar 2019, 10.30 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

31. Januar 2019 (77. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

10:30

Sitzungseröffnung

beendet

10:35

3

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung
Drucksache 19/7440

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2018/19 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Drucksache 19/5800

Überweisungen 19/7440, 19/5800 beschlossen

11:45

4

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation
Drucksache 19/7427

Überweisung 19/7427 beschlossen

13:10

5

Beratung des der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen
Drucksache 19/7426

Überweisung 19/7426 beschlossen

14:25

6

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa
Drucksache 19/4917

Überweisung 19/4917 beschlossen

15:35

23, ZP 2

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Drucksache 19/7425

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen
Drucksache 19/2133

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vögel in Europa besser schützen
Drucksache 19/7428

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren
Drucksache 19/7429

e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten
Drucksache 19/7120

ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen – Bürokratie abbauen
Drucksache 19/7398

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen - Anlaufbedingungsverordnung
Drucksache 19/7431

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen
Drucksache 19/7435

Überweisungen beschlossen

15:35

24, ZP 3

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 170 zu Petitionen
Drucksache 19/7072

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 171 zu Petitionen
Drucksache 19/7073

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 172 zu Petitionen
Drucksache 19/7074

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 173 zu Petitionen
Drucksache 19/7075

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 174 zu Petitionen
Drucksache 19/7076

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 175 zu Petitionen
Drucksache 19/7077

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 176 zu Petitionen
Drucksache 19/7078

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 177 zu Petitionen
Drucksache 19/7079

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 178 zu Petitionen
Drucksache 19/7080

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 179 zu Petitionen
Drucksache 19/7081

ZP 3) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen – Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen
Drucksachen 19/4531, 19/7176

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
KOM(2016) 593 endg,; Ratsdok. 12254/16
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter
Drucksachen 19/3002, 19/7469

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
KOM(2018) 812 endg.; Ratsdok 15508/18
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Drucksache 19/7432

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
KOM(2018) 813 endg.; Ratsdok. 15509/18
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Drucksache 19/7433

Sammelübersicht 170 auf 19/7072 angenommen
Sammelübersicht 171 auf 19/7073 angenommen
Sammelübersicht 172 auf 19/7074 angenommen
Sammelübersicht 173 auf 19/7075 angenommen
Sammelübersicht 174 auf 19/7076 angenommen
Sammelübersicht 175 auf 19/7077 angenommen
Sammelübersicht 176 auf 19/7078 angenommen
Sammelübersicht 177 auf 19/7079 angenommen
Sammelübersicht 178 auf 19/7080 angenommen
Sammelübersicht 179 auf 19/7081 angenommen

Beschlussempfehlung 19/7176 Buchstabe (Antrag 19/4531 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7469 (Antrag 19/3002 ablehnen) angenommen
Antrag 19/7432 abgelehnt
Antrag 19/7433 abgelehnt

15:40

7

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie
Drucksache 19/7388 (neu)

Wahlvorschlag 19/7388 angenommen

15:40

ZP 4

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
Drucksache 19/7032

geheime Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (Wahlvorschlag 19/7032: Uwe Witt, AfD)
15:44:12: Beginn der Wahl
16:05:15: Ende der Wahl
Bekanntgabe des Ergebnisses
Gesamt: 651 Ja: 203 Nein: 405 Enthaltungen: 43 Ungültig: 0
Wahlvorschlag 19/7032 abgelehnt

16:05

ZP 5

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Kohlekommission: Effektiven Klimaschutz sichern – Steuerzahler schützen

beendet

17:40

8

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Drucksache 19/7375

Überweisung 19/7375 beschlossen

18:20

9, 12

9.) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für eine europäische Grundwerteinitiative
Drucksache 19/7423

12.) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken
Drucksache 19/7436

Überweisungen 19/7423, 19/7436 beschlossen

19:10

ZP 11

Aufhebung der Immunität
19/7477

Überweisung 19/7477 beschlossen

19:10

10

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Drucksache 19/7376

Überweisung 19/7376 beschlossen

19:55

11

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)
Drucksache 19/7377

Überweisung 19/7377 beschlossen

20:40

ZP 6

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür
Drucksache 19/7434

Überweisungen 19/7434 beschlossen

21:20

13

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Freie Meinungsäußerung sicherstellen –
Rechtsicherheit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
Drucksache 19/7430

Überweisung 19/7430 beschlossen

22:10

14

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis – Die Deutsche Transfergemeinschaft
Drucksache 19/6265

Rede Stefinger, Dr. Wolfgang (CDU/CSU) zu Protokoll
Überweisungen 19/6265 beschlossen

22:50

ZP 7

Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Drucksache 19/6197

Reden von Teuteberg, Linda (FDP), Kuffer, Michael (CDU/CSU), Polat, Filiz (B90/Grüne) und Bernstiel, Christoph (CDU/CSU) zu Protokoll
Überweisung 19/6197 beschlossen

23:10

16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschussöffentlichkeit
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschussöffentlichkeit
Drucksachen 19/10, 19/965, 19/5496

Reden von Bartke, Dr. Matthias (SPD), Frieser, Michael (CDU/CSU) und Steffen, Sonja Amalie (SPD) zu Protokoll
Beschlussempfehlung 19/5496 Buchstabe a (Antrag 19/10 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5496 Buchstabe b (Antrag 19/965 ablehnen) angenommen

23:35

Sitzungsende

nächste Sitzung Freitag, 1. Februar 2019, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

1. Februar 2019 (78. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

17

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Hightech-Strategie 2025 – Forschung und Innovation für die Menschen
Drucksache 19/4100

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2018
Drucksache 19/1140

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung und Innovation 2018
Drucksache 19/2600

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit 2018 – 2023“
Drucksache 19/2910

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenprogramm Quantentechnologien – von den Grundlagen zum Markt
Drucksache 19/4645

f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Hightech-Strategie 2025 – Strategisch ausrichten
Drucksache 19/7118

g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partizipation in Wissenschaft und Forschung stärken
Drucksache 19/4857

Überweisungen 19/4100, 19/1140, 19/2600, 19/2910, 19/4645, 19/7118, 19/4857 beschlossen

10:15

18, ZP 8

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
Drucksache 19/7424

ZP 8a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern
Drucksache 19/931
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 19/2226

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
Drucksachen 19/932, 19/2226

Überweisung 19/7424 beschlossen
Gesetzentwurf 19/931 (Beschlussempfehlung 19/2226 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/2226 Buchstabe b (Antrag 19/932 ablehnen) angenommen

11:25

19

Vereinbarte Debatte
Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

beendet

12:45

20

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verschmutzung der Meere – Plastikflut unverzüglich stoppen
Drucksache 19/5230

Überweisungen 19/6129, 19/5230 beschlossen

14:00

ZP 9

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte
Drucksache 19/7471

Überweisung 19/7471 beschlossen

14:40

22

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Dispozinsen deckeln – Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen
Drucksache 19/6525

Überweisung 19/6525 beschlossen

15:20

ZP 10

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
INF-Vertrag bewahren, atomare Aufrüstung in Europa verhindern und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

beendet

16:30

Sitzungsende

nächste Sitzung Mittwoch, 13. Februar 2019, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.