13. Februar 2019 (79. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

13:00

Sitzungseröffnung

beendet

13:00

1

Befragung der Bundesregierung
Thema: 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

beendet

14:10

2

Fragestunde
Drucksache 19/7584

beendet

15:40

ZP 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU

beendet

17:00

Sitzungsende

nächste Sitzung Donnerstag, 14. Februar 2019, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

14. Februar 2019 (80. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:05

3, ZP 2

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)
Drucksache 19/7504

b) Beratung des Antrags der Fraktion FDP
Kinderchancengeld - kinderbezogene Leistungen radikal reformieren
Drucksache 19/7692

ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen
Drucksache 19/7451

Überweisungen 19/7504, 19/7692, 19/7451 beschlossen

10:15

4

a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches
Drucksache 19/7697

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kalte Progression - Tarif auf Rädern
Drucksache 19/7718

Überweisungen 19/7679, 19/7718 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/7765 (Antrag 19/1844 ablehnen) angenommen

12:00

5

a) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Jahresbericht 2017
Drucksache 19/6492

b) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018
Drucksache 19/6493

c) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Jahresbericht 2016
Drucksache 19/171

d) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017)
Drucksache 19/172

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
– zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
zu der Vereinbarten Debatte
70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
– zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
zu der Vereinbarten Debatte
70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg verteidigen
– zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Vereinbarten Debatte
70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Drucksachen 19/6455, 19/6456, 19/6457 19/7564

Überweisungen 19/6492, 19/6493, 19/171, 19/172 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/7564 Buchstabe a (Entschließungsantrag 19/6455 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7564 Buchstabe b (Entschließungsantrag 19/6456 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7564 Buchstabe c (Entschließungsantrag 19/6457 ablehnen) angenommen

13:20

6, ZP 3, 4

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach den Empfehlungen der Kohlekommission – Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg
Drucksache 19/7733

b) Beratung des Antrags der Fraktion AfD
Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg
Drucksache 19/7720

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kohleausstieg mit Verantwortung statt Ideologie - Sicher, bezahlbar und europäisch
Drucksache 19/7696

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen
Drucksache 19/7703

Überweisungen 19/7733, 19/7720, 19/7696, 19/7703 beschlossen

14:45

22, ZP 5

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Filmförderung geschlechtergerecht vergeben
Drucksache 19/7706
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen
Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten
Drucksache 18/1375

ZP 5) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kunststoffe in den Weltmeeren
Drucksache 19/7695

Überweisungen beschlossen

14:50

23

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden
Drucksache 19/6548
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/7650

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 180 zu Petitionen
Drucksache 19/7462

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 181 zu Petitionen
Drucksache 19/7463

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 182 zu Petitionen
Drucksache 19/7464

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 183 zu Petitionen
Drucksache 19/7465

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 184 zu Petitionen
Drucksache 19/7466

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 185 zu Petitionen
Drucksache 19/7467

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 186 zu Petitionen
Drucksache 19/7468

Gesetzentwurf 19/6548 (Beschlussempfehlung 19/7650: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Sammelübersicht 180 auf 19/7462 angenommen
Sammelübersicht 181 auf 19/7463 angenommen
Sammelübersicht 182 auf 19/7464 angenommen
Sammelübersicht 183 auf 19/7465 angenommen
Sammelübersicht 184 auf 19/7466 angenommen
Sammelübersicht 185 auf 19/7467 angenommen
Sammelübersicht 186 auf 19/7468 angenommen

14:55

7

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz
Drucksache 19/7746, 19/7747

Wahlvorschlag 19/7746 angenommen
Wahlvorschlag 19/7747 angenommen

14:55

ZP 6

a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/7671

b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/7672

c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/7673

d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
Drucksache 19/7674

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Wahlvorschlag 19/7671: Marcus Bühl)
15:01:30: Beginn der Wahl
15:06:23: Ende der Wahl
Gesamt: 629 Ja: 239 Nein: 356 Enthaltungen: 30 Ung: 4
Wahlvorschlag abgelehnt

Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Wahlvorschlag 19/7672: Albrecht Glaser, AfD und Volker Münz, AfD)
15:07:46: Beginn der Wahl
15:11:30: Ende der Wahl
Wahl Albrecht Glaser, AfD
Gesamt: 628 Ja: 181 Nein: 403 Enthaltungen: 39 Ung: 5
Wahlvorschlag abgelehnt
Wahl Volker Münz, AfD
Gesamt: 628 Ja: 243 Nein: 341 Enthaltungen: 39 Ung: 5
Wahlvorschlag abgelehnt

geheime Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Wahlvorschlag 19/7673: Mitglied Peter Boehringer, AfD und stellv. Mitglied Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD)
15:13:28: Beginn der Wahl
15:36:42: Ende der Wahl
Wahl Peter Boehringer, AfD
Gesamt: 631 Ja: 236 Nein: 359 Enthaltungen: 35 Ung: 1
Wahlvorschlag abgelehnt
Wahl Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD
Gesamt: 630 Ja: 228 Nein: 368 Enthaltungen: 30 Ung: 4
Wahlvorschlag abgelehnt

15:40

ZP 7

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Die Werkstattgespräche der CDU und die
Konsequenzen für die Asylpolitik der Bundesregierung

Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen

16:45

8

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
Drucksache 19/6915
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/7766

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen – Spendenbereitschaft als Ehrenamt anerkennen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen – Spenden erleichtern
Drucksachen 19/7034, 19/5673, 19/7766

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern –
Cross-Over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen
Krankenversicherung erlauben
Drucksache 19/7719

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Qualifikation der Transplantationsbeauftragten verpflichtend und bundeseinheitlich nach dem Curriculum der Bundesärztekammer regeln
Drucksache 19/7722

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verantwortungsbereich der Transplantationsbeauftragten gesetzlich bundeseinheitlich festlegen
Drucksache 19/7721

Gesetzentwurf 19/6915 (Beschlussempfehlung 19/7766 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/7769 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/7766 Buchstabe b (Antrag 19/7034 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7766 Buchstabe c (Antrag 19/5673 ablehnen) angenommen
Überweisungen 19/7719, 19/7722, 19/7721 beschlossen

17:35

17

Beratung des Antrags der AfD
Sicherheitspolitische Debatten regelmäßig im Parlament führen – Für eine jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik
Deutschland im Deutschen Bundestag mit Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Drucksache 19/7716

Überweisung 19/7716 beschlossen

18:45

10

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnung- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
und Wohngeld- und Mietenbericht 2016
Drucksachen 18/13120, 19/7762

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wohnungsmangel bekämpfen – Dachgeschosse nutzen
Drucksache 19/6219

Beschlussempfehlung 19/7762 (in Kenntnis 18/13120 Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/7770 abgelehnt
Überweisung 19/6219 beschlossen

19:35

11, ZP 8

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern
Drucksache 19/7459

ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen
Drucksache 19/7734

Überweisung 19/7459 beschlossen
Überweisung 19/7734 beschlossen

20:25

12

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Drucksache 19/7717

Überweisung 19/7717 beschlossen

21:05

13

a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Altersarmut zielgenau bekämpfen – Neue „Basis-Rente“ schaffen
Drucksache 19/7694

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern – Freistellung von Altersrenten bei der Grundsicherung
Drucksache 19/7724

Überweisung 19/7694, 19/7724 beschlossen

21:50

14

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Drucksachen 19/475, 19/979, 19/1747

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten
Drucksache 19/5549

Beschlussempfehlung 19/1747 Buchstabe a (Antrag 19/475 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/1747 Buchstabe b (Antrag 19/979 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/5549 beschlossen

22:35

15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glyphosatausstieg jetzt einleiten
Drucksachen 19/216, 19/226, 19/230, 19/7148

Beschlussempfehlung 19/7148 Buchstabe a (Antrag 19/216 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7148 Buchstabe b (Antrag 19/226 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7148 Buchstabe c (Antrag 19/230 ablehnen) angenommen

23:15

Sitzungsende

nächste Sitzung Freitag, 15. Februar 2019, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

15. Februar 2019 (81. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

16

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung
Drucksache 19/5880

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln
– zu dem Antrag der Fraktion FDP
Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erfolgsorientiert ausrichten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Künstliche Intelligenz – Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten
Drucksachen 19/6062, 19/5629, 19/5667, 19/7742

Überweisung 19/5880 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/7742 Buchstabe a (Antrag 19/6062 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7742 Buchstabe b (Antrag 19/5629 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7742 Buchstabe c (Antrag 19/5667 ablehnen) angenommen

10:15

9

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der
EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfegesetz - UmwRG)
Drucksache 19/7702

Überweisung 19/7702 beschlossen

10:55

18

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen
Schwangerschaftsabbruch
Drucksache 19/7693

Überweisung 19/7693 beschlossen

11:45

19, ZP 9

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden
Drucksache 19/7480

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mehr Ehrlichkeit in der Pflege-Debatte – Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern
Drucksache 19/7691

Überweisung 19/7480 und 19/7691 beschlossen

12:55

20, ZP 10

a) Beratung des Antrags der Fraktion FDP
Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken
Drucksache 19/7698

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Effektive Maßnahmen für Digitale Sicherheit statt Backdoors
Drucksache 19/7705

ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur vor staatsnahen Netzwerkausrüstern
Drucksache 19/7723

Überweisung 19/7698, 19/7705 und 19/7723 beschlossen

13:40

21

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern
Drucksache 19/7453

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen
Drucksache 19/7704

Überweisung 19/7453 und 19/7704 beschlossen

14:20

ZP 11

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zum Sozialstaatskonzept der SPD vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsdefizits

beendet

15:30

Sitzungsende

nächste Sitzung Mittwoch, 20. Februar 2019, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.