20. Februar 2019 (82. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:00	1	Information über Schwangerschaftsabbruch Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch Drucksache 19/7834	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7834 beschlossen
13:00	2	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung	beendet
14:00	3	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/7796	beendet
15:40	ZP 1	Aktuelle Stunde zur Münchner Sicherheitskonferenz Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Erhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung	beendet
16:45		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Donnerstag, 21. Februar 2019, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

21. Februar 2019 (83. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	Details einblendenDetails ausblenden begrüßt den Sprecher der Nationalversammlung der Republik Namibia, Herrn Professor Dr. Peter Hitjetevi Katjavivi und seine Delegation
09:05	4	Umsetzungsstrategie Digitalisierung Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten Drucksache 19/5810	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/5810 beschlossen
10:20	5	Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien Drucksache 19/7936	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7936 beschlossen
11:35	6, ZP 2	Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen Drucksache 19/7904 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen Drucksache 19/7909 ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder- und Jugendhilfe – Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen Drucksache 19/7921	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung abgelehnt Antrag 19/7904 angenommen Überweisung 19/7909, 19/7921 beschlossen
12:45	7	Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge Beratung des Antrags der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern Drucksache 19/7854	Details einblendenDetails ausblenden Uwe Witt (AfD) gibt Rede zu Protokoll Überweisung 19/7854 beschlossen
13:45	29, ZP 3	Überweisungen im vereinfachten Verfahren Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits Drucksache 19/7835 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes Drucksache 19/7836 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich Drucksache 19/7837, 19/7917 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018 Drucksache 19/7838 e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen Drucksache 19/7589 f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren Drucksache 19/7900 g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiter-konvention – Für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik Drucksache 19/7919 ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien Drucksache 19/7901	Überweisung beschlossen
13:45	30	Abschließende Beratungen ohne Aussprache Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Drucksache 19/7660 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 19/7933 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 187 zu Petitionen Drucksache 19/7748 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 188 zu Petitionen Drucksache 19/7749 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 189 zu Petitionen Drucksache 19/7750 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu Petitionen Drucksache 19/7751 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 191 zu Petitionen Drucksache 19/7752 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 192 zu Petitionen Drucksache 19/7753 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 193 zu Petitionen Drucksache 19/7754 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 194 zu Petitionen Drucksache 19/7755 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 195 zu Petitionen Drucksache 19/7756 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 196 zu Petitionen Drucksache 19/7757 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 197 zu Petitionen Drucksache 19/7758 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 198 zu Petitionen Drucksache 19/7759 o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 199 zu Petitionen Drucksache 19/7760 p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 200 zu Petitionen Drucksache 19/7761	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/7660 angenommen Beschlussempfehlung 19/7933 angenommen Sammelübersicht 187 auf 19/7748 angenommen Sammelübersicht 188 auf 19/7749 angenommen Sammelübersicht 189 auf 19/7750 angenommen Sammelübersicht 190 auf 19/7751 angenommen Sammelübersicht 191 auf 19/7752 angenommen Sammelübersicht 192 auf 19/7753 angenommen Sammelübersicht 193 auf 19/7754 angenommen Sammelübersicht 194 auf 19/7755 angenommen Sammelübersicht 195 auf 19/7756 angenommen Sammelübersicht 196 auf 19/7757 angenommen Sammelübersicht 197 auf 19/7758 angenommen Sammelübersicht 198 auf 19/7759 angenommen Sammelübersicht 199 auf 19/7760 angenommen Sammelübersicht 200 auf 19/7761 angenommen
13:55	ZP 4	Wahl: Denkmal für die ermordeten Juden Europas Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/7957	Details einblendenDetails ausblenden Wahlvorschlag 19/7957 abgelehnt
13:55	ZP 5	Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) Drucksache 19/3440, 19/6144, 19/6612, 19/7940	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/7940 Nr 1 angenommen Beschlussempfehlung 19/7940 Nr 2 angenommen Beschlussempfehlung 19/7940 Nr 3 angenommen Beschlussempfehlung 19/7940 Nr 4 angenommen Beschlussempfehlung 19/7940 Ziffer 1 angenommen Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/7940 14:26:59: Beginn der namentlichen Abstimmung 14:31:10: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 648 Ja: 574 Nein: 74 Enthaltungen: 0 Beschlussempfehlung 19/7940 angenommen
14:30	ZP 6	Aktuelle Stunde zu einem vermeintlichen Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu einem vermeintlich französisch-deutschem Abkommen zur Industriekooperation im Verteidigungsbereich und etwaigen Verabredungen über Rüstungsexporte	beendet
15:45	8, ZP 7	Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support) a) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO–geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksache 19/7726 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Mission gescheitert – Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden Drucksache 19/7937 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen Drucksache 19/7908	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7726, 19/7937, 19/7908 beschlossen
16:25	ZP 8	Wolfsmanagement und -monitoring Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Herdenschutz und Schutz des Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen Drucksachen 19/594, 19/584, 19/3034 Buchstabe a und Buchstabe b namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/3034 Buchstabe a (Antrag 19/594 ablehnen) angenommen Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/3034 Buchstabe b (Antrag 19/584 ablehnen) 17:19:45: Beginn der namentlichen Abstimmung 17:23:08: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 641 Ja: 490 Nein: 149 Enthaltungen: 2 Beschlussempfehlung 19/3034 Buchstabe b angenommen
17:25	ZP 9, ZP 10	Information über Schwangerschaftsabbruch ZP 9a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch Drucksache 19/7693 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche Drucksache 19/93 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB Drucksache 19/630 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/7965 ZP 9b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP § 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen Drucksachen 19/6425, 19/7965 ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen Drucksachen 19/2699, 19/2514, 19/7858 namentliche Abstimmungen	Details einblendenDetails ausblenden Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/7693 (Beschlussempfehlung 19/7965 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) 18:17:46: Beginn der namentlichen Abstimmung 18:22:03: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 652 Ja: 371 Nein: 277 Enthaltungen: 4 Gesetzentwurf 19/7693 in Ausschussfassung angenommen Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/93 (Beschlussempfehlung 19/7965 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) 18:24:02: Beginn der namentlichen Abstimmung 18:27:02: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 650 Ja: 184 Nein: 460 Enthaltungen: 6 Gesetzentwurf 19/93 abgelehnt Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/630 (Beschlussempfehlung 19/7965 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) 18:29:04: Beginn der namentlichen Abstimmung 18:32:25: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 648 Ja: 185 Nein: 458 Enthaltungen: 5 Gesetzentwurf 19/630 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/7965 Buchstabe d (Antrag 19/6425 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/7858 Buchstabe a (Antrag 19/2699 ablehnen) angenommen Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/7858 Buchstabe b (Antrag 19/2514 ablehnen) 18:36:41: Beginn der namentlichen Abstimmung 18:39:20: Ende der namentlichen Abstimmung Gesamt: 652 Ja: 523 Nein: 65 Enthaltungen: 64 Beschlussempfehlung 19/7858 Buchstabe b angenommen
18:40	10	Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Drucksache 19/7376, 19/7915 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/7960	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/7963 abgelehnt Gesetzentwurf 19/7376 und 19/7915 (Beschlussempfehlung 19/7960: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
19:25	12	Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes Drucksache 19/7735 b) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen Drucksachen 19/3264, 19/6539	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7735 beschlossen
20:15	11	Brexit-Steuerbegleitgesetz Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) Drucksache 19/7377 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/7959	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/7962 abgelehnt Gesetzentwurf 19/7377 (Beschlussempfehlung 19/7959: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/7964 abgelehnt
20:55	ZP 11	Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzen Drucksache 19/7938	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7938 beschlossen
21:35	13	Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anlagen 4 und 7 (Fragestunde und Regierungsbefragung) Drucksache 19/7859 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht Drucksachen 19/7, 19/7859 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung Drucksachen 19/240, 19/7859 d) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz – RegBefrG) Drucksache 19/7862 e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Reform von Regierungsbefragung und Fragestunde Drucksache 19/7939 f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Abschaffung der Fragestunde Drucksache 19/7860 g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung der Regierungsbefragung Drucksache 19/7861	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/7859 Buchstabe b (Änderungsantrag 19/7 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/7859 Buchstabe c (Antrag 19/240 ablehnen) angenommen Überweisung 19/7862 und 19/7939 beschlossen Antrag 19/7860 abgelehnt Antrag 19/7861 abgelehnt
22:20	16	Moderne Unternehmensbesteuerung Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung Drucksache 19/7898	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7898 beschlossen
23:05	15	Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) Drucksache 19/7725	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Löbel, Nikolas (CDU/CSU) Überweisung 19/7725 beschlossen
23:30	18	Konzerntransparenz gegen Steuerflucht Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Konzerntransparenz gegen Steuerflucht Drucksache 19/7906	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Ryglewski, Sarah (SPD), Hessel, Katja (FDP), Paus, Lisa (B90/Grüne), Radwan, Alexander (CDU/CSU), Kiziltepe, Cansel (SPD) Überweisung 19/7906 beschlossen
23:45	17	Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksache 19/7728	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Erndl, Thomas (CDU/CSU) Überweisung 19/7728 beschlossen
00:10	19	SEA GUARDIAN Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksache 19/7727	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Möller, Siemtje (SPD), Gädechens, Ingo (CDU/CSU) Überweisung 19/7728 beschlossen
00:25	21	Bahnpolitik a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen Drucksache 19/7452 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Abbau von Bahninfrastruktur stoppen Drucksache 19/7907 c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus Drucksache 19/7941	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Burkert, Martin (SPD), Leidig, Sabine (Die Linke), Oßner, Florian (CDU/CSU) Überweisung 19/7452, 19/7907 und 19/7941 beschlossen
00:55	20, ZP 12 *	Änderung des BDBOS-Gesetzes (Digitalfunk) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes Drucksache 19/6547 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/7767 ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Lückenschluss im Mobilfunk durch Einsatz öffentlicher Infrastruktur beschleunigen – BOS-Netz nutzen Drucksache 19/7905	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll Gesetzentwurf 19/6547 (Beschlussempfehlung 19/7767: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Überweisung 19/7905 beschlossen
00:55	22	Änderung des Seearbeitsgesetzes Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 19/7425 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/7764	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/7425 (Beschlussempfehlung 19/7764: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
01:00		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag, 22. Februar 2019, 9 Uhr

*) Reden zu Protokoll
**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

22. Februar 2019 (84. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	25	Rahmenprogramm Gesundheitsforschung Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung Drucksache 19/6221	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/6221 beschlossen
09:45	24	Nationale Tourismusstrategie a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten – Bürokratie abbauen Drucksache 19/7899 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten Drucksachen 19/7120, 19/7956	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7899 beschlossen Beschlussempfehlung 19/7956 (Antrag 19/7120 ablehnen) angenommen
10:35	26	Feministische Außenpolitik Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen Drucksache 19/7920	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/7920 beschlossen
11:30	27	Gleichstellung mit Elektrofahrzeugen a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen Drucksache 19/6007 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe Drucksache 19/7902	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/6007 und 19/7902 beschlossen
12:10	28	Armut in Deutschland Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Armut in Deutschland den Kampf ansagen Drucksachen 19/1687, 19/7131	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/7131 (Antrag 19/1687 ablehnen) angenommen
12:40		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 13. März 2019, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.