4. März 2020 (148. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	Tagesordnung beschlossen
13:05	ZP 1	Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Gesundheit Bekämpfung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland	beendet
14:30	1	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung	beendet
15:40	2	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/17408	beendet
16:35	3	Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Resolute Support Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksache 19/17287	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17287 beschlossen
17:15	4, ZP 2	Einsatz Minderjähriger in bewaffneten Konflikten Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten Drucksachen 19/5549, 19/8968 ZP 2) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken Drucksachen 19/13553, 19/16199	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/8968 (Antrag 19/5549 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/16199 (Antrag 19/13553 ablehnen) angenommen
17:50	5	Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts Drucksache 19/17292	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17292 beschlossen
18:25	31	Aufnahmebereitschaft von Städten und Kommunen a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen Drucksache 19/17513 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken Drucksachen 19/8648, 19/9275, 19/17199 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen Drucksachen 19/16051, 19/… Namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17513 beschlossen namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 19/17198 (Antrag 19/16838 (neu) ablehnen) 19:13:05: Beginn der Abstimmung 19:15:52: Ende der Abstimmung Gesamt: 617 Ja: 495 Nein: 117 Enthaltungen: 5 Beschlussempfehlung 19/17198 angenommen Beschlussempfehlung 19/17199 Buchstabe a (Antrag 19/8648 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17199 Buchstabe b (Antrag 19/9275 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17561 (Antrag 19/16051 ablehnen) angenommen
19:15	7	Geologiedatengesetz Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG) Drucksache 19/17285	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17285 beschlossen
19:50		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung, Donnerstag, 5. März 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

5. März 2020 (149. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:15	8	Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass Vereinbarte Debatte Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau	beendet
10:35	ZP 14, TOP 21	Digitalisierung des Planens und Bauens ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen Drucksache 19/17539 21) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung des Planens und Bauens – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Smart Building – Ein Update für den Wohnungsbau Drucksachen 19/14341, 19/14026, 19/17353	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17539 beschlossen Beschlussempfehlung 19/17353 Buchstabe a (Antrag 19/14341 annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17353 Buchstabe b (Antrag 19/14026 ablehnen) angenommen
11:45	10	Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission Vereinbarte Debatte Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission	beendet
13:05	11	Erneuerbare Energien a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz Drucksache 19/17137 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken Drucksache 19/15123 c) abgesetzt d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen Drucksachen 19/9698, 19/17584 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen Drucksachen 19/10626, 19/16682	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17137 und 19/15123 beschlossen Beschlussempfehlung 19/17584 (Antrag 19/9698 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/16682 (Antrag 19/10626 ablehnen) angenommen
14:10	32, ZP 4	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz – AsylG) Drucksache 19/8857 b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes – Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen Drucksache 19/16950 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes Drucksache 19/16503 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Drucksache 19/17288 e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Drucksache 19/17289 f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) Drucksache 19/17290 g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Drucksache 19/17293 h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte Drucksache 19/17343 i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom Drucksache 19/16073 j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen Drucksache 19/16411 k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen Drucksache 19/16884 l) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Chancen der Digitalisierung nutzen – Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen Drucksache 19/17448 ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes Drucksache 19/17512 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Schutz von Sportstätten des Leistungs- und Breitensportes durch Ausnahme- und Übergangsregelungen für Kunstrasenplätze bei einem EU-Verbot Drucksache 19/17283 c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Keine Kriminalisierung von Spielzeugen nach dem Waffenrechtsänderungsgesetz Drucksache 19/17518 d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Echte Wissenschaftskommunikation: glaubwürdig und beteiligungsstark Drucksache 19/17517 e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Europäische Bildungsmobilität stärken – Erasmus ausbauen und Großbritannien als Programmland halten Drucksache 19/17516 f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr Drucksache 19/14376 g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den MobilPass jetzt einführen – Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen Drucksache 19/14387 h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen Drucksache 19/17540	Überweisung beschlossen
14:15	33	Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten Drucksachen 19/13520, 19/17568 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/20 Drucksache 19/17562 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 483 zu Petitionen Drucksache 19/17140 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 484 zu Petitionen Drucksache 19/17141 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 485 zu Petitionen Drucksache 19/17142 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 486 zu Petitionen Drucksache 19/17143 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 487 zu Petitionen Drucksache 19/17144 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 488 zu Petitionen Drucksache 19/17145 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 489 zu Petitionen Drucksache 19/17146 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 490 zu Petitionen Drucksache 19/17147 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 491 zu Petitionen Drucksache 19/17148 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 492 zu Petitionen Drucksache 19/17149 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 493 zu Petitionen Drucksache 19/17150 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 494 zu Petitionen Drucksache 19/17151 o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 495 zu Petitionen Drucksache 19/17152 p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 496 zu Petitionen Drucksache 19/17153	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/17568 (Antrag 19/13520 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17562 (Abgabe einer Stellungnahme und Bestellung einer Prozessbevollmächtigten/ eines Prozessbevollmächtigten) angenommen Sammelübersicht 483 auf 19/17140 angenommen Sammelübersicht 484 auf 19/17141 angenommen Sammelübersicht 485 auf 19/17142 angenommen Sammelübersicht 486 auf 19/17143 angenommen Sammelübersicht 487 auf 19/17144 angenommen Sammelübersicht 488 auf 19/17145 angenommen Sammelübersicht 489 auf 19/17146 angenommen Sammelübersicht 490 auf 19/17147 angenommen Sammelübersicht 491 auf 19/17148 angenommen Sammelübersicht 492 auf 19/17149 angenommen Sammelübersicht 493 auf 19/17150 angenommen Sammelübersicht 494 auf 19/17151 angenommen Sammelübersicht 495 auf 19/17152 angenommen Sammelübersicht 496 auf 19/17153 angenommen
14:20	12	2. Wahlgang - Stellvertreter des Präsidenten Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (2. Wahlgang) Drucksache 19/16801	Details einblendenDetails ausblenden Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages im zweiten Wahlgang (Karsten Hilse, AfD) 14:24:19: Beginn der Wahl 14:45:54: Ende der Wahl Gesamt: 644 Ja: 120 Nein: 509 Enthaltungen: 15 Wahlvorschlag abgelehnt
14:45	13	Wahlen zu Gremien a) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/16864 b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/16804 c) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/16863 d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl vo Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/16803 e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/16802 f) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 19/17116 g) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/16805 h) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/16806 i) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/16807	Details einblendenDetails ausblenden Wahl zweier ordentlicher Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 19/16864 (Florian Oßner, CDU/CSU) 19/16804 (Peter Boehringern, AfD und Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD) 14:48:31: Beginn der Wahl 15:12:48: Ende der Wahl Florian Oßner, CDU/CSU Gesamt: 642 Ja: 528 Nein: 76 Enthaltungen: 37 Ung.: 1 gewählt Peter Boehringern, AfD Gesamt: 642 Ja: 145 Nein: 469 Enthaltungen: 26 Ung.: 2 nicht gewählt Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD Gesamt: 642 Ja: 132 Nein: 483 Enthaltungen: 25 Ung.: 2 nicht gewählt Wahl von drei Mitgliedern des Gremiums des Bundeschuldenwesengesetzes 19/16863 (Florian Oßner, CDU/CSU) und 19/16803 (Albrecht Glaser, AfD und Volker Münz, AfD) 15:15:29: Beginn der Wahl 15:20:08: Ende der Wahl Florian Oßner, CDU/CSU Gesamt: 637 Ja: 537 Nein: 61 Enthaltungen: 35 Ung.: 4 gewählt Albrecht Glaser, AfD Gesamt: 637 Ja: 124 Nein: 492 Enthaltungen: 19 Ung.: 2 nicht gewählt Volker Münz, AfD Gesamt: 637 Ja: 141 Nein: 470 Enthaltungen: 24 Ung.: 2 nicht gewählt Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums 19/16802 (Marcus Bühl, AfD) 15:21:15: Beginn der Wahl 15:25:00: Ende der Wahl Gesamt: 639 Ja: 129 Nein: 491 Enthaltungen: 19 Wahlvorschlag abgelehnt Wahlvorschlag 19/17116 von Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte angenommen Wahlvorschlag 19/16805 eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" abgelehnt Wahlvorschlag 19/16806 eines Mitglieds des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" abgelehnt Wahlvorschlag 19/16807 eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" abgelehnt
15:30	ZP 5	Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa	Details einblendenDetails ausblenden Bekanntgabe Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen
16:55	14	Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Kinder Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG) Drucksache 19/17294	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17294 beschlossen
17:30	15a	Rohstoffversorgung der deutschen Industrie a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren – Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sicherstellen Drucksache 19/17525	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17525 beschlossen
18:05	16	Medizinprodukterecht a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG) Drucksachen 19/15620, 19/16406, 19/16578 Nr. 1.13 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/17589 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung – Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen - zu dem Antrag der Fraktion der FDP EU-Medizinprodukteverordnung verantwortungsvoll implementieren – Patientenversorgung sicherstellen Drucksachen 19/15070, 19/16057, 19/16035, 19/17589	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/15620 und 19/16406 (Beschlussempfehlung 19/17589 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17589 Buchstabe b (Antrag 19/15070 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17589 Buchstabe c (Antrag 19/16057 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17589 Buchstabe d (Antrag 19/16035 ablehnen) angenommen
18:40	17, 15b, ZP 6	Rohstoffpolitik a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes Drucksachen 19/15602, 19/16338, 19/16578 Nr. 1.6 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/17563 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik Drucksache 19/16865 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie Drucksache 19/16522 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Rohstoffpolitik – Ein Update für das 21. Jahrhundert Drucksache 19/16546 15b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren Drucksachen 19/9251, 19/10347	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/15602 und 19/16338 (Beschlussempfehlung 19/17563: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Überweisung 19/16865, 19/16522 und 19/16546 beschlossen Beschlussempfehlung 19/10347 (Antrag 19/9251 ablehnen) angenommen
19:20	18	Arbeitszeitgesetz Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Damit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzen Drucksache 19/17134	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17134 beschlossen
19:55	19, ZP 7	Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen Drucksachen 19/16428, 19/16717, 19/16955 Nr. 5 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/17585 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler Drucksachen 19/16481, 19/17585 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Persönliche Eignung nach § 6 Waffengesetz wirksam gewährleisten Drucksache 19/17520	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/16428 und 19/16717 Artikel 8 (Beschlussempfehlung 19/17585: Artikel 8 in der Ausschussfassung annehmen) angenommen Gesetzentwurf 19/16428 und 19/16717 übrigen Teile (Beschlussempfehlung 19/17585: übrigen Teile in der Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17585 Buchstabe b (Antrag 19/16481 ablehnen) angenommen Überweisung 19/17520 beschlossen
20:35	20	Erasmus-Programm Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Attraktivität des Erasmus-Programms sichern – Großbritannien und die Schweiz als Programmländer erhalten Drucksache 19/17526	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17526 beschlossen
21:10	ZP 8	Reform des Strafrechts Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Vorbereitung eines Reformgesetzes zur Steigerung der Wirksamkeit des Strafrechts – Strafrechtsreformgesetz Drucksache 19/17485	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17485 beschlossen
21:50		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag 6. März 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

6. März 2020 (150. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	23	Vereinbarte Debatte – Internationaler Frauentag Vereinbarte Debatte Internationaler Frauentag	beendet
10:15	24	Reduzierung von Bauvorschriften a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz Drucksache 19/17523 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Baurecht endlich deregulieren – Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten Drucksache 19/17524	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17523 und 19/17524 beschlossen
11:20	25	Kohleausstieg a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) Drucksache 19/17342 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren Drucksache 19/17528	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17342 und 19/17528 beschlossen
12:45	26, ZP 9	Förderung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern Drucksache 19/17519 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen Drucksachen 19/10755, 19/16002 ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Mögen die besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern Drucksache 19/17515	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17519 und 19/17515 beschlossen Beschlussempfehlung 19/16002 (Antrag 19/10755 ablehnen) angenommen
13:50	27	Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) a) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksache 19/17286 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden – Maßnahmen zur Evaluierung des Auslandseinsatzes ergreifen Drucksache 19/17529	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17286 und 19/17529 beschlossen
14:25	ZP 10, 12	Agrarpaket und Düngeverordnung ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln Drucksache 19/17514 ZP 12) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen Drucksachen 19/14071, 19/14944	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17514 beschlossen Beschlussempfehlung 19/14944 (Antrag 19/14071 ablehnen) angenommen
15:05	29	Änderung des THW-Gesetzes Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes Drucksache 19/17291	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17291 beschlossen
15:40	30	Schutz vor Konversionsbehandlungen a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen Drucksache 19/17278 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen Drucksache 19/7931 (neu)	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17278 und 19/7931 (neu) beschlossen
16:10	ZP 13	Arbeitslosenversicherung Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln Drucksache 19/17522	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17522 beschlossen
16:45	ZP 14	Aktuelle Stunde - Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland	beendet
17:50		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 11. März 2020, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.