11. März 2020 (151. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	Feststellung der Tagesordnung
13:05	ZP 12-14	Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen	Details einblendenDetails ausblenden 1. Ordnungsruf: Einspruch zurückgewiesen 2. Ordnungsruf: Einspruch zurückgewiesen 3. Ordnungsruf: Einspruch zurückgewiesen
13:05	1	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung	beendet
14:15	2	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/17631	beendet
15:15	ZP 1	Aktuelle Stunde - Wahlrechtsreform Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Wahlperiode des Bundestages – Verhinderung eines Bundestages mit 800 MdB	Sitzungsunterbrechung
16:30	3	Berichte zum Bundesteilhabegesetz a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes Drucksache 19/16470 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes Drucksache 19/6929	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/16470 und 19/6929 beschlossen
17:10	4	Krankenhausversorgung Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-RegionalenPauschalensystems – PRP-System Drucksache 19/17754	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17754 beschlossen
17:50	5	Berichte 2017 und 2019 zum Anerkennungsgesetz a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Anerkennungsgesetz 2019 Drucksache 19/16115 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Anerkennungsgesetz 2017 Drucksache 18/12756	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/16115 und 18/12756 beschlossen
18:25	19	Nationaler Sicherheitsrat Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat Drucksache 19/17739	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17739 beschlossen
19:05		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Donnerstag, 12. März 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

12. März 2020 (152. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:05	7, ZP 2, ZP 3, ZP 15	Rechtsterrorismus und Hasskriminalität a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Drucksache 19/17741 b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen Drucksache 19/17252 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen Drucksache 19/17770 ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt Drucksache 19/17743 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen Drucksache 19/17750 ZP 15) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst Drucksache 19/17785 ZP 16) Beratung des Antrags derFraktion der AfD Bewerber für politische Ämter schützen – Bundeswahlordnung anpassen Drucksache 19/17784	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17741, 19/17252, 19/17770, 19/17743, 19/17750, 19/17785 und 19/17784 beschlossen
10:15	ZP 4	Sicherung der Grenzen Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Grenzen sichern Drucksache 19/17780	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17780 beschlossen
11:25	9	Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) Drucksachen 19/17033, 19/17636 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/17591	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/17636 (Antrag 19/17033 annehmen) angenommen
12:00	10	Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksachen 19/17032, 19/17635 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/17590	Details einblendenDetails ausblenden Hinweise zu TOP 9 Beschlussempfehlung 19/17635 (Antrag 19/17032 annehmen) angenommen
12:35	11	Personalbemessung in Krankenhäusern Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen Drucksache 19/17544	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17544 beschlossen
13:45	24, ZP 5	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG) Drucksache 19/17588 b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes – Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren Drucksache 19/17633 c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen Drucksache 19/17632 d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten Drucksache 19/17767 e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen Drucksache 19/17772 f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen Drucksache 19/17778 ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Regelungen für nachrichtenlose Vermögenswerte schaffen – Innovative Zukunftsideen fördern Drucksache 19/17708 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen Drucksache 19/17744 c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Basel III-Finalisierung – Kreditversorgung Deutschlands erhalten Drucksache 19/17745 d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Luftverkehrssteuer aussetzen Drucksache 19/17746 e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut überwinden, Kindergrundsicherung einführen Drucksache 19/17768 f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verlängern – Notwendige Reform angehen Drucksache 19/17751 g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten Drucksache 19/11470	Überweisung beschlossen
13:45	25, ZP 6a	Abschließende Beratungen ohne Aussprache b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungs¬gesetzes Drucksachen 19/17293, 19/17587 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/17818 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 497 zu Petitionen Drucksache 19/17570 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 498 zu Petitionen Drucksache 19/17571 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 499 zu Petitionen Drucksache 19/17572 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 500 zu Petitionen Drucksache 19/17573 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 501 zu Petitionen Drucksache 19/17574 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 502 zu Petitionen Drucksache 19/17575 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 503 zu Petitionen Drucksache 19/17576 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 504 zu Petitionen Drucksache 19/17577 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 505 zu Petitionen Drucksache 19/17578 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 506 zu Petitionen Drucksache 19/17579 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 507 zu Petitionen Drucksache 19/17580 n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 508 zu Petitionen Drucksache 19/17581 o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 509 zu Petitionen Drucksache 19/17582 ZP 6 a) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 19/15074 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/17583	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/17293 und 19/17587 (Beschlussempfehlung 19/17818: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen Sammelübersicht 497 auf 19/17570 angenommen Sammelübersicht 498 auf 19/17571 angenommen Sammelübersicht 499 auf 19/17572 angenommen Sammelübersicht 500 auf 19/17573 angenommen Sammelübersicht 501 auf 19/17574 angenommen Sammelübersicht 502 auf 19/17575 angenommen Sammelübersicht 503 auf 19/17576 angenommen Sammelübersicht 504 auf 19/17577 angenommen Sammelübersicht 505 auf 19/17578 angenommen Sammelübersicht 506 auf 19/17579 angenommen Sammelübersicht 507 auf 19/17580 angenommen Sammelübersicht 508 auf 19/17581 angenommen Sammelübersicht 509 auf 19/17582 angenommen Gesetzentwurf 19/15074 (Beschlussempfehlung 19/17583: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
13:50	ZP 6b	Zeitplan 1. Halbjahr 2021 Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2021 – 1. Halbjahr Drucksache 19/17734	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/17734 angenommen
14:00	14, ZP 7	Änderung des SGB IV a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Drucksache 19/17586 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen Drucksache 19/17769 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten Drucksache 19/17787	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17586, 19/17769 und 19/17787 beschlossen
14:35	ZP 8	Planungsrecht für Verkehrsprojekte Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen Drucksachen 19/17093, 19/16861, 19/17735	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/17735 Buchstabe a (Antrag 19/16861 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17735 Buchstabe b (Antrag 19/17093 ablehnen) angenommen
15:15	15, ZP 17	Elektronischer Geschäftsverkehr Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher Drucksache 19/17449 ZP 17) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen Drucksache 19/17451	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17449 und 19/17451 beschlossen
15:45	16	Umsatzsteuerbetrug a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen Drucksache 19/17135 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen Drucksache 19/17748	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17135 und 19/17748 beschlossen
16:25	17	Mobiles Arbeiten a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern Drucksache 19/13077 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume Drucksache 19/17527	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/13077 und 19/17527 beschlossen
17:05		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag 13. März 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

13. März 2020 (153. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:05		Sitzungseröffnung	beendet
09:10	ZP 9	Wahl Begleitgremium Standortauswahlgesetz Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Drucksache 19/17742	beendet
09:10	ZP 19, ZP 10, ZP 18	Kurzarbeitergeld, berufliche Weiterbildung ZP 19)- Erste sowie zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld Drucksache 19/17893 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/17901 ZP 10) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung Drucksache 19/17740 ZP 18) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Berufliche Weiterbildung stärken – Weiterbildungsgeld einführen Drucksache 19/17753	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/17893 angenommen Überweisung 19/17740 und 19/17753 beschlossen
10:20	ZP 11	Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise Drucksache 19/17747	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17747 beschlossen
11:30	ZP 20	Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksachen 19/17287, 19/17816 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/17847	Details einblendenDetails ausblenden namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/17816 (Antrag 19/17287 annehmen) 12:12:30: Beginn der Abstimmung 13:16:09: Ende der Abstimmung endgültiges Ergebnis Gesamt: 536 Ja: 356 Nein: 159 Enthaltungen: 21 Beschlussempfehlung 19/17816 angenommen Entschließungsantrag 19/17895 abgelehnt
12:15	ZP 21, ZP 22	Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN ZP 21) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksachen 19/17286, 19/17814 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/17848 ZP 22) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden – Maßnahmen zur Evaluierung des Auslandseinsatzes ergreifen Drucksachen 19/17529, 19/17815	Details einblendenDetails ausblenden namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/17814 (Antrag 19/17286 annehmen) 12:51:33: Beginn der Abstimmung 13:54:47: Ende der Abstimmung endgültiges Ergebnis Gesamt: 533 Ja: 358 Nein: 173 Enthaltungen: 2 Beschlussempfehlung 19/17814 angenommen Beschlussempfehlung 19/17815 (Antrag 19/17529 ablehnen) angenommen
12:55	21	Wohngemeinnützigkeit a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) Drucksache 19/17307 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren Drucksache 19/17771	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17307 und 19/17771 beschlossen
12:55	20	Einsatz der Bundeswehr im Irak Beratung des Antrags der Bundesregierung Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien Drucksache 19/17790	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17790 beschlossen Bekanntgabe Ergebnis namentliche Abstimmung von ZP 20
13:30	22	Aktionsplan der EU-Kommission Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Presse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisen Drucksache 19/17781	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17781 beschlossen Bekanntgabe Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu ZP 21
14:10	18	Bevölkerungsschutz a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes Drucksache 19/17291 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/17817 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Vorsorgestruktur ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018 Drucksachen 19/8541, 19/9520, 19/9521, 19/17817 c) abgesetzt d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken Drucksache 19/17749	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/17291 (Beschlussempfehlung 19/17817 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17817 Buchstabe b (Antrag 19/8541 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17817 Buchstabe c und d (Risikoanalyse Drucksache. 19/9520 und 19/9521 zur Kenntnis nehmen) angenommen Überweisung 19/17749 beschlossen
14:50	23	Änderung der Abgabenordnung Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung Drucksache 19/17752	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17752 beschlossen
15:20		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch 25. März 2020, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.