a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksache 19/18108 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) Drucksache 19/18100 c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG) Drucksache 19/18109 d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Drucksache 19/18110 e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/18111 f) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) Drucksache 19/18112 g) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) Drucksache 19/18107 h) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie Drucksache 19/18106
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT Drucksache 19/18126
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksachen 19/18108, 19/18131 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) Drucksache 19/18100 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/18132 c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG) Drucksache 19/18109 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/18133 d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige Drucksache 19/18105 e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie Drucksache 19/18116 f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise Drucksache 19/18115 g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise Drucksache 19/18120 h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente Drucksache 19/18121 i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden Drucksache 19/18119
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Drucksache 19/18110 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/18123, 19/18158 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/18162
a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/18111 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/18156, 19/18168 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/18160 b)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) Drucksache 19/18112 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/18151, 19/18163 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/18161 c)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) Drucksache 19/18107 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/18130 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/18157 d) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie Drucksache 19/18106 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/18155, 19/18164 e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder Drucksache 19/18114 f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen Drucksache 19/18113 g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben Drucksache 19/18118 h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen Drucksache 19/18117
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien Drucksachen 19/17790, 19/18147 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/18150