6. Mai 2020 (157. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:05	1	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung	beendet
14:10	2	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/18880	beendet
15:15		Sitzungsunterbrechung bis 16.30 Uhr Unterbrechung der Sitzung bis 16.30 Uhr	beendet
16:30	3	Änderung des Strafgesetzbuches - Bildaufnahmen a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen Drucksache 19/17795 b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) Drucksache 19/15825 c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen Drucksache 19/18980	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17795, 19/15825 und 19/18980 beschlossen
17:05	4	Wissenschaftliche Auswertung der Pandemiemaßnahmen Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten Drucksache 19/18975	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18975 beschlossen
17:45	5, ZP 1	Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) Drucksache 19/18791 ZP 1) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten Drucksache 19/18955	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18791 und 19/18955 beschlossen
18:25	ZP 2	Kita-Öffnung und Elternunterstützung Beratung des Antrag der Fraktion der FDP Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten Drucksache 19/18954	Antrag 19/18954 abgelehnt
19:05	7	Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-ATALANTA Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Drucksache 19/18866	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18866 beschlossen
19:40	8	Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/18792 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/18973 c) abgesetzt Drucksache 19/…	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18792 und 19/18973 beschlossen
20:25	ZP 3	Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen Drucksache 19/18964	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18964 beschlossen
20:55		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung, Donnerstag, 7. Mai 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

7. Mai 2020 (158. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	amtliche Mitteilungen
09:05	9, 10, 11, ZP 20, 4	Wahlen 9) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang) Drucksache 19/17727 10, ZP 20) Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Drucksache 19/18935 ZP 20) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Drucksache 19/18936 11, ZP 4) a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/17729 b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/17730 c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/17728 d) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/18194 ZP 4) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 19/18937	Details einblendenDetails ausblenden 09:11:25: Beginn der Wahlen 14:11:52: Ende der Wahlen Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten im dritten Wahlgang Gesamt: 656 Ja: 129 Nein: 501 Enthaltungen: 2 Abg. Karsten Hilse (AfD) nicht gewählt Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Gesamt: 656 Enthaltungen: 171 ungültig: 4 Abg. Eva Högl ( (SPD) Ja: 389 Abg. Gerold Otten (AfD) Ja: 92 Abg. Eva Högl (SPD) gewählt Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stablilisierungsmechanismusgesetzes Gesamt: 656 Ja: 138 Nein: 481 Enthaltungen: 37 Abg. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) nicht gewählt Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Gesamt: 656 Abg. Albrecht Glaser (AfD) Ja: 120 Nein: 496 Enthaltungen: 38 ungültig: 2 Abg. Volker Münz (AfD) Ja: 150 Nein: 462 Enthaltungen: 41 ungültig: 3 Abg. Albrecht Glaser (AfD) und Abg. Volker Münz (AfD) nicht gewählt Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Gesamt: 656 Abg. Marcus Bühl (AfD) Ja: 143 Nein: 474 Enthaltungen: 29 ungültig: 6 Abg. Bettina Stark-Watzinger (FDP) Ja: 435 Nein: 146 Enthaltungen: 68 ungültig: 7 Abg. Bettina Stark-Watzinger (FDP) gewählt Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Gesamt: 656 Ja: 522 Nein: 78 Enthaltungen: 42 ungültig: 14 Abg. Thomas Hitschler (SPD) gewählt
09:10	13	Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) Drucksache 19/18699 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 19/19040 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Hilfe mit Augenmaß – Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten Drucksachen 19/18728, 19/18677, 19/18683, 19/18707, 19/19040	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/19041 abgelehnt Änderungsantrag 19/19042 abgelehnt Änderungsantrag 19/19043 abgelehnt Änderungsantrag 19/19044 abgelehnt Gesetzentwurf 19/18699 (Beschlussempfehlung 19/19040 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19040 Buchstabe b (Antrag 19/18728 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19040 Buchstabe c (Antrag 19/18677 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19040 Buchstabe d (Antrag 19/18683 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19040 Buchstabe e (Antrag 19/18707 ablehnen) angenommen
09:50	14	Elterngeld und Hilfe für Familien a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie Drucksache 19/18698 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/19038 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Corona-Elterngeld einführen - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen Drucksachen 19/18670, 19/18684, 19/18710, 19/19038 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen Drucksachen 19/18720, 19/19035 d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Rettungsschirm für Familien schaffen Drucksache 19/18941 e) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Drucksache 19/18696 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/19036	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/18698 (Beschlussempfehlung 19/19038 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19038 Buchstabe b (Antrag 19/18670 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19038 Buchstabe c (Antrag 19/18684 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19038 Buchstabe d (Antrag 19/18710 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19035 (Antrag 19/18720 ablehnen) angenommen Überweisung 19/18941 beschlossen Gesetzentwurf 19/18696 (Beschlussempfehlung 19/19036: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
10:40	15	Grundrechte in der Corona-Krise a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern Drucksache 19/18977 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App Drucksache 19/18976	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18977 und 19/18976 beschlossen
11:50	16, ZP 5 - ZP 11	Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/18967 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben Drucksache 19/18999 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise Drucksache 19/18957 ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren Drucksache 19/18946 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Vom Reagieren zum Agieren – Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen Drucksache 19/18950 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland schaffen Drucksache 19/18952 ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen Drucksache 19/18749 ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern – Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen Drucksache 19/18956 ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken – Corona-Prämie gerecht ausgestalten Drucksache 19/18940 ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden Drucksache 19/17797	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18967, 19/18999, 19/18957, 19/18946, 19/18950. 19/18952, 19/18749, 19/18940, 19/17797 beschlossen Überweisung 19/18956 beschlossen
13:15	ZP 12	Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe Drucksache 19/18942	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18942 beschlossen
14:20	27, ZP 13	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) Drucksache 19/18962 b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) Drucksache 19/18965 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt Drucksache 19/18077 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Drucksache 19/18789 e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr Drucksache 19/18790 f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematik¬infrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) Drucksache 19/18793 g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Drucksache 19/18794 h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 19/18895 i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten Drucksache 19/18861 j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen Drucksache 19/18930 k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten Drucksache 19/18943 l) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen Drucksache 19/18944 ZP 13) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft Drucksache 19/18963 b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 19/18968 c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit – Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen Drucksache 19/17133 d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Sehhilfen als Satzungsleistung – Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken Drucksache 19/18913 e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft Drucksache 19/19017 f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung Drucksache 19/18947 g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung Drucksache 19/18953 h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken Drucksache 19/18931 i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten Drucksache 19/18960 j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen Drucksache 19/18959	Überweisungen beschlossen
14:25	28, ZP 14	Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes) Drucksache 19/4484 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/9026 b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten Drucksache 19/13735 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/16573 c)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Drucksache 19/17289 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/18267 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/18268 d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Drucksache 19/17288 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/18767 e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag Drucksache 19/17788 f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien Drucksachen 19/1843, 19/7819 g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD 70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen Drucksachen 19/10168, 19/13616 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 513 zu Petitionen Drucksache 19/17853 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 525 zu Petitionen Drucksache 19/18742 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 526 zu Petitionen Drucksache 19/18743 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 527 zu Petitionen Drucksache 19/18744 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 528 zu Petitionen Drucksache 19/18745 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 529 zu Petitionen Drucksache 19/18746 ZP 14) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen Drucksachen 19/10634, 19/15011	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/4484 (Beschlussempfehlung 19/9026: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt Gesetzentwurf 19/13735 (Beschlussempfehlung 19/16573: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt Gesetzentwurf 19/17289 (Beschlussempfehlung 19/18267: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Gesetzentwurf 19/17288 (Beschlussempfehlung 19/18767: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Antrag 19/17788 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/7819 (Antrag 19/1843 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/13616 (Antrag 19/10168 ablehnen) angenommen Sammelübersicht 513 auf 19/17853 angenommen Sammelübersicht 525 auf 19/18742 angenommen Sammelübersicht 526 auf 19/18743 angenommen Sammelübersicht 527 auf 19/18744 angenommen Sammelübersicht 528 auf 19/18745 angenommen Sammelübersicht 529 auf 19/18746 angenommen Beschlussempfehlung 19/15011 (Antrag 19/10634 ablehnen) angenommen
14:40	18	Weitere Wahlen zu Gremien a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 19/17117 (neu) b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/17731 c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/17733 d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/17892	Details einblendenDetails ausblenden Wahlvorschlag 19/17117 (neu) (Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte) abgelehnt Wahlvorschlag 19/17731 (Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas) abgelehnt Wahlvorschlag 19/17733 (Kuratorium der Stiftung Deutsches Historisches Museum) abgelehnt Wahlvorschlag 19/17892 (Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld) abgelehnt
14:40	ZP 21	Aktuelle Stunde - Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihekäufen Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB Anleihekäufen	beendet
15:55	19	Abgeordnetenentschädigung Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) Drucksache 19/18701 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 19/19013	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/18701 (Beschlussempfehlung 19/19013: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
16:20	20	Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI Drucksachen 19/18734, 19/18951 - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/19018 namentliche Abstimmung	Details einblendenDetails ausblenden namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/18951 (Antrag 19/18734 annehmen) 16:58:48: Beginn der Abstimmung 18:02:47: Ende der Abstimmung Gesamt: 591 Ja: 408 Nein: 128 Enthaltungen: 55 Beschlussempfehlung 19/18951 angenommen Entschließungsantrag 19/19006 abgelehnt Entschließungsantrag 19/19007 abgelehnt Entschließungsantrag 19/19008 abgelehnt
17:30	21	Wirtschaftliche Belebung a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien Drucksache 19/18949 (neu) b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten – Nachteile bei Einfuhrumsatzsteuer beseitigen Drucksache 19/18971	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18949 (neu) und 19/18971 beschlossen
18:10	22, TOP 17, ZP 15	Änderung des SGB IV a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Drucksache 19/17586 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/19037 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der AfD Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen Drucksachen 19/17787, 19/17769, 19/19037 c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) Drucksache 19/18966 ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen Drucksache 19/18939 TOP 17) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten Drucksache 19/18945	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/19039 abgelehnt Gesetzentwurf 19/17586 (Beschlussempfehlung 19/19037 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19037 Buchstabe b (Antrag 19/17787 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19037 Buchstabe c (Antrag 19/17769 ablehnen) angenommen Überweisung 19/18966, 19/18939 und 19/18945 beschlossen
19:00	23	Schutz vor Konversionsbehandlungen a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen Drucksache 19/17278 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/18768 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen Drucksachen 19/7931 (neu), 19/18768	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/19010 abgelehnt Änderungsantrag 19/19011 abgelehnt Änderungsantrag 19/19012 abgelehnt Gesetzentwurf 19/17278 (Beschlussempfehlung 19/18768 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/18768 Buchstabe b (Antrag 19/7931 (neu) ablehnen) angenommen
19:35	ZP 16, ZP 17	Bekämpfung der Dürre, Klimaschutz Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren Drucksache 19/18961 ZP 17) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft Drucksache 19/18948	Details einblendenDetails ausblenden Reden zu Protokoll: Möring, Karsten (CDU/CSU) Überweisung 19/18961 und 19/18948 beschlossen
20:10	25	Stärkung des Gesundheitssystems Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber Drucksache 19/18750	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18750 beschlossen
20:50	26, ZP, 22, ZP 18, Z	Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise Drucksache 19/18958 ZP 22) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger- und Freiheitsrechte bewahren Drucksache 19/19009 ZP 18) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen Drucksachen 19/18682, 19/19014 ZP 19) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Recht und Justiz krisenfest gestalten Drucksachen 19/18712, 19/19015	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/18958 und 19/19009 beschlossen Beschlussempfehlung 19/19014 (Antrag 19/18682 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/19015 (Antrag 19/18712 ablehnen) angenommen
21:35		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 13. Mai 2020, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.