13. Mai 2020 (159. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

13:00

Sitzungseröffnung

beendet

13:00

1

Befragung der Bundesregierung

beendet

14:10

2

Fragestunde
Drucksache 19/19020

beendet

15:10

ZP 1

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

beendet

16:35

3, ZP 2

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
Drucksache 19/19002

ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Militärmission EUTM Mali beenden
Drucksache 19/19154

Überweisung 19/19002 und 19/19154 beschlossen

17:15

4

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust
Drucksache 19/19144
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise
Drucksache 19/19148

Überweisung 19/19144 beschlossen
Überweisung 19/19148 beschlossen

17:55

5, ZP 3

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Drucksache 19/19004

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen – Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen
Drucksache 19/19155

Überweisung 19/19004 und 19/19155 beschlossen

18:35

6

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise
Drucksache 19/19136

Überweisung 19/19136 beschlossen

19:15

7

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Drucksache 19/19001

Überweisung 19/19001 beschlossen

19:55

Sitzungsende

nächste Sitzung, Donnerstag, 14. Mai 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

14. Mai 2020 (160. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

8

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/18967
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/19216
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/19217
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Häusliche Pflege stärken
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Corona digital bekämpfen - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen
- zu dem Antrag derFraktion der AfD
Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemologischen Lage von nationaler Tragweite aufheben
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Vom Reagieren zum Agieren – Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken – Corona-Prämie gerecht ausgestalten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern – Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen
Drucksachen 19/17128, 19/18716, 19/18717, 19/18721, 19/18723, 19/18724, 19/18975, 19/18999, 19/18676, 19/18950, 19/18952, 19/18749, 19/18940, 19/18956, 19/19216

namentliche Abstimmung

Änderungsantrag 19/19222 abgelehnt
Änderungsantrag 19/19223 abgelehnt

namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 19/19221
09:45:01: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:26:22: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 646 Ja: 194 Nein: 383 Enthaltungen: 69
Änderungsantrag 19/19221 abgelehnt

Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe b (Antrag 19/17128 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe c (Antrag 19/18716 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe d (Antrag 19/18717 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe e (Antrag 19/18721 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe f (Antrag 19/18723 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe g (Antrag 19/18724 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe h (Antrag 19/18975 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe i (Antrag 19/18999 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe j (Antrag 19/18676 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe k (Antrag 19/18950 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe l (Antrag 19/18952 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe m (Antrag 19/18749 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe n (Antrag 19/18940 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe o (Antrag 19/18956 ablehnen) angenommen

09:55

9

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Drucksache 19/18966
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/19204
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/19212
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzarbeitergeld Plus einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Drucksachen 19/19017, 19/18672, 19/18686, 19/18945, 19/18704, 19/18705, 19/18939, 19/19204

namentlich Abstimmung

Gesetzentwurf 19/18966 (Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe c (Antrag 19/18672 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe d (Antrag 19/18686 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe e (Antrag 19/18945 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe f (Antrag 19/18704 ablehnen) angenommen

namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe g (Antrag 19/18705 ablehnen)
10:42:40: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:20:19: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 649 Ja: 451 Nein: 128 Enthaltungen: 70
Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe g (Antrag 19/18705 ablehnen) angenommen

Beschlussempfehlung 19/19204 Buchstabe h (Antrag 19/18939 ablehnen) angenommen

10:45

10, ZP 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für eine europäische Grundwerteinitiative
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken
Drucksachen 19/7423, 19/7436, 19/9741

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Journalisten schützen – Pressefreiheit gewährleisten
Drucksache 19/19129

Beschlussempfehlung 19/9741 Buchstabe a (Antrag 19/7423 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/9741 Buchstabe b (Antrag 19/7436 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/19129 beschlossen

12:05

8a

Fortsetzung der Abstimmungen

Bekanntgabe Ergebnis der namentlichen Abstimmung

namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/18967 (Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
12:09:13: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:51:48: Ende der namentlichen Abstimmung
Endgültiges Ergebnis
Gesamt: 646 Ja: 369 Nein: 214 Enthaltungen: 63
Gesetzentwurf 19/18967 (Beschlussempfehlung 19/19216 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen

Entschließungsantrag 19/19224 abgelehnt

12:10

11, ZP 13

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI)
hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG)
Drucksache 19/19110

ZP 13) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 19/19153

namentliche Abstimmung

namentliche Abstimmung über Antrag 19/19110
13:26:55: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:12:37: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 645 Ja: 427 Nein: 87 Enthaltungen: 131
Antrag 19/19110 angenommen

13:32:58: Entschließungsantrag 19/19181 abgelehnt
Antrag 19/19153 abgelehnt

13:25

12

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen
Drucksache 19/19146
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Drucksache 19/19145

Überweisung 19/19146 und 19/19145 beschlossen

14:50

34, ZP 5, TOP 19 b

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odrą)
Drucksache 19/18788
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten
Drucksache 19/18978
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter – ADZ-Anerkennungsrichtlinie
Drucksache 19/19163
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021
Drucksache 19/19161
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte
Drucksache 19/19162
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre
Drucksache 19/19121
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mit guter Vorbereitung durch die Krise – Heimische Tourismuswirtschaft pandiemiefest machen
Drucksache 19/19119

ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus dem Labor in die Praxis – Mit Innovationen gesellschaftliche Herausforderungen anpacken
Drucksache 19/16800
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Drucksache 19/19160
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
Drucksache 19/19158
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Aus Corona lernen – Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren
Drucksache 19/19130
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Nationale Anti Doping Agentur – Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-19-Pandemie
Drucksache 19/19131
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Potenzial von Leasing als Investitionsturbo besser nutzen
Drucksache 19/19127
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiewende weitertragen – Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen
Drucksache 19/19140
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren
Drucksache 19/19135
i) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten – Kleine Gewerbe schützen und Stadt der kurzen Wege stärken
Drucksache 19/19143
j) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen
Drucksache 19/19137
k) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wieder herstellen
Drucksache 19/19149

19 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens
Drucksache 19/19138

Überweisung beschlossen

14:50

35

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
Drucksache 19/18963
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/19207
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sicherstellung nationaler Souveränität im
5G-Mobilfunknetz
Drucksachen 19/16058, 19/19209
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 530 zu Petitionen
Drucksache 19/19022
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 531 zu Petitionen
Drucksache 19/19023
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 532 zu Petitionen
Drucksache 19/19024
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 533 zu Petitionen
Drucksache 19/19025
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 534 zu Petitionen
Drucksache 19/19026
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 535 zu Petitionen
Drucksache 19/19027
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 536 zu Petitionen
Drucksache 19/19028
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 537 zu Petitionen
Drucksache 19/19029
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 538 zu Petitionen
Drucksache 19/19030
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 539 zu Petitionen
Drucksache 19/19031
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 540 zu Petitionen
Drucksache 19/19032
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 541 zu Petitionen
Drucksache 19/19033
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 542 zu Petitionen
Drucksache 19/19034

Gesetzentwurf 19/18963 (Beschlussempfehlung 19/19207: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19209 (Antrag 19/16058 ablehnen) angenommen

Sammelübersicht 530 auf 19/19022 angenommen
Sammelübersicht 531 auf 19/19023 angenommen
Sammelübersicht 532 auf 19/19024 angenommen
Sammelübersicht 533 auf 19/19025 angenommen
Sammelübersicht 534 auf 19/19026 angenommen
Sammelübersicht 535 auf 19/19027 angenommen
Sammelübersicht 536 auf 19/19028 angenommen
Sammelübersicht 537 auf 19/19029 angenommen
Sammelübersicht 538 auf 19/19030 angenommen
Sammelübersicht 539 auf 19/19031 angenommen
Sammelübersicht 540 auf 19/19032 angenommen
Sammelübersicht 541 auf 19/19033 angenommen
Sammelübersicht 542 auf 19/19034 angenommen

14:55

ZP 6

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Aktuelle Entwicklung der Debatte zur Wahlrechtsreform in der CDU/CSU – Faire Wahlrechtsreform jetzt umsetzen

beendet

16:10

13

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 19/19003

Überweisung 19/19003 beschlossen

16:50

ZP 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern
Drucksachen 19/7724, 19/10033 Buchstabe a

Beschlussempfehlung 19/10033 Buchstabe a (Antrag 19/7724 ablehnen) angenommen

17:25

15

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
Drucksache 19/18697
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19218
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich
Drucksachen 19/18702, 19/18708, 19/19218
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise
Drucksachen 19/18223, 19/18224, 19/18668, 19/18691, 19/18692, 19/18715, 19/19202
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten – Rasch eine Exit-Strategie einleiten
Drucksache 19/19159
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
Drucksachen 19/16781, 19/17295, 19/17663 Nr. 1.1
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19213

Gesetzentwurf 19/18697 (Beschlussempfehlung 19/19218 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19218 Buchstabe b (Antrag 19/18702 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19218 Buchstabe c (Antrag 19/18708 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19202 Buchstabe a (Antrag 19/18223 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19202 Buchstabe b (Antrag 19/18224 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19202 Buchstabe c (Antrag 19/18668 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19202 Buchstabe d (Antrag 19/18691 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19202 Buchstabe e (Antrag 19/18692 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19202 Buchstabe f (Antrag 19/18715 ablehnen) angenommen
Antrag 19/19159 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/16781, 19/17295 (Beschl 19/19213: Gesetzentwurf annehmen) angenommmen

18:15

16, ZP 7

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Drucksache 19/15827
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz)
Drucksache 19/4557
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19203 Buchstabe a und Buchstabe c

ZP 7) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien
Drucksache 19/17120
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19203 Buchstabe b

Gesetzentwurf 19/15827 (Beschlussempfehlung 19/19203 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/4557 (Beschlussempfehlung 19/19203 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/19203 Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/17120 ablehnen) abgelehnt

18:55

17, ZP 8

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die CORONA-Krise
Drucksache 19/19142

ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel – Auch in Zeiten von Corona
Drucksache 19/19118

Überweisung 19/19142, 19/19118 beschlossen

19:30

18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
Drucksache 19/17292
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Drucksache 19/19182

Gesetzentwurf 19/17292 (Beschlussempfehlung 19/19182: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/19195 abgelehnt

20:10

ZP 14

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen
Drucksache 19/19156

Überweisung 19/19156 beschlossen

20:50

20

a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
Drucksache 19/17290
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/19132
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/19133
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
Drucksachen 19/18471, 19/18779 Nr. 2, 19/19197

Gesetzentwurf 19/17290 (Beschlussempfehlung 19/19132: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/19166 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/19197 Buchstabe a (Änderung oder Ablehnung VO 19/18471 verzichten) angenommen
Beschlussempfehlung 19/19197 Buchstabe b angenommen
Entschließungsantrag 19/19205 abgelehnt

21:30

21

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen
Drucksache 19/19120

Reden zu Protokoll: Thies, Hans-Jürgen (CDU/CSU)

Überweisung 19/19120 beschlossen

22:00

23

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
Drucksache 19/18964
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/19208

Änderungsantrag 19/19215 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/18964 (Beschlussempfehlung 19/19208: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen

22:40

22

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
Drucksache 19/14378
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19201

Reden zu Protokoll: Schäfer, Axel (SPD), Hoffmann, Alexander (CDU/CSU)

Änderungsantrag 19/19206 abgelehnt
Gesetzentwurf 19/14378 (Beschlussempfehlung 19/19201: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen

23:10

24

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)
Drucksache 19/18965
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/19214

Reden zu Protokoll: Tausend, Claudia (SPD), Lämmel, Andreas G. (CDU/CSU)

Gesetzentwurf 19/18965 (Beschlussempfehlung 19/19214: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/19219 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/19220 abgelehnt

23:40

Sitzungsende

nächste Sitzung Freitag, 15. Mai 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

15. Mai 2020 (161. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

25

Vereinbarte Debatte
Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten

beendet

10:15

26, ZP 9

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung
Drucksache 19/19157

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote
Drucksache 19/19128

Überweisung 19/19157 und 19/19128 beschlossen

11:25

27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Drucksache 19/18473

Überweisung 19/18473 beschlossen

12:40

28

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben
Drucksache 19/19141
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte
Drucksache 19/19139

Überweisung 19/19141 und 19/19139 beschlossen

14:05

29, ZP 10, ZP 16

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(Corona-Steuerhilfegesetz)
Drucksache 19/19150

ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen
Drucksache 19/19134

ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen – Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen
Drucksache 19/19164

Überweisung 19/19150, 19/19134 und 19/19164 beschlossen

14:45

ZP 11, ZP 12

Antrag der Fraktion der FDP
Coronahilfen für die Reisewirtschaft
Drucksache 19/19151

ZP 12) abgesetzt

Überweisung 19/19151 beschlossen

15:25

31

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG)
Drucksache 19/18074 (neu)

Überweisung 19/18074 (neu) beschlossen

16:00

32

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten
Drucksache 19/19152
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen – Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen
Drucksache 19/19147

Antrag 19/19152 angenommen
Antrag 19/19147 abgelehnt

16:40

33

a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetz
Drucksache 19/13552
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen
Drucksache 19/17793
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren
Drucksachen 19/8568, 19/17786

Überweisung 19/13552 und 19/17793 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/17786 (Antrag 19/8568 ablehnen) angenommen

17:20

ZP 17

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Whistleblower- Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen

beendet

18:30

Sitzungsende

nächste Sitzung Mittwoch, 27. Mai 2020, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.