15. Januar 2020 (139. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

13:00

Sitzungseröffnung

Tagesordnung beschlossen

13:00

1

Befragung der Bundesregierung

beendet

14:10

2

Fragestunde
Drucksache 19/16422

beendet

15:10

ZP 1

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten

beendet

16:45

3

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
Drucksache 19/14378

Überweisung 19/14378 beschlossen

17:20

4

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erneute Abstimmung über das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ im Deutschen Bundestag
Drucksache 19/16482

namentliche Abstimmung

namentliche Abstimmung über Antrag 19/16482
Beginn der namentlichen Abstimmung: 17:57:29
Ende der namentlichen Abstimmung:18:00:47
Gesamt: 632 Ja: 85 Nein: 545 Enthaltungen: 2
Antrag 19/16482 abgelehnt

18:00

5, ZP 2

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Drucksache 19/16428

ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler
Drucksache 19/16481

Überweisung 1916428 und 19/16481 beschlossen

18:40

ZP 17

Aufhebung der Immunität

Beschlussempfehlung 19/16498 angenommen

18:40

6

a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen
Drucksache 19/…

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Nutztierhaltung an Fläche binden
Drucksache 19/15120
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen
Drucksachen 19/9959, 19/13642 Buchstabe b
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben
Drucksachen 19/8649, 19/16180

Überweisung 19/16476 beschlossen
Überweisung 19/15120 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/13642 Buchstabe b (Antrag 19/9959 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16180 (Antrag 19/8649 ablehnen) angenommen

19:30

Sitzungsende

nächste Sitzung, Donnerstag, 16. Januar 2020, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

16. Januar 2020 (140. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:05

7

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Drucksache 19/11096
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping, Otto Fricke, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Stephan Pilsinger, Christian Hirte, Ulla Schmidt (Aachen), Kathrin Vogler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
Drucksache 19/11087
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/16214
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung
Drucksachen 19/11124, 19/16214

namentliche Abstimmungen

Reden zu Protokoll und Erklärungen zum Abstimmungsverhalten liegen vor
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/11096 - Widerspruchslösung
11:21:51: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:25:31: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 674 Ja: 292 Nein: 379 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 19/11096 in 2. Beratung abgelehnt

11:25:38: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:33:01: Ende der Sitzungsunterbrechung

Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/11087 - Zustimmunglösung
11:35:15: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:38:50: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 671 Ja: 382 Nein: 261 Enthaltungen: 28
Gesetzentwurf 19/11087 in 2. Beratung angenommen

11:38:58: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:46:18: Ende der Sitzungsunterbrechung

Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/11087 - Zustimmunglösung
11:49:10: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:53:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 669 Ja: 432 Nein: 200 Enthaltungen: 37
Gesetzentwurf 19/11087 in Schlussabstimmung angenommen

11:53:27: Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:00:12: Ende der Sitzungsunterbrechung

12:00

8

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen
Drucksache 19/16488

Überweisung 19/16488 beschlossen

13:05

9, ZP 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft – Innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend
Drucksachen 19/15061, 19/16213

ZP 3) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mobilitätsforschung neu denken – Experimentierräume für Stadt und Land schaffen
Drucksachen 19/3160, 19/13640

Beschlussempfehlung 19/16213 (Antrag 19/15061 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/13640 (Antrag 19/3160 ablehnen) angenommen

13:45

10

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie
Drucksache 19/14729

Überweisung 19/14729 beschlossen

14:55

24, 18, ZP 4, 19

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
Drucksache 19/16335
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen
Drucksache 19/8985
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden
Drucksache 19/14831
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vorlage eines jährlichen Berichts über Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr
Drucksache 19/16490
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen
Drucksache 19/16480

ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz
Drucksache 19/16425
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Signatur von Meldescheinen vereinfachen – Bürokratie abbauen
Drucksache 19/16426
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Waldbonus schaffen – CO2 reduzieren
Drucksache 19/16484
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Smart Germany – Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben
Drucksache 19/16478
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen
Drucksache 19/16457
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten
Drucksache 19/16474

ZP 19) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen
Drucksache 19/16474

18) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen
Drucksache 19/16454

Überweisung beschlossen

14:55

25

a) Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen
Parlament am 26. Mai 2019
Drucksache 19/16350
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 458 zu Petitionen
Drucksache 19/16138

Sammelübersicht 458 auf Drucksache 19/16138 angenommen

15:10

ZP 5

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Drucksache 19/16161

geheime Wahl (erster Wahlgang) eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten (Wahlvorschlag 19/16161: Karsten Hilse, AfD)
15:11:51: Beginn der Wahl
15:33:28: Ende der Wahl
Gesamt: 657 Ja: 154 Nein: 463 Enthaltungen: 30
Wahlvorschlag abgelehnt

15:35

ZP 6

a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/15978
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/15979
c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/15980
d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
Drucksache 19/15981
e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
Drucksache 19/15982
f) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
Drucksache 19/15983

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums 19/15978 (Marcus Bühl, AfD)
15:36:36: Beginn der Wahl
15:41:48: Ende der Wahl
Gesamt: 655 Ja: 163 Nein: 469 Enthaltungen: 23
Wahlvorschlag abgelehnt

Wahl zweier Mitglieder des Gremiums des Bundesschuldenwesengesetzes 19/15979 (Albrecht Glaser, AfD und Volker Münz, AfD)
15:42:45: Beginn der Wahl
15:47:04: Ende der Wahl
Albrecht Glaser, AfD
Gesamt: 643 Ja: 133 Nein: 481 Enthaltungen: 27 Ung.: 2
nicht gewählt
Volker Münz, AfD
Gesamt: 643 Ja: 141 Nein: 456 Enthaltungen: 21 Ung.: 2
nicht gewählt

Wahl von Mitgliedern des Gremiums des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 19/15980 (Peter Boehringer, AfD und Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD)
15:48:51: Beginn der Wahl
16:08:54: Ende der Wahl
Peter Boehringer, AfD
Gesamt: 656 Ja: 181 Nein: 450 Enthaltungen: 22 Ung.: 3
nicht gewählt
Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD
Gesamt: 656 Ja: 163 Nein: 472 Enthaltungen: 20 Ung.: 1
nicht gewählt

Wahlvorschlag 19/15981 abgelehnt
Wahlvorschlag 19/15982 abgelehnt
Wahlvorschlag 19/15983 abgelehnt

16:10

ZP 18

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt wirksam schützen

Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen

17:35

11

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
Drucksache 19/15651
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/16540
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen
Drucksachen 19/6064, 19/16036, 19/15783, 19/16540
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern
Drucksachen 19/7459, 19/9696
d) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen
Drucksache 19/16479

Gesetzentwurf 19/15651 (Beschlussempfehlung 19/16540 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16540 Buchstabe b (Antrag 19/6064 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16540 Buchstabe c (Antrag 19/16036 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16540 Buchstabe d (Antrag 19/15783 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/9696 (Antrag 19/7459 ablehnen) angenommen
Überweisung 19/16479 beschlossen

18:15

12

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen
Drucksache 19/16477

Überweisung 19/16477 beschlossen

18:50

13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
Drucksache 19/15661
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/16195

Gesetzentwurf 19/15661 (Beschlussempfehlung 19/16195: Gesetzentwurf annehmen) angenommen

19:25

16, ZP 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten …
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen
Drucksache 19/16485

ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament
Drucksache 19/16486

Überweisung 19/16485 beschlossen
Überweisung 19/16486 beschlossen

20:10

15

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Drucksache 19/14902
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren –
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Drucksachen 19/14787, 19/14760, 19/14759, 19/14758, 19/14757, 19/14756, 19/14754, 19/14752, 19/15238
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren – barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen
Drucksachen 19/14753, 19/15363
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Drucksachen 19/14755, 19/15500

Antrag 19/14902 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/15238 Buchstabe a (Antrag 19/14787 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15238 Buchstabe b (Antrag 19/14760 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15238 Buchstabe c (Antrag 19/14759 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15238 Buchstabe d (Antrag 19/14758 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15238 Buchstabe e (Antrag 19/14757 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15238 Buchstabe f (Antrag 19/14756 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15238 Buchstabe g (Antrag 19/14754 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15238 Buchstabe h (Antrag 19/14752 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15363 (Antrag 19/14753 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15500 (Antrag 19/14755 ablehnen) angenommen

20:55

ZP 9, ZP 10

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen
Drucksache 19/14112

ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen
Drucksachen 19/11102, 19/16521

Überweisung 19/14112 beschlossen
Beschlussempfehlung 19/16521 (Antrag 19/11102 ablehnen) angenommen

21:30

Sitzungsende

nächste Sitzung Freitag, 16. Januar 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

17. Januar 2020 (141. Sitzung)

Uhrzeit

TOP

Thema

Status/ Abstimmung **

09:00

Sitzungseröffnung

beendet

09:00

17

Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Drucksache 19/13836
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/16543

Gesetzentwurf 19/13836 (Beschlussempfehlung 19/16543: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen

09:40

ZP 11

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen
Drucksache 19/16487

Überweisung 19/16487 beschlossen

10:45

19, 14, ZP 12-13

19) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
Drucksache 19/14500

ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über den eigenen Tellerrand hinaus – Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen
Drucksache 19/16496

ZP 13) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
Drucksachen 19/9952, 19/11179

14.a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig machen
Drucksache 19/16493
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz für bäuerliche Betriebe vor übergroßer Marktmacht
Drucksache 19/16491

namentliche Abstimmung

Überweisungen 19/14500, 19/16496, 19/16493, 19/16491 beschlossen
Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/11179 (Antrag 19/9952 ablehnen)
12:07:45: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:10:41: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 619 Ja: 417 Nein: 123 Enthaltungen: 79
Beschlussempfehlung 19/11179 (Antrag 19/9952 ablehnen) angenommen

12:10

20

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einlösen
Drucksache 19/16492

Überweisung 19/16492 beschlossen

13:25

21, ZP 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und SPD
Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen
Drucksachen 19/15779, 19/8980, 19/16458

ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Straßenverkehrsordnung weiterentwickeln – Für ein faires und sicheres Miteinander im Straßenverkehr
Drucksache 19/16483

Beschlussempfehlung 19/16458 Buchstabe a (Antrag 19/15779 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16458 Buchstabe b (Antrag 19/8980 ablehnen) angenommen
Antrag 19/16483 abgelehnt

14:35

22, ZP 15

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten
Drucksache 19/16489
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen
Drucksache 19/16186

ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klima und Menschenrechte schützen – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen in dieser Form stoppen
Drucksache 19/16495

Überweisungen 19/16489, 19/16186 und 19/16495 beschlossen

15:15

23

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen – Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland
Drucksache 19/15919

Überweisung 19/15919 beschlossen

15:55

ZP 20

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Deutschland als Automobilstandort erhalten - Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen

beendet

17:00

Sitzungsende

nächste Sitzung Mittwoch, 29. Januar 2020, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.