12. Februar 2020 (145. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	Details einblendenDetails ausblenden Tagesordnung beschlossen 13:02:07: begrüßt den Präsidenten der Knesset des Staates Israel, Yuli Yoel Edelstein mit seiner Delegation auf der Ehrentribüne
13:05	1	Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung	beendet
14:05	2	Fragestunde Fragestunde Drucksache 19/17043	beendet
15:05	ZP 1	Aktuelle Stunde - Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus in Deutschland	beendet
16:20		Sitzungsunterbrechung Unterbrechung der Sitzung bis 16.30 Uhr	beendet
16:30	3	Vereinbarte Debatte 40 Jahre Nord-Süd-Bericht Vereinbarte Debatte 40 Jahre „Nord-Süd-Bericht“ – Mit Entwicklungspolitik Zukunft gestalten	beendet
17:35	4	Bundeswehrbeteiligung an NATO-Battlegroup Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Abstimmung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Battlegroup im Rahmen der Enhand Forward Presence im Deutschen Bundestag Drucksache 19/…	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17095 beschlossen
18:10	5	Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksache 19/17032	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17032 beschlossen
18:45	ZP 2	Schutz von Sparern, Förderung von Vermögensaufbau Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Sparer schützen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge fördern Drucksache 19/16794	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/16794 beschlossen
19:25		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung, Donnerstag, 13. Februar 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

13. Februar 2020 (146. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:05	7, ZP 3	Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Für eine faire und enge Partnerschaft hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drucksache 19/17122 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drucksache 19/17098	Details einblendenDetails ausblenden Antrag 19/17122 angenommen Antrag 19/17098 abgelehnt
10:15	8	Islamismus in Deutschland Beratung des Antrags der Fraktion AfD Verstärktes und effektives Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland Drucksache 19/17126	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17126 beschlossen
11:25	9	Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID) a) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) Drucksache 19/17033 b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Transformationsprozess im Sudan unterstützen – Wiederaufnahme und Ausbau der bilateralen politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Sudan Drucksache 19/17118 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen – Zusammenarbeit mit Militär und Rapid Support Forces beenden Drucksache 19/17105 d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auf den Weg bringen Drucksache 19/17123	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17033 beschlossen Antrag 19/17118 angenommen Antrag 19/17105 abgelehnt Antrag 19/17123 abgelehnt
12:35	10	Betriebliche Mitbestimmung Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen Drucksache 19/17104	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17104 beschlossen
13:45	26, ZP 4, 20d, ZP 8	Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen Drucksache 19/17091 b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Drucksache 19/17035 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen Drucksache 19/14373 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren Drucksache 19/14389 e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen Drucksache 19/15254 f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführen Drucksache 19/16059 g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland Drucksache 19/17128 h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMvg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen Drucksache 19/17125 i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Haftentschädigung für alle Drucksache 19/17108 j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern Drucksache 19/16430 ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen Drucksache 19/17099 b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln Drucksache 19/17094 20d) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien Drucksache 19/17120 ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken Drucksache 19/17130	Überweisung beschlossen
13:45	27, ZP 5	Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet Drucksache 19/16335 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/17119 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der AfD Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen Drucksachen 19/7035, 19/1036, 19/6277, 19/17131 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung Drucksachen 19/16398, 19/16578 Nr. 2, 19/17121 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 473 zu Petitionen Drucksache 19/16890 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 474 zu Petitionen Drucksache 19/16891 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 475 zu Petitionen Drucksache 19/16892 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 476 zu Petitionen Drucksache 19/16893 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 477 zu Petitionen Drucksache 19/16894 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 478 zu Petitionen Drucksache 19/16895 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 479 zu Petitionen Drucksache 19/16896 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 480 zu Petitionen Drucksache 19/16897 l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 481 zu Petitionen Drucksache 19/16898 m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 482 zu Petitionen Drucksache 19/16899 ZP 5) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Land Berlin Drucksache 19/17129 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen Drucksachen 19/13069, 19/15953	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/16335 (Beschlussempfehlung 19/17119: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17131 Buchstabe a (Antrag 19/7035 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17131 Buchstabe b (Antrag 19/1036 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17131 Buchstabe c (Antrag 19/6277 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17121 (Verordnung 19/16398 zustimmen) angenommen Sammelübersicht 473, 19/16890 angenommen Sammelübersicht 474, 19/16891 angenommen Sammelübersicht 475, 19/16892 angenommen Sammelübersicht 476, 19/16893 angenommen Sammelübersicht 477, 19/16894 angenommen Sammelübersicht 478, 19/16895 angenommen Sammelübersicht 479, 19/16896 angenommen Sammelübersicht 480, 19/16897 angenommen Sammelübersicht 481, 19/16898 angenommen Sammelübersicht 482, 19/16899 angenommen Antrag 19/17129 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/15953 (Antrag 19/13069 ablehnen) angenommen
13:55	ZP 6	Aktuelle Stunde – Auswirkungen der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen	beendet
15:20	11	Krankenkassenwettbewerb und Krankenversorgung a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) Drucksache 19/15662 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/17155 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der AfD Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen – zu dem Antrag der Fraktion der AfD Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen – zu dem Antrag der Fraktion der AfD Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Bezugsgruppen einführen – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung – Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln Drucksachen 19/15790, 19/15789, 19/9233, 19/9565, 19/17155 c) Beratung des der Fraktion DIE LINKE. Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen Drucksache 19/17106	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/15662 (Beschlussempfehlung 19/17155 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17155 Buchstabe b (Antrag 19/15790 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17155 Buchstabe c (Antrag 19/15789 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17155 Buchstabe d (Antrag 19/9233 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17155 Buchstabe e (Antrag 19/9565 ablehnen) angenommen Überweisung 19/17106 beschlossen
16:05	ZP 9	IT-Freelance-Arbeit Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisationen und Statusfeststellung Drucksache 19/15957	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/15957 beschlossen
16:45	13	Wertpapierhandel Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Drucksache 19/15665 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/17139	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/15665 (Beschlussempfehlung 19/17139: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
17:20	14	Adoptionsrecht a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Drucksachen 19/15618, 19/16341, 19/16578 Nr. 1.7 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/17154 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Modernes Adoptionsrecht schaffen – Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen Drucksachen 19/15772, 19/17154 c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksache 19/2665 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/16906	Details einblendenDetails ausblenden Gesetzentwurf 19/15618, 19/16341 (Beschlussempfehlung 19/17154 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/17157 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/17154 Buchstabe b (Antrag 19/15772 ablehnen) angenommen Gesetzentwurf 19/2665 (Beschlussempfehlung 19/16906: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
18:05	15	Regelung und Prüfung von Lieferketten a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben Drucksache 19/16883 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt liefern – Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen Drucksache 19/16061	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/16883 angenommen Überweisung 19/16061 angenommen
18:40	16	Anerkennung von NS-Opfergruppen Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten - zu dem Antrag der Fraktion der FDP Anerkennung der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als Opfergruppe der Nationalsozialisten - zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ Drucksachen 19/14342, 19/8955, 19/14333, 19/7736, 19/16826	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/16826 Buchstabe a (Antrag 19/14342 annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/16826 Buchstabe b (Antrag 19/8955 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/16826 Buchstabe c (Antrag 19/14333 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/16826 Buchstabe d (Antrag 19/7736 ablehnen) angenommen
19:20	17	Abzug von US-Soldaten aus Deutschland a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Abzug der US-Soldaten aus Deutschland Drucksache 19/14152 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze Drucksache 19/17107	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/14152, 19/17107 beschlossen
20:00	18	Integrationsbericht Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken Drucksache 19/15740	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/15740 beschlossen
20:40	19	Friedensforschung Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken Drucksache 19/14111	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/14111 beschlossen
21:15		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Freitag, 14. Februar 2020, 9 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

14. Februar 2020 (147. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	20	Regelungen über die zulässige Miethöhe a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Drucksache 19/15824 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/17156 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robuste Mietpreisbremse einführen Drucksachen 19/15122, 19/17156 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten Drucksachen 19/13502, 19/17138	Details einblendenDetails ausblenden Beschlussempfehlung 19/17156 Buchstabe a (Gesetzentwurf 19/15824 in Ausschussfassung annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17156 Buchstabe b (Antrag 19/15122 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17138 (Antrag 19/13502 ablehnen) angenommen
10:15	ZP 10	Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen	Einspruch zurückgewiesen
10:20	12	Beschleunigung von Verkehrsprojekten Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen Drucksache 19/17093	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17093 beschlossen
11:25	22	Aufstiegsfortbildungsförderung a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Drucksache 19/15273 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 19/17158 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/17124 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der AfD Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföG Drucksachen 19/16859, 19/15774, 19/15803, 19/17158	Details einblendenDetails ausblenden Änderungsantrag 19/17159 abgelehnt Änderungsantrag 19/17160 abgelehnt Gesetzentwurf 19/15273 (Beschlussempfehlung 19/17158 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17158 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen Entschließungsantrag 19/17161 abgelehnt Beschlussempfehlung 19/17158 Buchstabe c (Antrag 19/16859 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17158 Buchstabe d (Antrag 19/15774 ablehnen) angenommen Beschlussempfehlung 19/17158 Buchstabe e (Antrag 19/15803 ablehnen) angenommen
12:35	23, ZP 7	Ökologische Digitalisierung Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalisierung ökologisch gestalten Drucksache 19/15804 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Ökologie digital gestalten Drucksache 19/17097	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/15804, 19/17097 beschlossen
13:40	24	Verwertung hochradioaktiver Reststoffe Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Atommüll-Endlagerung vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten Drucksache 19/17127	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/17127 beschlossen
14:20	25	Befristungen in der Wissenschaft a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft Drucksache 19/16499 b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Drucksache 19/17067	Details einblendenDetails ausblenden Überweisung 19/16499, 19/17067 beschlossen
14:55		Sitzungsende	Details einblendenDetails ausblenden nächste Sitzung Mittwoch, 4. März 2020, 13 Uhr

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.