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Ausschüsse

Artikel

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

Lfd. Nr.

Beschlussempfehlung
und Bericht

Gesetzentwurf/Antrag

001

19/862

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
- Drucksache 19/41 -

002

19/1411

Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
- Drucksache 19/48 -

003

19/2226

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern
- Drucksache 19/931 -

b) Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion AfD
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
- Drucksache 19/932 -

004

19/2734

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 19/2509 -

005

19/2740

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
- Drucksache 19/2438, 19/2702 -

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Drucksache 19/2523 -

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Drucksache 19/2515 -

006

19/3268

a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
- Drucksache 19/577 -

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU ‒ KOM (2016) 467 endg. ‒ und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17)
hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes 
Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten)
- Drucksache 19/244 -

007

19/3267

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
(Drittes Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)

- Drucksache 19/86 -

008

19/4569

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020
(BBVAnpG 2018/2019/2020)

- Drucksache 19/4116 -

009

19/4571

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
- Drucksache 19/4117 -

010

19/4610

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
- Drucksache 19/1369 -

011

19/4919

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts -
zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - 
zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

- Drucksache 19/4457 -

012

19/4979

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes –
Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

- Drucksache 19/957 -

013

19/4615

Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
- Drucksache 19/962 -

014

19/5113

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021
- Drucksache 19/3828 -

015

19/5590

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
- Drucksache 19/4456

016

19/5555

Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten
- Drucksache 19/1702 -

 

 

 


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