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Ausschüsse

Artikel

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

Lfd. Nr.

Beschlussempfehlung
und Bericht

Gesetzentwurf/Antrag

001

19/862

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
- Drucksache 19/41 -

002

19/1411

Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
- Drucksache 19/48 -

003

19/2226

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern
- Drucksache 19/931 -

b) Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion AfD
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
- Drucksache 19/932 -

004

19/2734

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 19/2509 -

005

19/2740

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
- Drucksache 19/2438, 19/2702 -

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Drucksache 19/2523 -

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Drucksache 19/2515 -

006

19/3268

a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
- Drucksache 19/577 -
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU ‒ KOM (2016) 467 endg. ‒ und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17)
hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes 
Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten)
- Drucksache 19/244 -

007

19/3267

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
(Drittes Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)

- Drucksache 19/86 -

008

19/4569

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020
(BBVAnpG 2018/2019/2020)

- Drucksache 19/4116 -

009

19/4571

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
- Drucksache 19/4117 -

010

19/4610

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
- Drucksache 19/1369 -

011

19/4919

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts -
zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - 
zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

- Drucksache 19/4457 -

012

19/4979

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes –
Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

- Drucksache 19/957 -

013

19/4615

Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
- Drucksache 19/962 -

014

19/5113

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021
- Drucksache 19/3828 -

015

19/5590

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
- Drucksache 19/4456

016

19/5555

Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten
- Drucksache 19/1702 -

017

19/5946

Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Michael Espendiller, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“
- Drucksache 19/1699 -

018

19/6100

Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt – Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen
- Drucksache 19/5534 -

019

19/6274

Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik
- Drucksache 19/2731 -

020

19/6467

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
- Drucksache 19/4669 -

b) Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

- Drucksache 19/4828 -

021

19/6538

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
- Drucksache 19/5314 -

022

19/7176

Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen – Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen
- Drucksache 19/4531 -

023

19/7768

Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen
- Drucksache 19/3164 -

024

19/7767

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
- Drucksache 19/6547 -

025

19/7968

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
- Drucksache 19/951 -

026

19/8177

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht
- Drucksache 19/3171

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
- Drucksache 19/4568 -

027

19/8348

Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur vor staatsnahen Netzwerkausrüstern
- Drucksache 19/7723 -

028

19/8505

Gesetzentwurf der Fraktion der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Albrecht Glaser, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
- Drucksache 19/2674 -

029

19/8858

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- Drucksache 19/5490 -

030

19/9078

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
- Drucksache 19/8038 -

031

19/9291

Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy
- Drucksache 19/8265 -

032

19/9293

Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen
- Drucksache 19/8270 -

033

19/9740

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
- Drucksache 19/7040 -

034

19/10012

Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden
KOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen

- Drucksache 19/8280 -

035

19/10011

Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
- Drucksache 19/7430 -

036

19/10114

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 19/9228 -

037

19/10679

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
- Drucksache 19/8693 -

038

19/10704

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
- Drucksache 19/8692 -

039

19/10705

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG)
- Drucksache 19/8752 -

040

19/10702

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
- Drucksache 19/9737 -

041

19/10678

Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen
- Drucksache 19/9273 -

042

19/10758

Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern – Finanzierung durch auswärtige, autoritäre Regime unterbinden
- Drucksache 19/6059 -

043

19/10706

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- Drucksache 19/10047 -

044

19/10707(neu)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
- Drucksache 19/8286 -

b) Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

- Drucksache 19/6541 -

045

19/10714

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
- Drucksache 19/8285 -

b) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches
- Drucksache 19/9924 -

c) Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik
- Drucksache 19/9052 -

d) Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen
- Drucksache 19/9855 -

e) Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
- Drucksache 19/6542 -

046

19/11083

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 19/9736 -

047

19/11159

Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum 
- Drucksache 19/829 -

048

19/11158

Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Manuela Rottmann, Lisa Badum, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)
- Drucksache 19/4522 -

049

19/11173

Antrag des Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern
- Drucksache 19/8279 -

050

19/11181

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
(Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

- Drucksache 19/4674 -

051

19/13598

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
- Drucksache 19/1319 -

052

19/13600

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden
(Presseauskunftsgesetz)

- Drucksache 19/4572(neu) -

b) Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Jürgen Martens, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene
- Drucksache 19/6054

053

19/13601

a) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany – Bundesministerium für Digitalisierung etablieren
- Drucksache 19/9929 -

b) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit stärken
- Drucksache 19/7698 -

c) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen
- Drucksache 19/7589 -

054

19/14114

Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
- Drucksache 19/7705 -

055

19/14113

Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut - Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen
- Drucksache 19/12633 -

056

19/14423

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon
- Drucksache 19/10627 -

057

19/14422

Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten
- Drucksache 19/8013 -

058

19/14425

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG)
- Drucksache 19/13396 -

b) Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst
- Drucksache 19/13519 -

059

19/15129

Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären – Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
- Drucksache 19/7424 -

060

19/15133

Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD
Wahlrechtsreform jetzt – Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern
- Drucksache 19/14066 -

061

19/15259

Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalitätsstatistikgesetz – KStatG)
- Drucksache 19/2000 -

062

19/15875

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
- Drucksache 19/13839 -

b) Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für ein Waffengesetz mit Augenmaß - Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer
- Drucksache 19/14504 -

c) Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
- Drucksache 19/14092 -

d) Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen
- Drucksache 19/14035 -

063

19/15942

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 19/9250 -

064

19/16030

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland
- Drucksache 19/14024 -

065

19/16142

Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
- Drucksache 19/5528 -

066

19/16144

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Jochen Haug, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
- Drucksache 19/11127 -

067

19/16145

Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 
Verbot der Hisbollah
- Drucksache 19/10624 -

068

19/16542

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 19/13505 -
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Filiz Polat, Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
- Drucksache 19/12200 -
c) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln
- Drucksache 19/14063 -

069

19/16547

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern
- Drucksache 19/12372 -

070

19/17170

Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Jimmy Schulz weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze
- Drucksache 19/14046 -

071

19/17182

a) Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat
- Drucksache 19/11121 -
b) Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Clankriminalität effektiv bekämpfen
- Drucksache 19/11105 -

072

19/17197

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten
- Drucksache 19/13521 -

073

19/17198

Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland
- Drucksache 19/16838(neu) -

074

19/17199

a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen
- Drucksache 19/8648 -
b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken
- Drucksache 19/9275 -

075

19/17561

Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen
- Drucksache 19/16051 -

076

19/17569

Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien
- Drucksache 19/7936

077

19/17583

Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Reusch, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/15074

078

19/17585

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
- Drucksachen 19/16428, 19/16717

b) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler
- Drucksache 19/16481

079

19/17817

a)  Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes
- Drucksache 19/17291

b)  Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken
- Drucksache 19/8541 -

c)  Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017
- Drucksache 19/9520 -

d)  Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018
- Drucksache 19/9521 -

080

19/19036

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 19/18696

081

19/19209

Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz
- Drucksache 19/16058

082

19/19214

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)
- Drucksache 19/18965

083

19/19579

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Jens Maier, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen
- Drucksache 19/15265

084

19/19590

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie
- Drucksache 19/18685

085

19/19597

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/18968 -

086

19/20106

Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
- Drucksache 19/14062

087

19/20108

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Versammlungsfreiheit wiederherstellen
- Drucksache 19/18690 -

088

19/20110

Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen
- Drucksache 19/19149

089

19/20111

Gesetzentwurf der Abgeordneten Lars Herrmann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz - AsylG)
- Drucksache 19/8857 -

090

19/20136

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luide Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
- Drucksache 19/7928 -

b) Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
- Drucksache 19/7119

c) Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
- Drucksache 19/7929 -

091

19/20139

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst
- Drucksache 19/17785 -

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen
- Drucksache 19/17252 -

092

19/20141

Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen
- Drucksache 19/17750 -

093

19/20149

Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 19/14672

094

19/20188

Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken
- Drucksache 19/17749 -

095

19/20357

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)
- Drucksache 19/8275 -


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