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Ausschüsse

Artikel

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

Lfd. Nr.

Beschlussempfehlung
und Bericht

Gesetzentwurf/Antrag

001

19/862

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
- Drucksache 19/41 -

002

19/1411

Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
- Drucksache 19/48 -

003

19/2226

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern
- Drucksache 19/931 -

b) Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion AfD
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
- Drucksache 19/932 -

004

19/2734

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 19/2509 -

005

19/2740

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
- Drucksache 19/2438, 19/2702 -

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Drucksache 19/2523 -

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Drucksache 19/2515 -

006

19/3268

a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
- Drucksache 19/577 -
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU ‒ KOM (2016) 467 endg. ‒ und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17)
hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes 
Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten)
- Drucksache 19/244 -

007

19/3267

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
(Drittes Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)

- Drucksache 19/86 -

008

19/4569

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020
(BBVAnpG 2018/2019/2020)

- Drucksache 19/4116 -

009

19/4571

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
- Drucksache 19/4117 -

010

19/4610

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
- Drucksache 19/1369 -

011

19/4919

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts -
zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - 
zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

- Drucksache 19/4457 -

012

19/4979

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes –
Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

- Drucksache 19/957 -

013

19/4615

Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
- Drucksache 19/962 -

014

19/5113

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021
- Drucksache 19/3828 -

015

19/5590

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
- Drucksache 19/4456

016

19/5555

Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten
- Drucksache 19/1702 -

017

19/5946

Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Michael Espendiller, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“
- Drucksache 19/1699 -

018

19/6100

Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt – Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen
- Drucksache 19/5534 -

019

19/6274

Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik
- Drucksache 19/2731 -

020

19/6467

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
- Drucksache 19/4669 -

b) Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

- Drucksache 19/4828 -

021

19/6538

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
- Drucksache 19/5314 -

022

19/7176

Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen – Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen
- Drucksache 19/4531 -

023

19/7768

Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen
- Drucksache 19/3164 -

024

19/7767

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
- Drucksache 19/6547 -

025

19/7968

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
- Drucksache 19/951 -

026

19/8177

a)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht
- Drucksache 19/3171

b)    Gesetzentwurf der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
- Drucksache 19/4568 -

027

19/8348

Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur vor staatsnahen Netzwerkausrüstern
- Drucksache 19/7723 -

028

19/8505

Gesetzentwurf der Fraktion der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Albrecht Glaser, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
- Drucksache 19/2674 -

029

19/8858

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- Drucksache 19/5490 -

030

19/9078

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
- Drucksache 19/8038 -

031

19/9291

Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy
- Drucksache 19/8265 -

032

19/9293

Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen
- Drucksache 19/8270 -

033

19/9740

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
- Drucksache 19/7040 -

034

19/10012

Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden
KOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen

- Drucksache 19/8280 -

035

19/10011

Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
- Drucksache 19/7430 -

036

19/10114

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 19/9228 -

037

19/10679

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
- Drucksache 19/8693 -

038

19/10704

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
- Drucksache 19/8692 -

039

19/10705

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG)
- Drucksache 19/8752 -

040

19/10702

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
- Drucksache 19/9737 -

041

19/10678

Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen
- Drucksache 19/9273 -

042

19/10758

Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern – Finanzierung durch auswärtige, autoritäre Regime unterbinden
- Drucksache 19/6059 -

043

19/10706

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- Drucksache 19/10047 -

044

19/10707(neu)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
- Drucksache 19/8286 -

b) Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

- Drucksache 19/6541 -

045

19/10714

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

- Drucksache 19/8285 -

b) Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches

- Drucksache 19/9924 -

c) Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik

- Drucksache 19/9052 -

d) Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen

- Drucksache 19/9855 -

e) Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

- Drucksache 19/6542 -

046

19/11083

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 19/9736 -

047

19/11159

Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum 
- Drucksache 19/829 -

048

19/11158

Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Manuela Rottmann, Lisa Badum, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)
- Drucksache 19/4522 -

049

19/11173

Antrag des Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern
- Drucksache 19/8279 -

050

19/11181

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
(Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

- Drucksache 19/4674 -


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