Inneres
Öffentliche Anhörung zum Onlinezugangsgesetz
Zeit:
Montag, 9. Oktober 2023,
14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung
BT-Drucksache 20/8093
b) Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung: Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen
BT-Drucksache 20/4313