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Ausschüsse

Artikel

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

BT-Drs. 19/845

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 1

BT-Drs. 19/995

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4-16

BT-Drs. 19/1907

zu dem

 

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.  

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter – Drs. 19/258

b) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 

Für eine echte Mietpreisbremse – Drs. 19/259

BT-Drs. 19/2497

zu dem 





  

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union – Drs. 19/2073
 

BT-Drs. 19/2500

zu dem

 

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - BT-Drs. 19/1686

BT-Drs. 19/2563

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2

BT-Drs. 19/2741

zu dem

 

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drs. 19/2507

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage BT-Drs. 19/2439, 19/2701

c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren - BT-Drs. 19/243
 

BT-Drs. 19/4564

Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 3

BT-Drs. 19/4664

zu dem

 

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln BT-Drs. 19/2516

BT-Drs. 19/4878

zu dem

 

Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Aufhebung von § 219a StGB - Drs. 19/630

BT-Drs. 19/4879

zu dem

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) - BT-Drs. 19/2898

BT-Drs. 19/4882

zu den

 

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1685/14 und 2 BvR 2631/14

BT-Drs. 19/5048

zu dem

 

Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche -BT-Drs. 19/93

BT-Drs. 19/5049

zu dem

 

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - BT-Drs. 19/820

BT-Drs. 19/5552

zu dem

 

Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 91/18

BT-Drs. 19/5578

zu dem

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts - BT-Drs. 19/4852

BT-Drs. 19/5579

zu dem

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts - BT-Drs. 19/4851

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