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Ausschüsse

Anhörung zum Jahressteuergesetz 2020

Das Jahressteuergesetz 2020 ist Thema der Anhörung im Finanzausschuss.

Das Jahressteuergesetz 2020 ist Thema der Anhörung im Finanzausschuss.

© picture alliance / blickwinkel

Zeit: Montag, 26. Oktober 2020, 12 Uhr bis 14.15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 (Europasaal)

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2020 (19/22850) steht am Montag, 26. Oktober 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zweieinviertel Stunden.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht an, zu denen sich die geladenen Sachverständigen äußern sollen. Dazu gehört unter anderem eine Verlängerung der geltenden Regelung, nach der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben. Diese Regelung soll bis Ende 2021 verlängert werden

Zu den Änderungen gehört weiterhin, dass EU-weit agierende Unternehmen nicht mehr in jedem Mitgliedstaat einzeln ihre Steuerpflichten erfüllen müssen. Dies kann in Zukunft allein im Heimatland des Unternehmens über ein Webportal erfolgen, wo die Mehrwertsteuer zentral für alle Online-Umsätze abgerechnet wird. Steuerbetrug von Händlern aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, soll intensiver bekämpft werden. Geplant ist, dass Betreiber von Online-Marktplätzen fiktiv in die Lieferkette eingebunden und damit stärker in die Pflicht genommen werden.

Auch die Besteuerung von Mieteinnahmen ist Gegenstand des Jahressteuergesetzes. So soll die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum verbessert werden. Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen Mieten erhöhen. Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von Zusatzleistungen des Arbeitgebers. (hle/15.10.2020)