Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Ausschüsse

Artikel

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

Nachdem ein Gesetzentwurf (oder Antrag) ein erstes Mal im Plenum des Deutschen Bundestages in öffentlicher Debatte diskutiert wurde (sog. erste Lesung), wird er zur weiteren Beratung den zuständigen Fachausschüssen, darunter auch der Finanzausschuss, überwiesen. Der Finanzausschuss setzt sich mit dem Entwurf en détail auseinander, holt zusätzliche Informationen von Sachverständigen ein, befragt die Bundesregierung. Im Rahmen dieser Ausschussberatungen werden die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien, nicht selten aber auch die Gemeinsamkeiten,  sachbezogen herausgearbeitet. Am Ende muss der Ausschuss zu einer Entscheidung und zu einer Abstimmung kommen, um dem Plenum eine so genannte Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorzulegen. Über diese Beschlussempfehlung berät dann das Plenum in zweiter und dritter Lesung und stimmt am Ende auch über diese Beschlussempfehlung ab. Nicht selten empfiehlt der Finanzausschuss - hier und da auch parteiübergreifend, z. T. sogar einstimmig - die unveränderte Annahme eines Gesetzentwurfes. Oft jedoch schreibt der Ausschuss die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen an einem Gesetzentwurf in der Beschlussempfehlung auf. Damit auch alle anderen Abgeordneten, die nicht Mitglieder des Finanzausschusses sind, die Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollziehen können, wird zu jeder Beschlussempfehlung auch ein Bericht verfasst.

Auf dieser Seite finden Sie - chronologisch geordnet - alle Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses. Unter dem Menüpunkt "Europapolitische Aktivitäten" (in Vorbereitung) finden Sie noch einmal gesondert im Überblick die Beschlussempfehlungen und Berichte zu EU-Vorlagen, Anträgen und Gesetzentwürfen mit europapolitischem Bezug.


Beschlussempfehlung und Bericht

Vorlage

Antrag der Fraktion der AfD
Steuergleichheit sicherstellen - BFH-Entscheidung zur sogenannten Urlaubssteuer schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen (BT-Drucksache 19/14070)

19-15907

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drucksachen 19/14685; 19/15117)

19-15876

Antrag der Fraktion der AfD
Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands - Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteil erhöhen
(BT-Drucksache 19/6418)

19-15461

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
(BT-Drucksache 19/14339)
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur  Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
(BT-Drucksache 19/14938)
c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltfreundliche Mobilität fördern - Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden (BT-Drucksache 19/13078)

19-15239
Bericht

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
(BT-Drucksache 19/14338)

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
(BT-Drucksachen 19/14937, 19/15080)

19-15229
Bericht

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drucksache 19/13827)
b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfen (BT-Drucksache 19/11098)

19-15196
Bericht

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
BT-Drucksache 19/13827

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfen
BT-Drucksache 19/11098

19-15163
Beschl.Empf.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union 
(EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)
BT-Drucksache 19/12112

19-15154

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
BT-Drucksache 19/14103

b) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
BT-Drucksache 19/14286

c) Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
BT-Drucksache 19/4898

19-15152

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
BT-Drucksache 19/14339

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
BT-Drucksachen 19/14938, 19/15083

c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltfreundliche Mobilität fördern - Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden
BT-Drucksache 19/13078

19-15126
Beschl.Empf.

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
BT-Drucksache 19/14338

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

BT-Drucksachen 19/14937, 19/15080

19-15125
Beschl.Empf.

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur  Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
BT-Drucksache 19/13436, 19/13712, 19/14232 Nr. 1.10

b) Antrag der Fraktion der AfD
Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen
BT-Drucksache 19/6007

c) Antrag der Fraktion der FDP
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
BT-Drucksache 19/6490

d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
BT-Drucksachen 19/10280

e) Antrag der Fraktion der FDP
Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen
BT-Drucksache 19/4218

19-14909
Bericht

Antrag der Fraktion der FDP
Steuerliche Entlastung für Familien
BT-Drucksache 19/13461

19-14877

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
(Forschungszulagengesetz - FZulG)
BT-Drucksachen 19/10940, 19/11728, 19/13175 Nr. 11

b) Antrag der Fraktion der AfD
Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen
BT-Drucksache 19/4844

19-14875

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur  Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
BT-Drucksache 19/13436, 19/13712, 19/14232 Nr. 1.10

b) Antrag der Fraktion der AfD
Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen
BT-Drucksache 19/6007

c) Antrag der Fraktion der FDP
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
BT-Drucksache 19/6490

d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
BT-Drucksachen 19/10280

e) Antrag der Fraktion der FDP
Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen
BT-Drucksache 19/4218

19-14873
Bschl.Empf. 

Antrag der Fraktion der FDP
Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung
BT-Drucksache 19/7898

19-14304

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
BT-Drucksache 19/5491

19-14412

Antrag der Fraktion der FDP
Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauen
BT-Drucksache 19/9922

19-14411

Antrag der Fraktion der AfD
Kalte Progression - Tarif auf Rädern
BT-Drucksache 19/7718

19-14243

Antrag der Fraktion der FDP
Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches
BT-Drucksache 19/7697

19-14218

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen
BT-Drucksache 19/11125


b) Antrag der Fraktion der FDP
Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen
BT-Drucksache 19/11144


c) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen
BT-Drucksache 19/7980


Bericht

19-14160

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
BT-Drucksache 19/11086

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
BT-Drucksache 19/13456

Bericht

19-14159

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
(Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
BT-Drucksache 19/11085

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
(Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
BT-Drucksachen 19/13453, 19/13713


Bericht

19-14158

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 72, 105 und 125 b)
BT-Drucksache 19/11084

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 72, 105 und 125 b)
BT-Drucksache 19/13454

Bericht

19-14157

a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen
BT-Drucksache 19/11125

b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen
BT-Drucksache 19/11144

c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen
BT-Drucksache 19/7980

Beschl./Empf

19-14141

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
BT-Drucksache 19/11086

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
BT-Drucksache 19/13456

Beschl./Empf

19-14139

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

(Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
BT-Drucksache 19/11085

b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

(Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
BT-Drucksachen 19/13453, 19/13713

Beschl./Empf

19-14138

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 72, 105 und 125 b)
BT-Drucksache 19/11084

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 72, 105 und 125 b)
BT-Drucksache 19/13454


Beschl./Empf.

19-14136

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
BT-Drucksache 19/12089

19-14116

Antrag der Fraktion der AfD

Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs - Steuern senken, Familien stärken

BT-Drucksache 19/8560

19-13578

Antrag der Fraktion der FDP

Nachzahlungszinssatz realitätsgerecht anpassen 

BT-Drucksache 19/10158

19-13574

a) Antrag der Fraktion der AfD

Abschaffung der Grundsteuer

BT-Drucksache 19/8556

b) Antrag der Fraktion der FDP

Keine bürokratischen Belastungen bei der Grundsteuerreform zulassen

BT-Drucksache 19/8544

19-10782

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019

BT-Drucksache 19/10145

19-10684

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

BT-Drucksachen 19/8691, 19/9768, 19/10066 Nr. 1.7


19-10683

Antrag der Fraktion der FDP

Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen

(BT-Drucksache 19/4217)

19-10013

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

BT-Drucksachen 19/8005, 19/8617


19-10000

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnug und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

BT-Drucksachen 19/2435, 19/2700, 19/2768 Nr. 1.6 

19/3036

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen

BT-Drucksache 19/2629

19/3015

Antrag der Fraktion der FDP

Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten - Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

BT-Drucksache 19/1696
 

19/2411

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland  und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

BT-Drucksache 19/4464

19/4861

Antrag der Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes

BT-Drucksache 19/2999

19/4883

Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen - Financial Intelligence Unit befähigen

BT-Drucksache 19/2592

19/4985

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
(Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

BT-Drucksache 19/4723

19-5583

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

19-5595

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

BT-Drucksache 19/4460

19-5592

Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vollendung der Bankenunion - Stabil und marktwirtschaftlich

BT-Drucksache 19/2527

19-5839

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)
(Neufassung)

BT-Drucksachen 19/4673, 19/5418

19-6135

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

BT-Drucksachen 19/4949, 19/5417

19-6140

Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung eines Kinderweihnachtsgelds

BT-Drucksache 19/101

19-6276

Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Verena Hartmann, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD

Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes – Vermeidung von Insolvenzen kleiner Reiseveranstalter
BT-Drucksache 19/2989

und

Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung überprüfen und bei Missständen Abhilfe schaffen
BT-Drucksache 19/2990


19-6411

Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
BT-Drucksache 19/1179

und

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
BT-Drucksache 19/1038

19-6406

19-6440

Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern

BT-Drucksache 19/4241

und
 

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzwende anpacken — Den nächsten Crash verhindern

BT-Drucksache 19/4052

19-6469

Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbesserte Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter - Steuerlicher Innovationsschub für die digitale Transformation von Unternehmen

BT-Drucksache 19/959

19-6470

Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhungen bei der Einkommenssteuer

BT-Drucksache 19/1844

19-7765

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank

BT-Drucksache 19/7838

19-8319

Antrag der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erhalt der nationalen Einlagensicherung ‒ Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa

BT-Drucksache 19/2573

19-8347

Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien

BT-Drucksache 19/7901

19-8346

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

BT-Drucksache 19/8037

und

Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser,
Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stromsteuer senken - Bürger entlasten

BT-Drucksache 19/8268



19-9297


Marginalspalte