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Ausschüsse

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Beschlussempfehlungen und Berichte

Nachdem ein Gesetzentwurf (oder Antrag) ein erstes Mal im Plenum des Deutschen Bundestages in öffentlicher Debatte diskutiert wurde (sog. erste Lesung), wird er zur weiteren Beratung den zuständigen Fachausschüssen, darunter auch der Finanzausschuss, überwiesen. Der Finanzausschuss setzt sich mit dem Entwurf en détail auseinander, holt zusätzliche Informationen von Sachverständigen ein, befragt die Bundesregierung. Im Rahmen dieser Ausschussberatungen werden die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien, nicht selten aber auch die Gemeinsamkeiten,  sachbezogen herausgearbeitet. Am Ende muss der Ausschuss zu einer Entscheidung und zu einer Abstimmung kommen, um dem Plenum eine so genannte Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorzulegen. Über diese Beschlussempfehlung berät dann das Plenum in zweiter und dritter Lesung und stimmt am Ende auch über diese Beschlussempfehlung ab. Nicht selten empfiehlt der Finanzausschuss - hier und da auch parteiübergreifend, z. T. sogar einstimmig - die unveränderte Annahme eines Gesetzentwurfes. Oft jedoch schreibt der Ausschuss die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen an einem Gesetzentwurf in der Beschlussempfehlung auf. Damit auch alle anderen Abgeordneten, die nicht Mitglieder des Finanzausschusses sind, die Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollziehen können, wird zu jeder Beschlussempfehlung auch ein Bericht verfasst.

Auf dieser Seite finden Sie - chronologisch geordnet - alle Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses. Unter dem Menüpunkt "Europapolitische Aktivitäten" (in Vorbereitung) finden Sie noch einmal gesondert im Überblick die Beschlussempfehlungen und Berichte zu EU-Vorlagen, Anträgen und Gesetzentwürfen mit europapolitischem Bezug.


Beschlussempfehlung und Bericht

Vorlage

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnug und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

BT-Drucksachen 19/2435, 19/2700, 19/2768 Nr. 1.6 

19/3036

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen

BT-Drucksache 19/2629

19/3015

Antrag der Fraktion der FDP

Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten - Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

BT-Drucksache 19/1696
 

19/2411

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland  und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

BT-Drucksache 19/4464

19/4861

Antrag der Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes

BT-Drucksache 19/2999

19/4883

Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen - Financial Intelligence Unit befähigen

BT-Drucksache 19/2592

19/4985

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
(Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

BT-Drucksache 19/4723

19-5583

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

19-5595

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

BT-Drucksache 19/4460

19-5592

Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vollendung der Bankenunion - Stabil und marktwirtschaftlich

BT-Drucksache 19/2527

19-5839

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)
(Neufassung)

BT-Drucksachen 19/4673, 19/5418

19-6135

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

BT-Drucksachen 19/4949, 19/5417

19-6140

Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung eines Kinderweihnachtsgelds

BT-Drucksache 19/101

19-6276

Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Verena Hartmann, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD

Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes – Vermeidung von Insolvenzen kleiner Reiseveranstalter
BT-Drucksache 19/2989

und

Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung überprüfen und bei Missständen Abhilfe schaffen
BT-Drucksache 19/2990


19-6411


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