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Ausschüsse

Öffentliche Anhörung zum Thema "Wasserstoffstrategie"

Tankklappe einer Wasserstofftankstelle

Tankklappe einer Wasserstofftankstelle

© picture alliance/Ole Spata/dpa

Zeit: Montag, 26. Oktober 2020, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wasserstoffstrategie (19/20363) ist am Montag, 26. Oktober 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Weitere Anträge der FDP fordern eine Wasserstoffunion (19/20020) und eine Klassifizierung von Wasserstoff (19/20021). Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine grüne Strategie (19/18733). Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

Die Sitzung wird am Dienstag, 27. Oktober, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Wasserstoffstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Wasserstoff zu einem zentralen Bestandteil der Dekarbonisierungsstrategie machen. Dazu müsse die gesamte Wertschöpfungskette von Technologien bis hin zu Aspekten der Qualitätsinfrastruktur in den Blick genommen werden, schreibt sie in ihrer als Unterrichtung (19/20363) vorgelegten Nationalen Wasserstoffstrategie. Wasserstoff soll wettbewerbsfähig gemacht werden. Auf Dauer gehe es darum, sich auf Wasserstoff zu konzentrieren, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wurde – nur dies sei nachhaltig. Gleichzeitig gehe sie davon aus, dass sich in den nächsten zehn Jahren ein globaler und europäischer Wasserstoffmarkt herausbilden wird, auf dem auch CO2-neutraler Wasserstoff gehandelt werden wird. Daher werde auch in Deutschland dieser „blaue“ oder „türkise“ Wasserstoff eine Rolle spielen und übergangsweise genutzt werden.

Ziel der Strategie ist den Angaben zufolge darüber hinaus, die volkswirtschaftlichen Chancen der Technologie zu nutzen. Gemeinsam mit der Wirtschaft solle ein echter Markthochlauf realisiert werden - die Strategie schaffe den Rahmen für private Investitionen in die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff. In dem Dokument legt die Bundesregierung Stand, Handlungsfelder und Zukunftsmärkte dar, und sie entwirft politische Leitlinien sowie einen Aktionsplan. In Letzterem geht es beispielsweise um Maßnahmen, um Erzeugungsanlagen zur Technologiedemonstration im industriellen Maßstab aufzubauen. Thematisiert werden auch Möglichkeiten, grünen Wasserstoff als Alternative zu konventionellen Kraftstoffen im Verkehrssektor zu etablieren.

FDP will „Europäische Wasserstoffunion“

Die FDP-Fraktion fordert eine „Europäische Wasserstoffunion“. Die Bundesregierung müsse das Thema während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorantreiben, erklären die Abgeordneten in ihrem ersten Antrag (19/20020). Dem Bundestag müsse endlich die ausstehende nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt werden. Außerdem seien unkomplizierte Förderungen für die Technologie und für Anwendungsbereiche gefragt, und Wasserstoff müsse als Stütze der Versorgungssicherheit anerkannt werden.

Mit dem Antrag wollen die Abgeordneten den Druck auf die Bundesregierung bei dem Thema erhöhen. Diese schaffe es seit Monaten nicht, ihre für das vergangene Jahr angekündigte Strategie zum Wasserstoff vorzulegen, heißt es zur Begründung.

FDP fordert „bunte Wasserstoffstrategie“

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag (19/20021), in der nationalen Wasserstoffstrategie neben „grünem“ Wasserstoff auch „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff als CO2-neutral zu klassifizieren. Diese stünden aufgrund der benötigten Menge und unterschiedlichen zeitlichen Realisierbarkeit nicht in Konkurrenz zueinander, schreiben die Abgeordneten. Insbesondere „blauer“ Wasserstoff müsse der „Wegbereiter für die zukünftige Produktion und Nutzung grünen Wasserstoffs im großen Maßstab sein“, heißt es weiter.

Auch soll sich die Bundesregierung bilateral und auf der europäischen Ebene für weitere internationale Partnerschaften zum Import von CO2-neutralem Wasserstoff einsetzen und Technologieoffenheit sicherstellen. Die Abgeordneten schlagen vor, zur Finanzierung des zügigen Ausbaus der Infrastruktur bisher nicht abgerufene Mittel aus dem Energie- und Klimafonds zu nutzen.

„Grüne Wasserstoffstrategie“ gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine „Grüne Wasserstoffstrategie“ ein. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag (19/18733), der Produktion und Verwendung von sogenannten grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien im Sinne des Klimaschutzes in Deutschland eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Strom aus erneuerbaren Energien, der bei Netzengpässen bisher nicht produziert werde, solle den Betreibern von Wasserstoffanlagen und anderen Spontan-Nutzern kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollten im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien Investoren Sicherheit für Erneuerbare-Energien-Anlagen für den gesamten Zeitraum bis mindestens 2030 erhalten. Hürden für den Ausbau von Windkraftanlagen müssten fallen.

„Grüner Wasserstoff“ und die intelligente Verknüpfung von Sektoren würden in der Energiewelt von morgen eine wichtige Rolle spielen, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Gerade die Folgen der Corona-Krise verlangten nach einem weitsichtigen Investitions- und Konjunkturprogramm, das akutes Krisenmanagement mit einer cleveren Neuausrichtung der heimischen Industrie verbindet. (pez/eis/15.10.2020)