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Ausschüsse

Öffentliche Anhörung zum Bundesbedarfsplangesetz

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Zeit: Montag, 16. November 2020, 14.15 Uhr bis 15.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400

Mehr Anstrengungen beim Stromnetzausbau haben Experten bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 16. November 2020, ganz überwiegend begrüßt. Sie bewerteten in der Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (19/23491). 

„Innovative Techniken auch einsetzen“

Stefan Kapferer (50Hertz Transmission) begrüßte die geplante Klarstellung im Zusammenhang mit kunststoffisolierten Erdkabeln. Sie erfüllten demnach die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen an die technische Sicherheit. Das sei wichtig, um rechtssicher den Einsatz dieser innovativen Techniken zu ermöglichen.

Beschleunigung und Optimierung des Netzes könne nur gelingen, wenn die Möglichkeit bestehe, innovative Techniken auch einzusetzen.

„Wichtiger Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende“

Für Jochen Homann von der Bundesnetzagentur leistet der Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Ausbaus der Übertragungsnetze und somit zu einer erfolgreichen Energiewende.

In den Bundesbedarfsplan würden der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zufolge weitere Vorhaben aufgenommen, deren energiewirtschaftliche Notwendigkeit und vordringlichen Bedarf die Bundesnetzagentur im Rahmen der Prüfung des Netzentwicklungsplans Strom 2019–2030 festgestellt habe.

„Transportnetzausbau ohne Verzögerung umsetzen“

Prof. Dr.-Ing. Oliver Brückl (Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg) strich heraus, der Transportnetzausbau stelle die energieeffizienteste und kostengünstigste Form zur Umsetzung der Energiewende dar. Er müsse mit Nachdruck und ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden.

Brückl machte die Gleichung auf, weniger Netzausbau sei gleichzusetzen mit mehr Speicher plus mehr Erzeugungsanlagen plus mehr elektrische Verluste plus mehr Ressourcenverbrauch, mithin weniger Umweltschutz plus höhere Kosten.

„Projekt SuedLink 3 jetzt angehen“

Dr. Werner Götz vom Vorhabenträger TransnetBW befand, fehlende Stromnetzinfrastruktur dürfe nicht zu einem Engpass für die Dekarbonisierungsbestrebungen der süddeutschen Industrieunternehmen werden, die von konventionellen Energieträgern und Rohstoffen auf Strom und Wasserstoff umsteigen wollten und müssten. Er machte sich dafür stark, das Trassenprojekt SuedLink3 zwischen Heide/West in Schleswig-Holstein und Altbach in Baden-Württemberg jetzt anzugehen.

Das sei die minimalinvasivste und kosteneffizienteste Lösung – sowohl gegenüber einem gänzlich neuen Korridor als auch gegenüber einer zeitlich versetzen Umsetzung zu SuedLink 1 und 2. Der Experte der Bundesnetzagentur äußerte indes die Befürchtung, dass die sehr weit fortgeschrittenen Trassenvorhaben SuedLink 1 und 2 beeinträchtigt werden könnten, wenn jetzt schon SuedLink 3 angegangen werde.

„Robuste Netzausbauplanung erforderlich“

Michael Ritzau (Büro für Energiewirtschaft und technische Planung) begrüßte ausdrücklich die geplante umfassende Aufnahme zusätzlicher Vorhaben auf Basis des von der Bundesnetzagentur genehmigten Netzentwicklungsplans 2019–2030.

Die grundsätzliche Berücksichtigung des erhöhten Ziels für den Ausbau der erneuerbaren Energien von 65 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch sei entscheidend zur Unterstützung der grundlegenden Transformation des Energiesystems. Die Anhebung des Offshore-Ausbauziels erfordere ebenfalls eine robuste Netzausbauplanung.

„Niedrigere Strompreise für Verbraucher“

Für Prof. Dr. rer. pol. Felix Müsgens (BTU Cottbus-Senftenberg) ist der Leitungsausbau erforderlich, um die besten Windstandorte, die nun mal im Norden lägen, anzuschließen. Strom könne dort besonders günstig produziert werden.

Dies führe zu niedrigeren Strompreisen für Verbraucher. Auch der Ausbau der Windenergie auf See werde noch zunehmen. Da mache es Sinn, Strom transportieren zu können, sagte Müsgens.

„Massive Mehrkosten in Milliardenhöhe“

Dr. Herbert Barthel (BUND Naturschutz in Bayern) forderte, den seiner Meinung nach überdimensionierten Bundesbedarfsplan durch einen Netzplan mit dezentralen Varianten zu ersetzen. Wind und Sonne seien überwiegend dezentrale, lokale und regionale Stromlieferanten. Die Energiewende müsse dezentralen Konzepten folgen.

Er bat, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden und alternativ einen Planungs- und Gesetzgebungsprozess für ein dezentrales Energiekonzept in Deutschland zu starten. Die Umsetzung des Gesetzentwurfs werde zu massiven Mehrkosten in Milliardenhöhe für die kommenden Netzumlagen führen, die vor allem die kleineren Verbraucher tragen müssten. Zudem komme es zu umfangreichen unnötigen Belastungen von Natur und Umwelt.

„Geschwindigkeit des Aus- und Umbaus zu langsam“

Nadine Bethge (Deutsche Umwelthilfe) erwähnte, dass dezentrale Energieerzeugung oft als Alternative zum Stromleitungsbau gesehen werde. Allerdings funktioniere das nur, wenn auch dezentrale Speicher vorhanden seien und eine Bereitschaft existiere, sich auf teurere, lokale Strommärkte zu begrenzen. Insofern könne dezentrale Energieerzeugung Stromnetze nicht ersetzen.

Nach ihrer Einschätzung ist die Geschwindigkeit des Aus- und Umbaus der Stromnetze zu langsam. Sie sehe nicht die Gefahr eines überdimensionierten Netzausbaus.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will mit der geplanten Gesetzesänderung eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene gewährleisten (19/23491). 35 neue Netzausbauvorhaben würden in die Aktualisierung aufgenommen, acht bisherige geändert. Darüber hinaus würden einige Anpassungen in anderen Vorschriften vorgenommen, um eine zügige Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fördern. Dabei gehe es vor allem um Vereinfachungen bei der Planfeststellung von Leerrohren und mitverlegten Erdkabeln, Nachbeteiligungsverfahren, die Bestimmungen zu Geheimhaltung, Datenschutz und Barrierefreiheit sowie die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

Bei der Bundesnetzagentur wird von einem jährlichen Kostenanstieg in Höhe von insgesamt etwa 15,29 Millionen Euro ausgegangen, beim Bundesverwaltungsgericht von 746.510 Euro (Mehrbedarf an Personalkosten). Für die Realisierung der neu in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Netzausbauvorhaben werden der Bundesregierung zufolge schätzungsweise Kosten in Höhe von etwa 17,3 Milliarden Euro als einmalige Investitionskosten über einen mehrjährigen Zeitraum entstehen.

„Vorhaben in der Verantwortung der Länder belassen“

Der Bundesrat begrüßt das Vorantreiben des Übertragungsnetzausbaus im Rahmen der Bedarfsplanung. So werde den energie- und klimapolitischen Zielsetzungen einschließlich des synchronen Ausbaus von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien und der Stromnetze Rechnung getragen, erklärt das Gremium in seiner Stellungnahme (19/24236).

Zugleich plädiert der Bundesrat dafür, Vorhaben so weit wie möglich in der Verantwortung der Länder und „damit örtlich erfahrener Behörden“ zu belassen. „Die Verantwortungsteilung für Vorhaben des Netzausbaus sowohl bei der Bundesnetzagentur als auch bei Ländern wird für grundsätzlich sinnvoll erachtet und soll davon unberührt bleiben.“ Die Länderkammer bittet die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um mehr Akzeptanz für Vorhaben zu erreichen und letztere zu beschleunigen. Dazu legt sie mehrere Detailvorschläge vor, die besonders auf eine zügige Energiewende hinwirken sollen. (pez/16.11.2020)