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Ausschüsse

Artikel

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

Beschlussempfehlung

überwiesene Vorlage

BT-Drs. 19/15166

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

BT-Drs. 19/14824

BT-Drs. 19/15165

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen

BT-Drs. 19/10152

Antrag der Fraktion DIE LINKE. 

Keine Waffen an Konfliktparteien - Rücjtungsexporte an Indien und Pakistan stoppen

BT-Drs. 19/14151

BT-Drs. 19/15006

Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
-19/13500-
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019

BT-Drs. 19/13575

BT-Drs. 19/14845

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes

BT-Drs. 19/13445, 19/14622

BT-Drs. 19/14844

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik

BT-Drs. 19/13444, 19/14624

BT-Drs. 19/14878

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 
des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

BT-Drs. 19/13443, 19/14285

BT-Drs. 19/14509

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken

BT-Drs. 19/9564

BT-Drs. 19/14508

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen

BT-Drs. 19/4859

BT-Drs. 19/14421

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

BT-Drs. 19/13959, BT-Drs. 19/14076


Antrag der Fraktion der FDP

Smart Germany - Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen

BT-Drs. 19/14031

BT-Drs. 19/14319

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes - EEG 2017

BT-Drs. 19/13517

BT-Drs. 19/14119

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)

BT-Drs. 19/13442

BT-Drs. 19/14115

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

BT-Drs. 19/13441

BT-Drs. 19/13641

Antrag der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Gründungen durch Zukunftstechnologien

BT-Drs. 19/11053


Antrag der Fraktion der FDP

Gründerrepublik Deutschland - Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit

BT-Drs. 19/11055

BT-Drs. 19/13643

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen

BT-Drs. 19/11148


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland

BT-Drs. 19/8567

BT-Drs. 19/13573

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten

BT-Drs. 19/1654

BT-Drs. 19/13580

Antrag der Fraktion der FDP 

Gründerrepublik Deutschland - Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost

BT-Drs. 19/11052


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Gründungskultur fördern - Damit jede gute Idee eine Chance hat

BT-Drs. 19/11150

BT-Drs. 19/11189

Antrag der Fraktion der FDP

Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt - Sondergutachten der Monopolkommission respektieren

BT-Drs. 19/10156


Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service

BT-Drs. 19/10150

BT-Drs. 19/11174

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung  
(Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)

BT-Drs. 19/9920


Antrag der Fraktion der AfD

Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können

BT-Drs. 19/9963

BT-Drs. 19/9769

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

BT-Drs. 19/9769

BT-Drs. 19/10719

Antrag der Fraktion der FDP

Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen - Bürokratie abbauen

BT-Drs. 19/7398

BT-Drs. 19/10761

Antrag der Fraktion der AfD

Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg

BT-Drs. 19/7720


Antrag der Fraktion der FDP

Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch

BT-Drs. 19/7696


Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen

BT-Drs. 19/7703


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach den Empfehlungen der Kohlekommission - Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg

BT-Drs. 19/7733

BT-Drs. 19/10262

Antrag der Fraktion der FDP

Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen

19/8264

BT-Drs. 19/10238

Verordnung der Bundesregierung

Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

BT-Drs. 19/9477

BT-Drs. 19/10187

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

BT-Drs. 19/9490

BT-Drs. 19/10026

Antrag der Fraktion der AfD

Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen

BT-Drs. 19/7039


Antrag der Fraktion DIE LINKE. 

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere im Jemenkrieg beteiligte Staaten

BT-Drs. 19/8965

BT-Drs. 19/10005

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie

BT-Drs. 19/7479

BT-Drs. 19/9296

Verordnung der Bundesregierung

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

BT-Drs. 19/7139

Antrag der Fraktion der FDP

Lenkende Industriepolitik ablehnen - Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen

BT-Drs. 19/8953

Antrag der Fraktion der FDP

Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern

BT-Drs. 19/4216

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen – Standortattraktivität für Investitionen sichern

BT-Drs. 19/5565



BE: BT-Drs. 19/8913

Bericht: BT-Drs. 19/9027

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

BT-Drs. 19/7375, BT-Drs. 19/7914

BT-Drs. 19/8281

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern – Regionalquote im EEG verankern

BT-Drs. 19/3142

BT-Drs. 19/8011

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 694 endg.; Ratsdok. 13314/18

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die  Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 692 endg.; Ratsdok. 13312/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen

BT-Drs. 19/7060

BT-Drs. 19/7206

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euratom-Vertrag reformieren - Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen
BT-Drs. 19/2512

BT-Drs. 19/6344

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betreiberunabhängige Ermittlung und Sicherung der Ewigkeitskosten der Kohle als Mandatserweiterung für die Kohlekommission
B
T-Drs. 19/4850

BT-Drs. 19/6132

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung 
von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu 
multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

BT-Drs. 19/5315

BT-Drs. 19/6155

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 19/5523

Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Bürgerenergie retten
BT-Drs. 19/1006

BT-Drs. 19/5666

Antrag der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
BT-Drs. 19/1694

Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen
BT-Drs. 19/97

BT-Drs. 19/5582

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Export von Rüstungsgütern verbieten
BT-Drs. 19/1339

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen
BT-Drs. 19/1849

BT-Drs. 19/5234

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
KOM(2018)195 endg.; Ratsdok. 7973/18
und
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
KOM(2018)197 endg.; Ratsdok. 7966/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Freihandelsabkommen mit Singapur fair nachverhandeln – Investitionsschutzabkommen ablehnen

BT-Drs. 19/4849

BT-Drs. 19/5098

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
BT-Drs. 19/4722

BT-Drs. 19/5109

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)

BT-Drs. 19/4458

BT-Drs. 19/4941

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. 
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 19/4560 -
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

BT-Drs. 19/4566

BT-Drs. 19/4881

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
BT-Drs. 19/3373

BT-Drs. 19/4876

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 19/3829

BT-Drs. 19/4877

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überfällige Überprüfung zur Einsparung von Kohlendioxid laut Strommarktgesetz vorlegen
BT-Drs. 19/3830

BT-Drs. 19/4777

Antrag der Fraktion der FDP
Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland
BT-Drs. 19/2991

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire digitale Märkte - Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen
BT-Drs. 19/1852

BT-Drs. 19/4585

Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
BT-Drs. 19/3109

BT-Drs. 19/3110

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen
BT-Drs. 19/3110

BT-Drs. 19/3027

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/IDE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie

BT-Drs. 19/2108

BT-Drs. 19/2732

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichen

BT-Drs. 19/2510

BT-Drs. 19/2729

Antrag der Fraktion DIE LINKE.


zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und ADD 1 bis 11

hier:     Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen 


BT-Drs. 19/2521

BT-Drs. 19/2581

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

BT-Drs. 19/1320

BT-Drs. 19/1897

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Klimaziel 2020 einhalten – Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten

BT-Drs. 19/830

BT-Drs. 19/1767

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

BT-Drs. 19/958
 

BT-Drs. 19/1072

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern

BT-Drs. 19/588

BT-Drs. 19/861

Verordnung der Bundesregierung

Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

BT-Drs. 19/375

BT-Drs. 19/855

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

BT-Drs. 19/164(neu)

BT-Drs. 19/857

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten

BT-Drs. 19/450


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