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Ausschüsse

Artikel

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

Beschlussempfehlung

überwiesene Vorlage

BT-Drs. 19/10262

Antrag der Fraktion der FDP

Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen

19/8264

BT-Drs. 19/10238

Verordnung der Bundesregierung

Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

BT-Drs. 19/9477

BT-Drs. 19/10187

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

BT-Drs. 19/9490

BT-Drs. 19/10026

Antrag der Fraktion der AfD

Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen

BT-Drs. 19/7039


Antrag der Fraktion DIE LINKE. 

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere im Jemenkrieg beteiligte Staaten

BT-Drs. 19/8965

BT-Drs. 19/10005

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie

BT-Drs. 19/7479

BT-Drs. 19/9296

Verordnung der Bundesregierung

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

BT-Drs. 19/7139

Antrag der Fraktion der FDP

Lenkende Industriepolitik ablehnen - Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen

BT-Drs. 19/8953

Antrag der Fraktion der FDP

Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern

BT-Drs. 19/4216

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen – Standortattraktivität für Investitionen sichern

BT-Drs. 19/5565



BE: BT-Drs. 19/8913

Bericht: BT-Drs. 19/9027

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

BT-Drs. 19/7375, BT-Drs. 19/7914

BT-Drs. 19/8281

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern – Regionalquote im EEG verankern

BT-Drs. 19/3142

BT-Drs. 19/8011

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 694 endg.; Ratsdok. 13314/18

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die  Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 692 endg.; Ratsdok. 13312/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen

BT-Drs. 19/7060

BT-Drs. 19/7206

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euratom-Vertrag reformieren - Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen
BT-Drs. 19/2512

BT-Drs. 19/6344

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betreiberunabhängige Ermittlung und Sicherung der Ewigkeitskosten der Kohle als Mandatserweiterung für die Kohlekommission
B
T-Drs. 19/4850

BT-Drs. 19/6132

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung 
von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu 
multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

BT-Drs. 19/5315

BT-Drs. 19/6155

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 19/5523

Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Bürgerenergie retten
BT-Drs. 19/1006

BT-Drs. 19/5666

Antrag der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
BT-Drs. 19/1694

Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen
BT-Drs. 19/97

BT-Drs. 19/5582

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Export von Rüstungsgütern verbieten
BT-Drs. 19/1339

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen
BT-Drs. 19/1849

BT-Drs. 19/5234

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
KOM(2018)195 endg.; Ratsdok. 7973/18
und
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
KOM(2018)197 endg.; Ratsdok. 7966/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Freihandelsabkommen mit Singapur fair nachverhandeln – Investitionsschutzabkommen ablehnen

BT-Drs. 19/4849

BT-Drs. 19/5098

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
BT-Drs. 19/4722

BT-Drs. 19/5109

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)

BT-Drs. 19/4458

BT-Drs. 19/4941

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. 
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 19/4560 -
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

BT-Drs. 19/4566

BT-Drs. 19/4881

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
BT-Drs. 19/3373

BT-Drs. 19/4876

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
BT-Drs. 19/3829

BT-Drs. 19/4877

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überfällige Überprüfung zur Einsparung von Kohlendioxid laut Strommarktgesetz vorlegen
BT-Drs. 19/3830

BT-Drs. 19/4777

Antrag der Fraktion der FDP
Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland
BT-Drs. 19/2991

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire digitale Märkte - Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen
BT-Drs. 19/1852

BT-Drs. 19/4585

Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
BT-Drs. 19/3109

BT-Drs. 19/3110

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen
BT-Drs. 19/3110

BT-Drs. 19/3027

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/IDE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie

BT-Drs. 19/2108

BT-Drs. 19/2732

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichen

BT-Drs. 19/2510

BT-Drs. 19/2729

Antrag der Fraktion DIE LINKE.


zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und ADD 1 bis 11

hier:     Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen 


BT-Drs. 19/2521

BT-Drs. 19/2581

Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

BT-Drs. 19/1320

BT-Drs. 19/1897

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Klimaziel 2020 einhalten – Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten

BT-Drs. 19/830

BT-Drs. 19/1767

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Entwurf eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

BT-Drs. 19/958
 

BT-Drs. 19/1072

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern

BT-Drs. 19/588

BT-Drs. 19/861

Verordnung der Bundesregierung

Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

BT-Drs. 19/375

BT-Drs. 19/855

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)

BT-Drs. 19/164(neu)

BT-Drs. 19/857

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten

BT-Drs. 19/450


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