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Ausschüsse

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Der Ausschuss stellt sich vor

Aufgaben und Arbeit des Ausschusses

Dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (EL-Ausschuss) unter dem Vorsitz des Abgeordneten Alois Gerig (CDU/CSU) gehören 38 Mitglieder aus den sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen an – die CDU/CSU stellt 13 Mitglieder, die SPD 8 Mitglieder, die AfD 5 Mitglieder, die FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen jeweils 4 Mitglieder. Der EL-Ausschuss tagt in der Regel mittwochs in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages.

Der Vorsitzende des Ausschusses ist für die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen verantwortlich. Seine Stellvertreterin, die seine Aufgaben im Falle von seiner Abwesenheit übernimmt, ist die Abgeordnete Carina Konrad (FDP). Eine wichtige Rolle bei der Planung der Ausschussarbeit kommt den Obleuten, d.h. den Sprechern der Fraktionen im EL-Ausschuss, zu. Obleute des EL-Ausschusses sind die Abgeordneten Johannes Röring (CDU/CSU), Rainer Spiering (SPD), Stephan Protschka (AfD), Carina Konrad (FDP), Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Obleutegespräche finden in aller Regel in jeder Sitzungswoche unter Leitung des Vorsitzenden statt.

Themengebiete des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft

Die fachliche Zuständigkeit des EL-Ausschusses korrespondiert auf der Seite der Bundesregierung mit der des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Mit den Begriffen „Ernährung“ und „Landwirtschaft“ ist ein umfangreiches Themenspektrum für die Arbeit des EL-Ausschusses verbunden. Das gilt auch für den „gesundheitlichen Verbraucherschutz“, der zwar nicht Namensbestandteil des EL-Ausschusses ist, aber zu wesentlichen Teilen in dessen fachliche Zuständigkeit fällt. Dazu gehört insbesondere der gesundheitliche Verbraucherschutz bei Lebensmitteln und verbrauchernahen Produkten (z.B. Bekleidung, Reinigungs- und Pflegemittel, Kosmetik, Spielzeug sowie Tabakprodukte).

Im Bereich der „Ernährung“ beschäftigt sich der EL-Ausschuss z.B. mit Fragen der gesunden Ernährung, der Ernährungsbildung, dem Umgang und dem Handel mit Lebensmitteln sowie der Kontrolle der Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln und deren Kennzeichnung. Die globale Ernährungssicherung, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, die Chancen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft in der weltweiten Wertschöpfungskette und die internationale Zusammenarbeit im landwirtschaftlichen Bereich sind weitere große Herausforderungen in der Ausschussarbeit.

Im Bereich „Landwirtschaft“ setzen sich die Mitglieder der EL-Ausschusses u. a. mit der nationalen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Europäischen Union (EU), der Agrarsozialpolitik und der Förderung des ländlichen Raumes bzw. der ländlichen Entwicklung auseinander. Weitere bedeutende Themen des EL-Ausschusses sind der Acker- und Pflanzenbau, der ökologische Landbau, Fragen des Pflanzenschutzes, Züchtungstechnologien (einschließlich der „grünen Gentechnik“) und die Ressortforschung im Geschäftsbereich des BMEL. Der EL-Ausschuss widmet sich in seiner Arbeit intensiv Fragen der Tiergesundheit, der artgerechten Nutztierhaltung bzw. des Tierwohls, des Tierschutzes und dem Umgang mit Tierseuchen. Nachwachsende Rohstoffe und die Nutzung von Biomasse zur Erzeugung erneuerbarer Energien nehmen in der Ausschussarbeit eine immer bedeutendere Rolle ein. Aber auch der Garten- und Weinbau, der Wald, die Holz- und Forstwirtschaft, die Jagd sowie Fischerei, Aquakultur und Meerespolitik sind zentrale Themenstellungen des EL-Ausschusses. Dazu gehört die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung, der Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, in der Landwirtschaft.

Einen besonderen Stellenwert in der Ausschussarbeit nimmt der vergemeinschaftete Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie auch der der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)  der EU ein. In der 19. Wahlperiode werden die Verhandlungen zur Ausgestaltung der GAP für die nächste Förderperiode ab 2021 eine Aufgabe mit nicht zu unterschätzender Tragweite sein. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU (sog. Brexit). Er wird spürbare Auswirkungen auf den Haushalt der EU und hierbei auf das Agrarbudget haben. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie der künftige Agrarhandel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ausgestaltet werden wird. Im Bereich der Fischereipolitik der EU setzen sich die Mitglieder des EL‑Ausschusses dafür ein, dass bei der GFP das Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Bewirtschaftung aller Fischbestände entschlossen eingehalten wird, um die Zukunft der deutschen und der Fischerei der anderen EU-Mitgliedstaaten, des Handels und der Fisch verarbeitenden Industrie langfristig zu sichern.

Ausschussberatungen

Die Ausschusssitzungen bilden den Schwerpunkt der Ausschussarbeit; hier werden die Gesetzentwürfe, Anträge, Unterrichtungen und Vorlagen der EU beraten, die dem EL‑Ausschuss vom Plenum des Bundestages federführend oder zur Mitberatung überwiesen worden sind. Daneben werden die Ausschussmitglieder durch Berichte der Bundesregierung bzw. des BMEL über aktuelle ernährungs- und landwirtschaftliche Fragen informiert. So gibt es regelmäßig einen Bericht dieses Bundesministeriums über die Inhalte und Ergebnisse der Tagungen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ der EU sowie weitere Berichte, die auf Anforderungen der Fraktionen im EL-Ausschuss zurückgehen.

Anhörungen

In öffentlichen Anhörungen lädt der EL-Ausschuss externe Sachverständige ein, um sich zu im Beratungsprozess befindlichen Gesetzentwürfen oder Anträgen z.B. noch intensiver über die diesen zugrundeliegenden Themen zu informieren.

Berichterstatter- und Fachgespräche

Zudem treffen sich Mitglieder des EL-Ausschusses regelmäßig im Rahmen sog. Berichterstattergespräche und Fachgespräche mit Vertretern von Verbänden, Initiativen, Nichtregierungsorganisationen sowie aus Forschung und Wissenschaft, um bestimmte Themen vertiefend zu erörtern.

Internationaler Erfahrungsaustausch

Auch der Austausch mit ausländischen Parlamentariern und Regierungsvertretern spielt eine wichtige Rolle in der Ausschussarbeit. Neben ausführlichen Gesprächen in den Räumen des Bundestages führt der EL-Ausschuss Delegationsreisen – mit in der Regel neun Parlamentariern – ins Ausland durch, bei denen sich seine Delegationen über aktuelle Fragen, Entwicklungen und Herausforderungen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der jeweiligen Länder informieren.

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