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05.11.2018, 15.00 Uhr - RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz

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Die Rentenpläne der Bundesregierung werden von Experten eher kritisch beurteilt. Das ist das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 5. November 2018. Zum einen verwiesen die Sachverständigen auf die hohen Kosten der Haltelienien für Rentenniveau und Beitragssatz, ohne dass damit das Problem der altersarmut gelöst werde. Kritisiert wurde auch die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Erwerbsminderungsrentnern und die Steuerfinanzierung der sogenannten Mütterrente. weiterlesen

Ort der Anhörung
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101, Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1

Gegenstand der Anhörung
19/4668 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
19/4843 - Antrag der Fraktion der AfD
19/29     - Antrag der Fraktion DIE LINKE.
19/31     - Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Tagesordnung und Sachverständigenliste

Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion

Stellungnahme des AWO Bundesverbandes e. V.

Wortprotokoll

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses auf 19/5586