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Beschlussempfehlungen und Berichte

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales

© DBT/Simone M. Neumann

Aktuelle Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:

BT-Drs. 19/24725
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BT-Drucksache 19/23938 

BT-Drs. 19/24536
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Corona-Krise generationengerecht überwinden – Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführen
BT-Drucksache 19/20195

BT-Drs. 19/24487
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)
BT-Drucksache 19/23550
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialversicherungswahlen reformieren – Demokratische Beteiligung sicherstellen
BT-Drucksache 19/22560 

BT-Drs. 19/24481
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG)
BT-Drucksache 19/23480, 19/24219 
b) Antrag der der Fraktion DIE LINKE.
Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen
BT-Drucksache 19/23169

BT-Drs. 19/23182
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
BT-Drucksache 19/20976
b) Antrag der Fraktion der AfD
Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen
BT-Drucksache 19/22520
c) Antrag der Fraktion der AfD
Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt
BT-Drucksache 19/22927
d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta
BT-Drucksache 19/22123
e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren
BT-Drucksache 19/22124

BT-Drs. 19/22578
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen
BT-Drucksache 19/20189

BT-Drs. 19/22296
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen
BT-Drucksache 19/20030

BT-Drs. 19/20674
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe
BT-Drucksache 19/19507

BT-Drs. 19/20711
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
BT-Drucksache 19/18473

BT-Drs. 19/20661
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
BT-Drucksache 19/19383

BT-Drs. 19/19204
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
BT-Drucksache 19/18966
b) Antrag der Fraktion der AfD
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft
BT-Drucksache 19/19017
c) Antrag der Fraktion der FDP
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
BT-Drucksache 19/18672
d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
BT-Drucksache 19/18686
e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
BT-Drucksache 19/18945
f) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld Plus einführen
BT-Drucksache 19/18704
g) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
BT-Drucksache 19/18705
h) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
BT-Drucksache 19/18939

BT-Drs. 19/18130
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
BT-Drucksache 19/18107




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