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Beschlussempfehlungen und Berichte

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales

© DBT/Simone M. Neumann

Aktuelle Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:

BT-Drs. 19/27034
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der AfD
Bonus-System zur Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
BT-Drucksache 19/8557

BT-Drs. 19/26967
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
BT-Drucksache 19/26542

BT-Drs. 19/26300
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur
Grundsicherung verlängern und verbessern
BT-Drucksache 19/25068

BT-Drs. 19/25896
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a)  Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit
BT-Drucksache 19/16886
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit
BT-Drucksache 19/22122

BT-Drs. 19/25881
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
BT-Drucksache 19/860
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
BT-Drucksache 19/17104

BT-Drs. 19/25864
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessen Mindestlöhne in der Europäischen Union KOM(2020)682 endg.; Ratsdok. 12477/20
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip
BT-Drucksache 19/25307

BT-Drs. 19/25410
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern
BT-Drucksache 19/15776 

BT-Drs. 19/25418
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen
BT-Drucksache 19/16480
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
BT-Drucksache 19/6128

BT-Drs. 19/25141
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
BT-Drucksachen 19/21978, 19/22772, 19/23054 Nr. 3  
b) Antrag der Fraktion der AfD
Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter
BT-Drucksache 19/22923
c) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden
BT-Drucksache 19/22488
d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
BT-Drucksache 19/19551

BT-Drs. 19/24481
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG)
BT-Drucksache 19/23480, 19/24219 
b) Antrag der der Fraktion DIE LINKE.
Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen
BT-Drucksache 19/23169

BT-Drs. 19/22578
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen
BT-Drucksache 19/20189

BT-Drs. 19/20674
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe
BT-Drucksache 19/19507

BT-Drs. 19/20661
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
BT-Drucksache 19/19383

BT-Drs. 19/19204
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
BT-Drucksache 19/18966
b) Antrag der Fraktion der AfD
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft
BT-Drucksache 19/19017
c) Antrag der Fraktion der FDP
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
BT-Drucksache 19/18672
d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
BT-Drucksache 19/18686
e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
BT-Drucksache 19/18945
f) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld Plus einführen
BT-Drucksache 19/18704
g) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
BT-Drucksache 19/18705
h) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
BT-Drucksache 19/18939

BT-Drs. 19/18130
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
BT-Drucksache 19/18107




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