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Beschlussempfehlungen und Berichte

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales

© DBT/Simone M. Neumann

Aktuelle Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:

BT-Drs. 19/14830
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
BT-Drucksache 19/13449

BT-Drs. 19/14416
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
BT-Drucksache 19/13395
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren
BT-Drucksache 19/14023

BT-Drs. 19/14418
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund 
und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 
(RVBund/KnErG-ÄndG)
BT-Drucksache 19/13446

BT-Drs. 19/14415
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tarifbindung stärken
BT-Drucksache 19/8963

BT-Drs. 19/14413
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung
BT-Drucksache 19/10615

BT-Drs. 19/14417
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten 
(Paketboten-Schutz-Gesetz)
BT-Drucksache 19/13958, 19/14089
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Paketboten wirksam schützen - Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren
BT-Drucksache 19/14022
c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen
BT-Drucksache 19/13390

BT-Drs. 19/16540
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
BT-Drucksache 19/15651 
b) Antrag der Fraktion der AfD
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
BT-Drucksache 19/6064
c) Antrag der Fraktion der FDP
Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden
BT-Drucksache 19/16036
d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berichterstattung weiterentwickeln und alle Wohnungslosen statistisch erfassen
BT-Drucksache 19/15783




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