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Beschlussempfehlungen und Berichte

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales

© DBT/Simone M. Neumann

Aktuelle Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:

BT-Drs. 19/15238
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion der FDP
UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit
BT-Drucksache 19/14787
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten
BT-Drucksache 19/14760
c) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen
BT-Drucksache 19/14759
d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
BT-Drucksache 19/14758
e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
BT-Drucksache 19/14757
f) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
BT-Drucksache 19/14756
g) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
BT-Drucksache 19/14754
h) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
BT-Drucksache 19/14752

BT-Drs. 19/14870
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
BT-Drucksache 19/13824

BT-Drs. 19/14868
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
BT-Drucksache 19/13399, 19/14384
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben
BT-Drucksache 19/8288

BT-Drs. 19/14830
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
BT-Drucksache 19/13449

BT-Drs. 19/14469
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen
BT-Drucksache 19/14064

BT-Drs. 19/14416
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
BT-Drucksache 19/13395
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren
BT-Drucksache 19/14023

BT-Drs. 19/14418
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund 
und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 
(RVBund/KnErG-ÄndG)
BT-Drucksache 19/13446

BT-Drs. 19/14415
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tarifbindung stärken
BT-Drucksache 19/8963

BT-Drs. 19/14413
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung
BT-Drucksache 19/10615

BT-Drs. 19/14417
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten 
(Paketboten-Schutz-Gesetz)
BT-Drucksache 19/13958, 19/14089
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Paketboten wirksam schützen - Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren
BT-Drucksache 19/14022
c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen
BT-Drucksache 19/13390




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