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Beschlussempfehlungen und Berichte

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales

© DBT/Simone M. Neumann

Aktuelle Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:

BT-Drs. 19/20674
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe
BT-Drucksache 19/19507

BT-Drs. 19/20711
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
BT-Drucksache 19/18473

BT-Drs. 19/20661
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
BT-Drucksache 19/19383

BT-Drs. 19/20145
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 
BT-Drucksache 19/19371
b) Antrag der Fraktion der FDP
Für einen unbürokratischen Binnenmarkt – Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen
BT-Drucksache 19/19259
c) Antrag der  Fraktion DIE LINKE.
Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung
BT-Drucksache 19/19231

BT-Drs. 19/19595
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben
BT-Drucksache 19/8555

BT-Drs. 19/19204
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
BT-Drucksache 19/18966
b) Antrag der Fraktion der AfD
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft
BT-Drucksache 19/19017
c) Antrag der Fraktion der FDP
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
BT-Drucksache 19/18672
d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
BT-Drucksache 19/18686
e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
BT-Drucksache 19/18945
f) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld Plus einführen
BT-Drucksache 19/18704
g) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
BT-Drucksache 19/18705
h) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
BT-Drucksache 19/18939

BT-Drs. 19/19058
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung
BT-Drucksache 19/17883

BT-Drs. 19/19037
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
BT-Drucksache 19/17586
b) Antrag der Fraktion der AfD
Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten
BT-Drucksache 19/17787
c) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen
BT-Drucksache 19/17769

BT-Drs. 19/18753
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
BT-Drucksache 19/17740
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
BT-Drucksache 19/18076
c) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Berufliche Weiterbildung stärken – Weiterbildungsgeld einführen
BT-Drucksache 19/17753
d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen
BT-Drucksache 19/16456
e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern
BT-Drucksache 19/15046
f) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen
BT-Drucksache 19/15047
g) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln
BT-Drucksache 19/17522

BT-Drs. 19/18130
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
BT-Drucksache 19/18107

BT-Drs. 19/17568
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der AfD
Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten
BT-Drucksache 19/13520

BT-Drs. 19/14416
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
BT-Drucksache 19/13395
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren
BT-Drucksache 19/14023




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