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Ausschüsse

Artikel

Beschlussempfehlungen und Berichte

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales

© DBT/Simone M. Neumann

Aktuelle Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales:

BT-Drs. 19/29424
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
BT-Drucksache 19/17255

BT-Drs. 19/29425
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betriebsratswahlen erleichtern - Aktive Beschäftigte besser schützen
BT-Drucksache 19/1710
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung
BT-Drucksache 19/16843

BT-Drs. 19/29423
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz
BT-Drucksache 19/28115

BT-Drs. 19/28989
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion der FDP
Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen
BT-Drucksache 19/23103
b) Antrag der Fraktion der FDP
Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen
BT-Drucksache 19/22474

BT-Drs. 19/28990
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen
BT-Drucksache 19/27013

BT-Drs. 19/28938
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion der FDP
Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen
BT-Drucksache 19/15232
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren
BT-Drucksache 19/24691
c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Sicherheit in die Selbstständigkeit – Eine bessere Alterssicherung, mehr Rechtssicherheit und die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige anpassen
BT-Drucksache 19/17133

BT-Drs. 19/28941
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)
BT-Drucksache 19/15786

BT-Drs. 19/28834
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
BT-Drucksachen 19/27400, 19/28395
b) Antrag der Fraktion der AfD
Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen
BT-Drucksache ​​​​​19/22929
c) Antrag der Fraktion der FDP
Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland
BT-Drucksache 19/24886
d) Antrag der Fraktion der FDP
Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz
BT-Drucksache 19/14503
e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren
BT-Drucksache 19/27299
f) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tierische Assistenz ermöglichen – Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren
BT-Drucksache 19/27316
g) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern
BT-Drucksache 19/24437

BT-Drs. 19/28831
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Kommunale Schlachthöfe erhalten – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
BT-Drucksache 19/28356

BT-Drs. 19/28534
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
BT-Drucksache 19/1841

BT-Drs. 19/28530
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsförderung in der Krise - Für einen besseren Einstieg
BT-Drucksache 19/27763

BT-Drs. 19/28482
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen
BT-Drucksachen 19/27806

BT-Drs. 19/28481
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren
BT-Drucksache 19/22554

BT-Drs. 19/28502
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der AfD
Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen
BT-Drucksache 19/27849

BT-Drs. 19/28040
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung − Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
BT-Drucksache 19/27181

BT-Drs. 19/27989
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion der AfD
Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation
BT-Drucksache 19/25807
b) Antrag der Fraktion der FDP
Minijobs dynamisieren
BT-Drucksache 19/24370
c) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärken
BT-Drucksache 19/24003

BT-Drs. 19/27990
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen
BT-Drucksache 19/25299

BT-Drs. 19/27891
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
BT-Drucksache 19/26891
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und
dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
BT-Drucksache 19/27517
c) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit
dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
BT-Drucksache 19/26892
d) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit
dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
BT-Drucksache 19/27518

BT-Drs. 19/27894
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern
BT-Drucksache 19/26834

BT-Drs. 19/27334
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern
BT-Drucksache 19/24690
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wege bahnen statt Hürden bauen - Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern
BT-Drucksache 19/10636
c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen – Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen
BT-Drucksache 19/20593

BT-Drs. 19/27273
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen
BT-Drucksache 19/26526

BT-Drs. 19/27034
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der AfD
Bonus-System zur Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
BT-Drucksache 19/8557

BT-Drs. 19/26967
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)
BT-Drucksache 19/26542

BT-Drs. 19/26300
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur
Grundsicherung verlängern und verbessern
BT-Drucksache 19/25068

BT-Drs. 19/25896
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a)  Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit
BT-Drucksache 19/16886
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit
BT-Drucksache 19/22122

BT-Drs. 19/25881
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
BT-Drucksache 19/860
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
BT-Drucksache 19/17104

BT-Drs. 19/25864
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessen Mindestlöhne in der Europäischen Union KOM(2020)682 endg.; Ratsdok. 12477/20
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip
BT-Drucksache 19/25307

BT-Drs. 19/25410
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern
BT-Drucksache 19/15776 

BT-Drs. 19/25418
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen
BT-Drucksache 19/16480
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
BT-Drucksache 19/6128

BT-Drs. 19/25141
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
BT-Drucksachen 19/21978, 19/22772, 19/23054 Nr. 3  
b) Antrag der Fraktion der AfD
Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter
BT-Drucksache 19/22923
c) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden
BT-Drucksache 19/22488
d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
BT-Drucksache 19/19551

BT-Drs. 19/24481
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG)
BT-Drucksache 19/23480, 19/24219 
b) Antrag der der Fraktion DIE LINKE.
Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen
BT-Drucksache 19/23169

BT-Drs. 19/22578
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen
BT-Drucksache 19/20189

BT-Drs. 19/20674
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Antrag der Fraktion der FDP
Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe
BT-Drucksache 19/19507

BT-Drs. 19/20661
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
BT-Drucksache 19/19383

BT-Drs. 19/19204
(Beschlussempfehlung und Bericht)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
BT-Drucksache 19/18966
b) Antrag der Fraktion der AfD
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft
BT-Drucksache 19/19017
c) Antrag der Fraktion der FDP
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
BT-Drucksache 19/18672
d) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
BT-Drucksache 19/18686
e) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
BT-Drucksache 19/18945
f) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld Plus einführen
BT-Drucksache 19/18704
g) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
BT-Drucksache 19/18705
h) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
BT-Drucksache 19/18939

BT-Drs. 19/18130
(Beschlussempfehlung und Bericht)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
BT-Drucksache 19/18107




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