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„Hilfs­programm für Bildungs- und Jugend­stätten verlängern“

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Zeit: Montag, 16. November 2020, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200

Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten sind in einem hohen Maß durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) zu einem Antrag der Linksfraktion (19/20545) am Montag, 16. November 2020, deutlich. Die geladenen Vertreter der Jugend- und Bildungsstätten forderten übereinstimmend eine Verlängerung und eine Aufstockung des Hilfspaketes von 100 Millionen Euro, das der Bundestag im Juli dieses Jahres beschlossen hatte.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, ein Hilfsprogramm für gemeinnützige Bildungs- und Jugendstätten sowie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten aufzulegen.

So sollen 750 Millionen Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die Einrichtungen ausgezahlt werden und ein Kreditprogramm in Höhe von weiteren 750 Millionen Euro für notwendige Sanierungen, Aus- und Umbauten sowie eine pandemiegerechte Ausstattung aufgelegt werden.

„Außerschulische Lernorte erhalten“

Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Schullandheime, Heiko Frost, begrüßte den Antrag der Linksfraktion und wies auf die gesellschaftliche Bedeutung der gemeinnützigen Jugend- und Bildungsstätten hin. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Demokratieförderung und Demokratievermittlung seien. Außerschulische Lernorte seien hierfür ein unverzichtbarer Bestandteil und müssten erhalten werden. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Bereich der außerschulischen Bildungsstätten existierten mehr als 5.000 Einrichtungen mit etwa 50.000 Arbeitsplätzen und einem geschätzten Jahresumsatz von 2,75 Milliarden Euro, führte Frost an.

„Sonderprogramm im nächsten Jahr fortführen“

Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), Prof. Dr. Susanne Keuchel, führte aus, dass das BKJ im Rahmen des Hilfspaketes der Bundesregierung Anträge auf Hilfen in Höhe von rund einer Million Euro von 39 Übernachtungsstätten der Kulturellen Kinder- und Jugendbildung bearbeitet habe. Der tatsächliche Liquiditätsengpass dieser Einrichtungen habe aber bei rund 2,2 Millionen Euro gelegen. Durch die Deckelung der Hilfen auf 400 Euro je Bett hätten zwei Drittel aller Einrichtungen nur einen deutlich geringeren Zuschuss beantragen können.

Keuchel wies darauf hin, dass die Übernachtungs- und Bildungsstätten der Kinder- und Jugendarbeit voraussichtlich auch im kommenden Jahr von Schließungsanordnungen und Infektionsschutzanforderungen betroffen sein werden. Es sei daher unbedingt erforderlich, das Sonderprogramm auch im nächsten Jahr fortzuführen. Die bisherige Deckelung der Beihilfe auf 400 Euro pro Bett sollte wegfallen oder zumindest auf 800 Euro pro Bett erhöht werden, forderte Keuchel.

„In die Sanierung und Bauerhaltung investieren“

Dieser Forderung schlossen sich auch Lisi Maier vom Deutschen Bundesjugendring, Maritta Strasser von den Naturfreunden Deutschlands und Dr. Karl Weber, Sprecher der Gemeinsamen Initiative der Träger der Politischen Jugendbildung, aus. Lisi Maier unterstützte ebenso den Vorschlag der Linksfraktion, ein Programm für Sanierungs- und Bauerhaltungsmaßnahmen aufzulegen. Dies sollte jedoch nicht in Form von Krediten, sondern von Investitionen erfolgen.

Auch Anke Miebach-Stiens von der Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen sprach sich für ein solches Investitionsprogramm aus.

„Liquiditätshilfen auf Dauer nicht ausreichend“

In diesem Sinne argumentierte auch der Leiter der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin, Robert Sprinzl. Er kritisierte, dass die bisherigen Hilfsprogramme des Bundes lediglich auf das „blanke Überleben“ der Einrichtungen ausgerichtet seien. Liquiditätshilfen seien aber auf Dauer nicht ausreichend, die Einnahmeausfälle der Einrichtungen müssten idealerweise ganz oder zumindest teilweise kompensiert werden.

Auch Sprinzl sprach sich für ein Investitionsprogramm für Sanierungs- und Baumaßnahmen aus. (aw/16.11.2020)