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Ausschüsse der 19. Wahlperiode

Experten kritisieren Neu­fas­sung des Infektions­schutz­gesetzes

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Zeit: Donnerstag, 12. November 2020, 11 Uhr bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3101

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage und nationaler Tragweite
BT-Drucksache 19/23944*

Antrag der Fraktion der AfD
Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen – Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung
BT-Drucksache 19/22547

Antrag der Fraktion der AfD
Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle
BT-Drucksache 19/22551

Antrag der Fraktion der AfD
Covid-19: Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden
BT-Drucksache 19/23950

Antrag der Fraktion der AfD
Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen
BT-Drucksache 19/23949

Antrag der Fraktion der FDP
Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken
BT-Drucksache 19/23689

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie
BT-Drucksache 19/23942

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie
BT-Drucksache 19/23980
durchführen.

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*Vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum.

Allgemeine Informationen

Die Anhörung findet aufgrund der aktuellen Situation ohne Publikum statt.

Da die Sitzungszeiten sich kurzfristig verändern können, bitten wir Sie sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren.