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Verbände kritisieren Re­gelungen aus der ge­planten Versorgungs­reform

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Zeit: Montag, 12. April 2021, 11 Uhr bis 12.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Der von der Bundesregierung vorgelegte umfangreiche Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. Einzelne Regelungen werden allerdings teils scharf kritisiert beziehungsweise als nicht weitgehend und nachhaltig genug eingeschätzt, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über den Entwurf für das sogenannte Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG; 19/26822, 19/27214) ergab.

Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich der Anhörung am Montag, 12. April 2021, in schriftlichen Stellungnahmen. Auf der Tagesordnung der vom Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel (CDU/CSU) geleiteten Sitzung standen außerdem Anträge der AfD-Fraktion (19/27202), der Linken (19/27833) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (19/25382, 19/26889, 19/27829).

Die Sitzung wird am Dienstag, 13. April, ab 12 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit den gesetzlichen Änderungen will die Bundesregierung unter anderem Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Der Entwurf sieht neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), mehr Rechte für Krankenversicherte sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen vor.

Für den G-BA werden Befugnisse und Fristen präzisiert. Qualitätsverträge sollen die bisherigen Qualitätszu- und -abschläge ersetzen. In Krankenhäusern können künftig klinische Sektionen zur Qualitätssicherung über einen Zuschlag refinanziert werden. Auch sollen einrichtungsbezogene Vergleiche in der ambulanten und stationären Versorgung sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht werden.

Anspruch auf eine Zweitmeinung wird erweitert

Die Versicherten werden an mehreren Stellen entlastet. So wird der Anspruch auf eine Zweitmeinung auf weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festlegt, erweitert. Zudem werden Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von einer Ermessens- in eine Pflichtregelung umgewandelt. Festgelegt wird außerdem, dass Menschen unabhängig vom Geschlechtseintrag bei einer Schwangerschaft und Mutterschaft Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Für Patienten mit starkem Übergewicht (Adipositas) wird ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) eingeführt. 

Die Krankenkassen müssen künftig die Versicherten informieren, wenn es zu einer Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze gekommen ist. Ferner wird das Verfahren der Beitragsbemessung bei nebenberuflich selbstständigen Pflichtversicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Aufbau von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken

In der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird im Notlagentarif ein Direktanspruch der Leistungserbringer gegenüber dem Versicherer auf Leistungserstattung eingeführt. 
Künftig gilt daneben ein Aufrechnungsverbot für den Versicherer mit Prämienforderungen gegen eine Forderung des Versicherungsnehmers im Notlagen- und Basistarif.

Im Krankenhaus wird ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung eingeführt. Das Verfahren soll Voraussetzung sein für die Abrechnung ambulanter Notfallleistungen. Krankenkassen sollen sich künftig gemeinsam mit kommunalen Trägern am Aufbau und der Förderung von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen. Für die ambulante Kinderhospizarbeit soll eine gesonderte Rahmenvereinbarung gelten.

Weiterhin neu geregelt wird ein verpflichtender Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte im SGB V (Krankenversicherung). Gesundheitsstatistiken sollen weiterentwickelt werden. Die Modellklauseln zur Erprobung akademischer Ausbildungsangebote in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie werden bis Ende des Jahres 2026 verlängert.

VdK mahnt „grundsätzliche“ Reformen an

Der Sozialverband VdK erklärte, der Gesetzentwurf beinhalte viele wichtige Details, gehe allerdings keine Grundsatzfragen an. Beim Krankengeld, der PKV, der Krankenhausplanung und der Notfallversorgung seien grundsätzliche Reformen nötig. Nach Ansicht des VdK finden sich viele Patienten im Labyrinth des Gesundheitssystems nur schwer zurecht.

Umso wichtiger sei eine unabhängige Patientenberatung. Die Reform sollte daher genutzt werden, um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine dauerhafte, solide Form zu überführen.

Kritik am Instrument des Pflegepersonalquotienten

Nach Ansicht des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) sind die künftig zu veröffentlichen Pflegepersonalquotienten als Instrument für die Vergleichbarkeit der Personalausstattung in Krankenhäusern unzureichend.

Die Pflegepersonalquotienten gäben keine Auskunft über das Verhältnis zwischen angefallenem Pflegeaufwand und tatsächlicher Personalbesetzung. Um den Pflegeaufwand adäquat berechnen zu können, sei ein am Pflegebedarf ausgerichtetes wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument erforderlich.

DKG: Reform der sektorübergreifenden Notfallversorgung

Ähnlich argumentierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die sich dafür aussprach, die aktuell geltenden Pflegepersonaluntergrenzen durch ein am Versorgungsbedarf orientiertes Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) zu ersetzen.

Die DKG forderte insgesamt erhebliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. So sollte die Beauftragung des G-BA, ein Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallversorgung im Krankenhaus zu entwickeln, zurückgenommen werden. Die Versorgungsmöglichkeiten für Patienten würden dadurch nicht verbessert. Stattdessen sollte eine Reform der sektorübergreifenden Notfallversorgung auf den Weg gebracht werden. 

Vorgaben zur Strukturqualität gefordert

Kritisch zu bewerten seien auch die geplanten Änderungen bezüglich Ausnahmen von den Mindestmengenvorgaben für Kliniken. Die DKG sprach in dem Zusammenhang von einer Gefährdung der flächendeckenden Versorgung und einem unzulässigen Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder. Die geplante Ausweitung und Verschärfung der Mindestmengenreglung stößt auch bei der Bundesärztekammer (BÄK) auf Kritik. 

Sinnvoller als Mindestmengen seien Vorgaben zur Strukturqualität, die zu verbesserter Ergebnisqualität führten. Die BÄK forderte ferner ein schlüssiges Gesamtkonzept für die sektorübergreifende Kooperation in der Akut- und  Notfallversorgung.

Kritik von PKV-Verband und Verdi

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) kritisierte die vorgesehenen Neuregelungen zum Notlagen- und Basistarif als nicht sinnvoll, nicht notwendig und bürokratisch. Der Verband forderte zugleich eine Lösung für die bislang nicht verausgabten Mittel im Pflegestellen-Förderprogramm. 

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte das geplante Behandlungsprogramm gegen Adipositas, forderte jedoch eine breiter wirksame Vorbeugung gegen krankhaftes Übergewicht. Nötig sei eine gesamtgesellschaftlich wirksame Präventionsstrategie, Ursachenvermeidung und Therapie, um der Komplexität der zugrundliegenden Einflussfaktoren und Zusammenhänge gerecht zu werden. 

Zusätzlicher Finanzbedarf bis zu 19 Milliarden Euro

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnte vor drastisch steigenden Beitragssätzen im kommenden Jahr und forderte, mit dem Gesetzentwurf auch einen ergänzenden Bundeszuschuss zu beschließen. Die Corona-Pandemie stelle die GKV vor eine große finanzielle Herausforderung.

Es zeichne sich ab, dass die GKV 2022 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 16 bis 19 Milliarden Euro haben werde. Der Bund müsse den höheren Finanzbedarf des Gesundheitsfonds für 2022 durch ergänzende Bundesmittel ausgleichen.  

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/27202), der ebenfalls Gegenstand der Anhörung war, flächendeckende Antikörpertests, um in der Corona-Krise die sogenannte Herdenimmunität zu ermitteln. Es gebe inzwischen aussagekräftige Antikörpertests, die eine überstandene Infektion und eine daraus wahrscheinlich resultierende Immunität nachweisen könnten, heißt es darin.

Die Abgeordneten fordern, Corona-Antikörpertests in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und jedem Bürger vor einer Impfung eine Testung zu ermöglichen. So könne die bereits bestehende Immunität der Bevölkerung eingeschätzt werden. Bei Menschen mit Immunität könne zugunsten anderer auf eine Impfung verzichtet werden.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/27833) eine gemeinnützige Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Die Übertragung der UPD an die Tochterfirma eines gewinnorientierten Unternehmens 2015 habe das Vertrauen in die Beratung erschüttert und die Erreichbarkeit vor Ort verschlechtert, heißt es darin.

Die Abgeordneten fordern, die Finanzierung der UPD künftig aus Bundesmitteln zu gewährleisten und mit der Organisation Einrichtungen zu beauftragen, die sich mit institutioneller Patientenberatung beschäftigen.

Erster Antrag der Grünen

Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Reform der UPD. Die Vergabe 2015 an ein überwiegend als kommerzielles Callcenter tätiges Unternehmen habe der UPD schweren Schaden zugefügt, heißt es in ihrem ersten Antrag (19/25382). Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig.

Die Abgeordneten schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor. Die UPD solle in die Hände der Stiftung gelegt werden, um eine verlässliche und gemeinnützige Trägerstruktur für eine persönliche und unabhängige Beratung zu ermöglichen. Die Finanzierung müsse von den gesetzlichen Krankenkassen unabhängig sein.

Zweiter Antrag der Grünen

In ihrem zweiten Antrag (19/26889) fordern die Grünen mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Versicherte hätten es schwer, sich über die Qualität ihrer Krankenkasse zu informieren. Daher finde der Wettbewerb zwischen den Kassen fast nur über den Zusatzbeitrag, Satzungsleistungen und Bonusprogramme statt.

Die Abgeordneten fordern ein unabhängiges und qualitätsgesichertes Monitoring, das eine Bewertung und den Vergleich der Versorgungsleistung und -qualität von Krankenkassen ermöglicht. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen solle ein Gutachten vorlegen über Anreize, mit denen das Engagement von Kassen für Patienten mit besonderen Behandlungsbedarf belohnt wird oder Kassen zum Abschluss von sektorübergreifenden Versorgungsformen bewegt werden können.

Dritter Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem dritten Antrag (19/27829) auf, zusammen mit den Ländern einen verbindlichen Fahrplan zur Akademisierung der Berufe der Ergotherapie, der Logopädie und der Physiotherapie sowie Entwicklungsperspektiven für die schulische Ausbildung zu vereinbaren. Zur Erstellung des Fahrplans gehöre auch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie die Kosten der Umstellung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.

Ziel sei es, so die Fraktion, die regulären Studiengänge in diesen Bereichen zu einem verbindlich festgelegten Zeitpunkt in der nächsten Wahlperiode starten zu können. An der Erstellung dieses Fahrplans müssten die entsprechenden Berufsverbände der Therapieberufe und die Hochschulverbände beteiligt werden. (pk/12.04.2021)