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Lob für Kurzarbeits­regelung und weitere Unternehmenshilfen

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Zeit: Donnerstag, 10. Juni 2021, 13.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Von Seiten der geladenen Sachverständigen war bei einer öffentlichen Anhörung des „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ am Donnerstag, 10. Juni 2021, viel Lob für die Kurzarbeitsregelungen und die weiteren Unternehmenshilfen während der Corona-Krise zu vernehmen. Das Begleitgremium war vom Gesundheitsausschuss des Bundestages eingerichtet worden, um sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie entstanden sind, eingehend zu befassen. 

Ohne die Kurzarbeitsregelungen hätte die Corona-Krise zu einer Massenarbeitslosigkeit in Deutschland geführt, sagte Markus Fuß von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der von Rudolf Henke (CDU/CSU) geleiteten Sitzung. Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte, viele Unternehmen seien in der Krise dank der staatlichen Beihilfen und der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht am Markt geblieben. 

„Nachholeffekt bei Insolvenzen zu erwarten“

Laut Michelsen ist mit einem Nachholeffekt bei den Insolvenzen in den kommenden Monaten zu rechnen. Die entscheidende Frage sei, wie die wirtschaftliche Entwicklung verlaufen werde. Die Aussichten, so der DIW-Vertreter, seien nicht die schlechtesten.

Wolle der Staat die Unternehmen weiterhin stützen, sollte es seiner Aussage nach um eine Stärkung des Eigenkapitals gehen, um die Investitionsfähigkeit zu erhöhen. 

Krise der Luftverkehrsbranche

Verdi-Vertreter Fuß ging speziell auf die Luftverkehrsbranche ein. Dort seien etwa 80 Prozent der Beschäftigten „im Kurzarbeitergeld“. Alle Prognosen zeigten aber, dass deren Krise nicht 2021 und auch nicht 2022 beendet sein werde.

300.000 Menschen seien dort beschäftigt – indirekt hänge die gleiche Zahl noch einmal dran. Instrumente, wie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, würden für die Branche weiterhin benötigt, sagte Fuß. 

700.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit

Ein Dank an die Bundesregierung gab es von Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). „Die meisten Betriebe unsere Branche hätte ohne die Hilfen definitiv nicht überlegt“, sagte Hartges. Zum Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise seien 35.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit gewesen, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin. Jetzt seien es bis zu 700.000 Mitarbeiter gewesen.

Mit Blick auf die bis Ende September verlängerten Corona-Überbrückungshilfen, sagte sie, es stimme sie zuversichtlich, dass die Bundesregierung offenbar davon ausgeht, dass die Pandemie am 30. September vorbei ist. 

Verlängerung der Überbrückungshilfen gefordert

Da die wirtschaftliche Krise auch mit Öffnung der Geschäfte nicht vorbei sei, hält die Mehrzahl der Unternehmen im Einzelhandel eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis zum Jahresende für erforderlich, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Deutschland (HDE).

Durch die Krise seien zehntausende Geschäfte in Existenzgefahr. Mit den Unternehmen wankten auch ganze Innenstädte. Daher bedarf es aus Sicht des HDE eines Sonderprogramms Innenstadtstabilisierung mit jährlich mindestens 500 Millionen Euro für eine Laufzeit von fünf Jahren.

„Leerstand in Innenstädten auch schon vor Corona“

Norbert Porz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund machte deutlich, dass die Corona-Pandemie die schon vorher existierenden Probleme der Innenstädte verschärft hätte. Gerade im ländlichen Raum habe es auch in der Vergangenheit viel Leerstand gegeben. Die Innenstädte nun zu Wohlfühlorten zu gestalten sei eine historische Herausforderung. 

Neben einer Verlängerung der Wirtschaftshilfen für betroffene Branchen sprach sich Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, auch für eine finanzielle Unterstützung von Kunst und Kultur aus. Trotz der pandemiebedingt erforderlichen Beschränkungen bedürfe es deutlicher Anstrengungen, kulturelle Betätigung zu ermutigen und zu ermöglichen, urteilt er. Kultur sei Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und essenziell für das soziale Zusammenleben.

Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Das sah auch Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, so. Für die Kulturbranche seien die vergangenen 15 Monate eine Katastrophe gewesen, sagte er und äußerte zugleich die Hoffnung, dass sich die Situation künftig verbessert. Auch Zimmermann bewertet die Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht positiv. Es müsse sich nun zeigen, wie der Sonderfonds Kultur im Umfang von 2,5 Milliarden Euro wirkt. „Wenn die Gelder fließen, haben wir eine Chance weiterzumachen“, sagte er.

Pamela Schobeß, Vorsitzende der Berliner Clubcommission, dem Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter, begrüßte die Schaffung des Sonderfonds Kultur, der aber erst ab September greife, wenn die Zeit der Open-Air Festivals schon vorbei sei. Hilfreich sei er auch nur für Livebühnen, die mit Hygienekonzepten und Abstandregelungen wieder Veranstaltungen durchführen könnten. Anders sehe das bei den Clubs aus, bei denen Abstandsregelungen nicht durchsetzbar seien. Umso wichtiger sei die Fortführung der Überbrückungshilfe, sagte Schobeß. Die Club-Branche werde aber deutlich länger als nur bis Ende September auf Hilfen angewiesen sein. (hau/10.06.2021)