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22. Februar 2018

Beschlussempfehlungen und Berichte

Drucksache

zu Dokument auf Drucksache 19/... -
siehe auch DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge)

19/10314

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes 
zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Drs. 19/9509 siehe auch DIP

19/10031

Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Dr. Lukas Köhler, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen
Drs. 19/821 siehe auch DIP

19/9268

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Drsn. 19/8459, 19/8646 Nr. 2 siehe auch DIP

19/8748

Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz
Drs. 19/6063 siehe auch DIP

19/8697

Antrag der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vögel in Europa besser schützen
Drs. 19/7428 siehe auch DIP

19/8257

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drsn. 19/6335, 19/6927 siehe auch DIP

19/8040

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Drs. 19/964 siehe auch DIP
b) Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe
Drs. 19/2520 siehe auch DIP

19/8039

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Alexander Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Sicherheitsrabatt - Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig
Drs. 19/6107 siehe auch DIP

19/7771

a) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern
Drs. 19/6060 siehe auch DIP
b) Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Wolfgang Wiehle, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte  
Drs. 19/7471 siehe auch DIP

19/7273

Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren
Drs. 19/6103 siehe auch DIP

19/7272

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die 24. UN-Klimakonferenz  für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen
Drs. 19/6053 siehe auch DIP

19/6133

Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik
Drs. 19/2998 siehe auch DIP

19/6131

Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand
Drs. 19/5054 siehe auch DIP

19/5563

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
Drs. 19/4727 siehe auch DIP

19/5108

Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen
Drs. 19/1213 siehe auch DIP

19/5107

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Drs. 19/4080 siehe auch DIP

19/5101

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013
über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

Drs. 19/4462 siehe auch DIP
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Drs. 19/4463 siehe auch DIP

19/4793

Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kosmetik ohne Mikroplastik – Dem Vorbild Schwedens folgen
Drs. 19/1073 siehe auch DIP

19/4584

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Badum, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
CO2-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge am Pariser Klimaabkommen ausrichten – Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten
Drs. 19/2110 siehe auch DIP

19/4583

Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
CO2- Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festlegen
Drs. 19/2688 siehe auch DIP

19/4582

Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
CO2-Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen
Drs. 19/2673 siehe auch DIP

19/3240

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen
Drs. 19/1159 siehe auch DIP

19/3034

a) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren
Drs. 19/594 siehe auch DIP
b) Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen
Drs. 19/584 siehe auch DIP
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen
Drs. 19/581 siehe auch DIP
d) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückkehr des Wolfes ‒ Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken
Drs. 19/589 siehe auch DIP

19/3029

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drs. 19/2508 siehe auch DIP
b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Drs.n 19/2631, 19/2705 siehe auch DIP

19/1931

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
Drsn. 19/1598, 19/1768 Nr. 2 siehe auch DIP

19/1333

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Drsn. 19/900, 19/1040 siehe auch DIP

19/856

a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig
Drs. 19/83 siehe auch DIP

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten
Drs. 19/449 siehe auch DIP