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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

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Zeit: Mittwoch, 9. September 2020, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.700 (Videokonferenz)

Fairer Wettbewerb zwischen konkurrierenden Sammelsystemen von Altbatterien, Pfand oder nicht: Teils gegensätzliche Sichtweisen der Sachverständigen haben eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 9. September 2020, geprägt. In der Sitzung unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Batteriegesetzes (19/19930) und eine Vorlage der Linksfraktion, die „ein Pfandsystem für elektrische und elektronische Geräte“ (19/19642) beantragt.

Regelung des Rücknahmesystems

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hält laut Dr. Torsten Mertins bei der Entsorgung von Altbatterien den Weg eines gemeinsamen und von allen Herstellern getragenen Rücknahmesystems für den einzig richtigen Weg. Nur ein solches System könne eine flächendeckende Erfassung und Verwertung von Altbatterien zuverlässig sicherstellen. Sehr kritisch sehe er den im Gesetzentwurf vorgesehenen Wechsel zu einem Wettbewerbssystem. Er befürchte vergleichbare Probleme wie bei der Verpackungsentsorgung. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die kommunalen Sammelstellen den Entsorgern hinterherlaufen müssten.
Für Christian Eckert vom ZVEI Fachverband Batterien trägt der Gesetzentwurf der Entwicklung Rechnung, dass ein solidarisches Rücknahmesystem nicht mehr existiere. Doch dieser Zustand solle nicht unveränderlich festgeschrieben werden. Nicht oder nur partiell seien Vorschläge zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen allen verpflichtenden Rücknahmesystemen aufgenommen worden. Ein solcher Lastenausgleich sei unerlässlich.

Probleme des Pfandsystems

Peter Kurth vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, beanstandete, dass der Entwurf der Gesetzesänderung nicht der Veränderung des Marktes durch die deutliche Zunahme von Lithiumbatterien und -akkus begegne. Nicht angesprochen würden Fragen der Kennzeichnungspflicht dieser Batterien und Akkus oder etwa eines möglichen Pfandes, was der richtige Weg sei, und die Anhebung der Mindestsammelquote.
Benjamin Peter vom Handelsverband Deutschland erteilte einem möglichen Pfandsystem für Batterien eine Absage. Der Aufbau wäre nach seiner Ansicht sehr aufwendig und kostenintensiv. Unklar sei, wer diese Kosten tragen würde. Der Vergleich mit dem Pfandsystem auf Getränkeverpackungen sei nicht haltbar. Bei Batterien könne die Lebens- und Gebrauchsdauer mehr als zehn Jahre umfassen. Die entsprechende Kapitalbildung für einbehaltene Pfandbeträge wäre nach seiner Darstellung erheblich und könne das gesamte System erschweren. Gezielte Verbraucherinformation sei effizienter.

Sammelquoten und Pfandanreize

Dr. Holger Thärichen vom Verband kommunaler Unternehmen machte sich für eine Erhöhung der Sammelquote für Geräte-Altbatterien von derzeit 45 auf zumindest 55 Prozent stark. Das führe insbesondere zu einem Anreiz für die Rücknahmesysteme, alle kommunalen Sammelstellen zuverlässig zu bedienen und einen guten Service zu leisten. Er unterstützte Bestrebungen, einen gesetzlichen Lastenausgleich zwischen den Entsorgern zu regeln und dafür eine gemeinsame Kommunikations- und Clearingstelle einzurichten.
Herwart Wilms von Remondis plädierte dafür, Pfandsysteme für Lithium-Batterien einzuführen. Sie ermöglichten eine besonders gute und sortenreine Sammlung. Das sei gerade auf Grund der Gefahr, die von Lithium-Batterien ausgehe, dringend geboten. Er schlug ein Pfand in Höhe von 25 bis 50 Euro pro Batterie und überdies Bestimmungen für einen sicheren Transport vor. Er machte sich für eine stufenweise Anhebung der Sammelquote auf 80 Prozent bis 2030 stark. Höhere Quoten seien schon aus Brandschutzgründen anzustreben.
Robert Sommer von CCR Logistics Systems sah einen guten Ansatz in der grundsätzlichen Möglichkeit eines Handels von Übermengen an Altbatterien zwischen den Rücknahmesystemen. Dies könne den Batterierücknahmemarkt stabilisieren. Im Sinne des Umweltschutzes könne ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, größere Mengen an Altbatterien einzusammeln.

Wettbewerbsneutrales solidarisches Sammelsystem

Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe verlangte, die gesetzliche Sammelquote auf 65 Prozent ab 2021 und 85 Prozent ab 2023 festzulegen. Die aktuell vorgegebene Quote von 45 Prozent schaffe in Verbindung mit dem im Gesetzentwurf angelegten Kostenwettbewerb zwischen den Systemen keine Anreize, freiwillig höhere Sammelquoten zu erzielen, sondern zwinge aus Kostengründen dazu, nur noch minimal mögliche Sammelquoten zu erreichen. Die Abkehr von einem wettbewerbsneutralen solidarischen Sammelsystem sei völlig unnötig.
Auch Georgios Chryssos von der Stiftung GRS Batterien kritisierte, bei unveränderter Umsetzung des Gesetzentwurfs werde der Wettbewerb der minimalen Zielerreichung befördert. Die bisherigen Wettbewerbsverzerrungen würden dann gesetzlich manifestiert oder durch andere ersetzt. Der Gesetzentwurf setze für die Herstellergemeinschaft kontraproduktive Rahmenbedingungen, die eine vernünftige Verbesserung der Erfüllung der Produktverantwortung erschwerten.

Änderung des Batteriegesetzes

Mit der Änderung des Batteriegesetzes (19/19930), zu der auch die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu vorliegt (19/21610) will die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen entgegengetreten. Dabei sollen die „bewährten“ Erfassungsstrukturen des Batteriegesetzes beibehalten und die geänderten Randbedingungen im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung der Geräte-Altbatterien aufgegriffen werden. Dem Batteriegesetz soll künftig ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen zugrunde liegen.

Es sollen laut Regierung faire Wettbewerbsbedingungen für alle herstellereigenen Rücknahmesysteme sichergestellt und einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die Rücknahme durch die Systeme festgelegt werden. Um einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung sicherzustellen und um Synergien zu nutzen, soll eine Behörde gebündelt die Hersteller registrieren und die Rücknahmesysteme genehmigen. Weitere Änderungen betreffen die Übernahme von neuen europarechtlichen Vorgaben.

Stellungnahme des Bundesrates

In ihrer Stellungnahme schreibt die Länderkammer unter anderem, dass dem Entwurf eine Zielsetzung und dessen Regelungsinhalt und -ausrichtung fehlten. Analog zu anderen Rechtsbereichen der Produktverantwortung müsse ein neuer Paragraf mit den wesentlichen Zielrichtungen des Gesetzes eingefügt werden. Zudem solle der Begriff „stoffliche Verwertung“ durch den Begriff „Recycling“ ersetzt werden, da das Batteriegesetz die europäische Batterierichtlinie umsetze, die den Begriff der stofflichen Verwertung nicht kenne.

Um mit der Steigerung des Batterieaufkommens umzugehen und dem „ganzheitlichen Ansatz entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ Rechnung zu tragen, seien über den Gesetzentwurf hinausreichende Änderungen des Batteriegesetzes notwendig, schreibt der Bundesrat weiter. Der Entwurf berücksichtige Änderungen der vergangenen Jahre nicht und sei nicht auf zukünftige Änderungen ausgerichtet.

Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung unter anderem darauf hin, dass die gesetzgeberische Absicht sowie die ökologische Ausrichtung und Zielsetzung im Entwurf abschließend beschrieben seien. Eine Anpassung der Begrifflichkeiten in Bezug auf Recycling und stoffliche Verwertung sei „nicht zielführend“, da die Begriffe nicht deckungsgleich seien. Der Begriff der stofflichen Verwertung nach dem Batteriegesetz schließe etwa auch die Verfüllung und den Deponiebau mit ein. Daher sei es sinnvoll, zur Abgrenzung unterschiedliche Begriffe zu verwenden. Eine Anpassung von Definitionen solle zunächst auf europäischer Ebene stattfinden, schreibt die Regierung.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien ein. In ihrem Antrag (19/19642) begründet die Fraktion ihren Vorschlag mit der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung der Sammelquoten gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Bei Batterien bestehe die gleiche Problematik.

Konkret sieht der Antrag vor, auf alle elektrischen und elektronischen Geräte ein Pfand in Höhe von bis zu zehn Prozent des Kaufpreises beziehungsweise mindestens fünf Euro einzuführen. Bei Batterien solle sich das Pfand zwischen 50 Cent für AAAA-Batterien und 50 Euro für Lithium-Batterien hoher Speicherkapazität bewegen. (fla/lbr/scr/09.09.2020)